Maja Wallstein, MdB zur Schließung der Galeria Kaufhof-Filiale in Cottbus
Pressemitteilung vom 15. März 2023
Berlin/Cottbus.Zur in dieser Woche bekannt gewordenen Schließung von Galeria Kaufhof in Cottbus zum 30. Juni 2023 erklärt die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD):
Die Entscheidung des Konzerns ist das Endergebnis eines kompletten Management-Versagens, das auch mit 680 Millionen Euro staatlicher Unterstützung nicht geheilt werden konnte. Die Schließung von fast der Hälfte der Standorte zeigt, dass der Konzern nicht mehr über ein Konzept für die Zukunftssicherung des Modells „Warenhaus“ verfügt und die Entwicklung im Einzelhandel seit Jahren verschlafen hat.
Die Leidtragenden sind zuallererst die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich stehe solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die nach oft langjähriger engagierter Tätigkeit und der Bereitschaft für den Erhalt des Standorts hohe Einbußen in Kauf zu nehmen, nun von ihrem Arbeitgeber in eine ungewisse Zukunft geschickt werden.
Gerade aber auch mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungen der Stadt und der Region im Strukturwandel ist die Entscheidung für das Aus der Cottbuser Filiale aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Es geht nun darum, genau zu prüfen, wo eine Schließung im Interesse der Beschäftigten, aber auch der Attraktivität der Innenstädte noch abzuwenden ist. In jedem Fall muss es die oberste Priorität sein, für alle Betroffenen eine gute Anschlussperspektive zu finden.
Der Konzern und insbesondere René Benko sind nun in der Pflicht, die Beschäftigten in dieser Situation sozial abzusichern.
Ebenso tragen sie Verantwortung für die weitere Nutzung der Gebäude, die, wie bei uns in Cottbus, in bester Lage eine große Bedeutung für die Entwicklung der Innenstädte haben.
124.436 Euro Bundesförderung für das Cottbuser Projekt „Vor-Sprung“ des International Rescue Committee (IRC) Deutschland gGmbH für 2023 und 2024
Pressemitteilung vom 3. März 2023
Berlin/Cottbus.Die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) freut sich über die Zusage der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtline und Intergration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, MdB für die finanzielle Unterstützung des Cottbuser Projektes „Vor-Sprung – Den Übergang von der Kita zur Grundschule für geflüchtete Kinder und Familien erfolgreich und sicher gestalten“ der International Rescue Committee (IRC) Deutschland gGmbH.
Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net
„Es freut mich sehr, dass aus dem Etat der Staatsministerin beim Bundeskanzler in diesem und im kommenden Jahr ein so wichtiges Projekt wie dieses zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit mit 124.436 Euro gefördert wird.“, so die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wallstein.
„Mit dieser Summe soll ein psychosozial stärkendes und stabilisierendes Lernumfeld für Kinder geflüchteter und migrierter Familien am Übergang in die Grundschule durch Weiterbildung und Begleitung von pädagogischen Fachkräften geschaffen werden – eine immens wichtige Arbeit, die mit der Bundesunterstützung nicht nur gefördert, sondern auch gewürdigt wird“, so Wallstein weiter. Das Projekt bietet eine interaktive Workshopreihe für Kindertagesstätten und Grundschulen. „Vor-Sprung“ ist ein gemeinsames Weiterbildungsangebot für pädagogische Fachkräfte von benachbarten Kindertagesstätten und Grundschulen, um Kinder beim Übergang von einer Institution zur anderen zu unterstützen. Vor Ort findet eine kontinuierliche Betreuung durch regionale Treffen und Fachgespräche statt.
240.916 Euro aus Denkmalschutz-Sonderprogramm XI für Cottbuser Sanierungsprojekt
Pressemitteilung vom 10. November 2022
Cottbus/Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Fördermittel in Höhe von 240.916 Euro für die Sanierung des ehemaligen Kreisständehauses in der Cottbuser Bahnhofstraße beschlossen. Die Fördersumme wird aus Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms XI der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) finanziert.
