Das Regionale Cottbuser Gründerzentrum, die CoworkingSpaces an der BTU, der Industriepark Schwarze Pumpe – all diese Projekte sind so erfolgreich, weil sie finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GRW) bekommen haben.
Durch diese Gelder, die bereits seit 1970 ausgegeben werden, sollen strukturschwache Regionen unterstützt und so ein gleichwertiger Lebensstandard in Deutschland geschaffen werden. Dieses Anliegen ist so wichtig, dass es sogar im Grundgesetz verankert ist! Jetzt denkt die FDP laut darüber nach, fast die Hälfte der Mittel zu streichen.
Alle sozialdemokratischen Redner und Rednerinnen waren sich einig: die GRW-Mittel sind der falsche Platz, um den Rotstift anzusetzen!
Hier können Sie sich meine Rede noch einmal im Parlamentsfernsehen anschauen:
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