Dazu die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD), die sich in Berlin für diesen Förderantrag eingesetzt hat:
Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net
„Mit Interesse habe ich im Sommer durch den Investor von den Bemühungen um eine Sanierung des Denkmalschutzobjektes in der Bahnhofstraße 24 in Cottbus, dem ehemaligen Kreisständehaus, erfahren. Dabei wurden mir die bisher schon getätigten sowie zukünftig geplanten Investitionen in dieses das Cottbuser Stadtbild positiv prägende Denkmalschutzobjekt dargelegt. Dieses Gebäude hat eine lange Geschichte in verschiedensten Nutzungsformen, schon immer hat es aber eine hohe städtebauliche Bedeutung.
Ich habe mich gerne bei meinen zuständigen Haushaltskollegen für eine Förderung dieses Projektes stark gemacht, damit dieses wertvolle Stück Baugeschichte nach einer Sanierung der Gebäudehülle, der Fenster und der Schieferdacherneuerung weiterhin und für viele weitere Jahrzehnte eine Bereicherung des Stadtbildes und der Bahnhofstraße in Cottbus bleiben kann.
Mit dem Denkmalschutz-Sonderprogramm XI will der Bund zu einer erfolgreichen wirtschaftlichen, ökologischen und sozial nachhaltigen Entwicklung in den Kohleregionen beitragen. Somit geht durch die nun beschlossene Bundesförderung des Sanierungsprojektes nicht nur die nachhaltige Erhaltung des Stadtbildes und dessen Aufwertung einher, sondern wird auch wirtschaftlich durch ausführende Firmen und Gewerke dieses Ziel der Bundesregierung unterstützt.“
Haushaltsausschuss stärkt Jugendmigrationsdienste und Jugendverbandsarbeit
Pressemitteilung vom 21.10.2022
Berlin/Cottbus. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche in seiner Einzelplanberatung zum Etat des Bundesfamilienministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Jugendmigrationsdienste (JMD) um 8 Millionen Euro erneut zu stärken.
Foto: M. Wallstein
„Das sind gute Nachrichten! Die Jugendmigrationsdienste können ihre wichtige Arbeit auch in meinem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße somit fortsetzen und junge Menschen mit Migrationsgeschichte auf dem Weg in eine gute schulische und berufliche Zukunft vor Ort unterstützen“, so die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD).
Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 war die Erhöhung um 8 Millionen Euro, die die Ampel-Koalition 2022 für die Jugendmigrationsdienste erreicht hatte, nicht fortgeschrieben worden. Dieses Absenken konnten die Abgeordneten der Ampelfraktionen abwenden. Insgesamt stehen im Jahr 2023 somit 68,85 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung.
Im September 2022 besuchte Wallstein die Gubener Europaschule „Marie & Pierre Curie“ um sich dort vor Ort ein Bild von der Arbeit der Respekt Coaches und des Jugendmigrationsdienstes in ihrem Wahlkreis machen zu können. Bei diesem dreistündigen Besuch in Guben gab es einen Austausch mit den Schüler:innen der Europaschule und der Gutenberg-Oberschule aus Forst, mit Schulsozialarbeiter:innen, den Respekt Coaches und auch Mitarbeiter:innen des JMD.
„Bei diesem Besuch wurde für mich vor Ort deutlich, wie wichtig die Arbeit des JMD auch in meinem Wahlkreis ist, sowie die Bedeutung von Präventionsarbeit an Schulen in besonderen Lernformaten und Projekten auch jenseits des regulären Unterrichts. Deshalb war für mich schon vor diesem Besuch klar: Dieses Programm muss weiter ausreichend finanziert werden“, so Wallstein.
„Ich bin froh, dass durch das gemeinsame Drängen mit vielen Kolleg:innen der Ampel-Fraktionen der Haushaltsausschuss nun die weitere Finanzierung der 8 Millionen Euro im Etat des Familienministeriums hinterlegt hat, und eine Mittelkürzung damit vom Tisch ist“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Wallstein.
„Die Mitarbeiter:innen der Jugendmigrationsdienste unterstützen und begleiten bundesweit in rund 480 Einrichtungen, davon zum Beispiel auch an den 11 Standorten in Brandenburg, junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule bis ins Berufsleben. Sie sorgen mit dafür, dass sich die Kinder und Jugendlichen gut und schnell sozial und beruflich integrieren können. Diese Arbeit verdient große Anerkennung, und ich bin froh, dass wir hier nachsteuern konnten, auch weil die Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen, aktuell wieder steigt. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist es uns als SPD wichtig, Kinder- und Jugendliche mit Migrationsgeschichte bei ihrer Integration in Bildung, Arbeit und die Gesellschaft zu unterstützen.“
Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss beschlossen, im Kinder- und Jugendplan des Bundes, die Arbeit des Deutschen Bundesjugendrings und seiner Mitgliedsverbände mit zusätzlich 3 Millionen Euro und die Arbeit der Deutschen Sportjugend mit zusätzlich 1 Million Euro gegenüber dem Regierungsentwurf zu stärken. „Der Austausch mit Gleichaltrigen ist für alle Kinder und Jugendlichen, insbesondere aus sozial benachteiligten Familien, ein wichtiger Ausgleich. In Sportvereinen und den verschiedenen Jugendverbänden passiert genau das. Dort lernen Kinder und Jugendliche sich für andere und unsere Demokratie zu engagieren und gemeinsam für eine Sache verantwortungsvoll einzustehen. Corona wirkt noch immer nach; umso wichtiger ist es die Bedürfnisse unserer Kinder und Jugendlichen im Blick zu haben und ihre Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen“, so MdB Wallstein abschließend.
Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein: Viele der besser bezahlten Jobs sind „systemrelevant“ – Zu Zwei Dritteln profitieren Frauen
Cottbus/Berlin. Am Samstag, den 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro. Damit wird 1 Jahr nach der Bundestagswahl ein zentrales Wahlversprechen der SPD umgesetzt.
Foto: Paul Alexander Probst
„Keinesfalls zu früh und in jedem Fall verdient!“, findet die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. „Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren vor allem hier bei uns in Ostdeutschland zu zwei Dritteln Frauen.“
Konkrete Zahlen lassen sich einer aktuellen Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung entnehmen: „In Cottbus profitieren 14.429 Arbeitnehmer*innen mit bisherigen Stundenlöhnen unter 12 Euro. Im Landkreis Spree-Neiße haben 11.713 Beschäftigte am Ende des Monats mehr Geld im Portmonee, so das Studienergebnis. Insgesamt profitieren in meinem Wahlkreis 26.142 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutschlandweit sind es 6,4 Millionen Menschen“, freut sich Maja Wallstein.
„Außerdem sind viele der jetzt besser bezahlten Jobs „systemrelevant“, und waren bisher zu niedrig vergütet. Der Mindestlohn hilft vor allem Menschen in Arbeitsbereichen die bisher zu wenig verdienen, aber nicht weniger wichtig für unsere Gesellschaft sind. Sei es im Einzelhandel, dem Sozialwesen, in der Gastronomie oder im Reinigungswesen – wer hart arbeitet, muss fair bezahlt werden und hat eine ausreichende Vergütung mehr als verdient.“, so Wallstein.
Aus Sicht der Lausitzer Abgeordneten ist die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein sozialpolitischer Meilenstein der Ampel-Koalition, und eines der wichtigsten sozialdemokratischen Projekte, welches unmittelbar bei den Menschen ankommt. In Cottbus haben laut der aktuellen Studie 28,2 Prozent der Beschäftigten einen Mindestlohnanspruch, in Spree-Neiße sind es sogar 30,1 Prozent.
Bedenken, dass Betriebe die Lohnkosten nicht tragen könnten hält Wallstein entgegen: „Niemanden ist geholfen, wenn gute Arbeit nicht fair entlohnt wird. Ein Geschäftsmodell, dass auf der schlechten Bezahlung von Menschen basiert, ist kein gutes Geschäftsmodell. Die Erfahrung der Einführung des Mindestlohns hat zudem gezeigt, dass sich Befürchtungen über eine wachsende Arbeitslosigkeit aufgrund des Mindestlohns nicht bestätigt haben.“
