Persönliche Erklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Maja Wallstein zum Abstimmungsverhalten am 2. Februar 2024 zum Tagesordnungspunkt IV, 2./3. Lesung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes (BT-Drs. 20/9999)

Berlin, den 2. Februar 2024

Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024 ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entscheidung leitet.

Als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker tragen wir Abgeordnete fachübergreifend Verantwortung für den Haushalt in Gänze. Ihn nicht zu stützen würde bedeuten, alle Einzelpläne und Vorhaben unserer Regierung in Frage zu stellen. Das liegt mir fern. Außerdem ist es wichtig, arbeitsfähig zu werden und die Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden.

Zugleich möchte ich meine grundsätzliche Besorgnis hinsichtlich der aktuellen Politik der „Schwarzen Null“ zum Ausdruck bringen. So wie sie derzeit angelegt ist, verhindert sie Zukunftsgestaltung in unserem Land. Wir leben in einer Zeit mehrerer sich überlagernder Herausforderungen und Krisen. Insbesondere und gerade in solchen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, finanzielle Mittel gezielt einzusetzen, um notwendige Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zu ergreifen. Es braucht Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und um starke, mutige Zeichen zu setzen. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in Krisenzeiten die erforderlichen Mittel mobilisieren müssen – auch wenn dies bedeutet, vorübergehend von etablierten Sparmaßnahmen abzuweichen.

Nach der Bekanntgabe der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024, insbesonderebezüglich der Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel, wurden diese innerhalb der Branche und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert. Als Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. Auch bei den Landwirtinnen und Landwirten haben diese Kürzungen zu Frust und allgemeiner Verunsicherung geführt.

Das meines Erachtens zurecht, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte innerhalb der EU geschwächt wird und weil alternative Antriebstechniken auch in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen werden. Ich war große Verfechterin der Vorschläge des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke sowie der SPD-Landtagsfraktion. Sie beinhalteten, die Steuerrückerstattung sukzessive bis 2035 abzubauen und bis dahin für eine Planungssicherheit im Agrarbereich zu sorgen – insbesondere, weil dieser Vorschlag von der Branche mitgetragen worden wäre.

Leider wurde in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt diesem Vorschlag nicht entsprochen. Dank der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich kam es jedoch zu einem Gespräch zwischen den Bauernverbänden und den Koalitionsfraktionen. Als Ergebnis liegt nun ein Entschließungsantrag vor. Hierin verpflichten sich die Ampelfraktionen und die Regierung, gemeinsam im Dialog mit den Fachverbänden bis zum Sommer einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten.

Die Grundlage bilden die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Die Erwartungen an alle Beteiligten sind hoch, schließlich geht es um eine langfristige Perspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft. Der Deutsche Bauerntag am 30. Juni 2024 in Cottbus wäre ein guter Anlass, um die Ergebnisse zu präsentieren.

„Wieder einmal sind Abgeordnete der AfD mittendrin.“

Maja Wallstein MdB und Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion zur CORRECTIV-Recherche

Pressemitteilung vom 10. Januar 2024

Berlin/Cottbus. Maja Wallstein (SPD), Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion zur aktuellen „CORRECTIV“- Recherche über die Vernetzungen der „Extremen Rechten“ in Deutschland:

Die jüngsten Enthüllungen von ‚CORRECTIV‘ unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ decken erneut die bedenklichen Verbindungen zwischen Rechtsextremen der „Neuen Rechten“ auf, darunter die als verfassungsfeindlich eingestufte „Identitäre Bewegung“.

Die Untersuchung zeigt eine erschreckende Verflechtung mit bürgerlich-konservativen Schichten, die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen, sowie Abgeordnete der AfD.

Maja Wallstein MdB (Foto: Rainer Weisflog)

In Reaktion auf diese alarmierenden Ergebnisse betont Maja Wallstein: „Die Überraschung darüber bleibt bei mir leider aus, denn wer sich mit den Netzwerken der extremen Rechten beschäftigt, weiß, dass diese eng mit der AfD verbunden sind und planvoll, gezielt und mit menschenverachtender Ideologie die Demokratie unterwandern. Wieder einmal sind Abgeordnete der AfD mittendrin.“

Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wallstein fügt hinzu: „Es wirkt manchmal so, als wären die Rechten in der Mehrheit, dabei sind sie einfach nur gut vernetzt. Jede und jeder einzelne, egal welche Generation, kann mit kleinen Zeichen und persönlichen Gesprächen im eigenen Umfeld jetzt dafür sorgen, dass die eigentliche Mehrheit wieder sichtbarer wird und unsere Demokratie wehrhaft bleibt.“

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Studentische Hilfskraft (m/w/d) für mein Wahlkreisbüro in Forst (Lausitz) oder Spremberg gesucht

STELLENAUSSCHREIBUNG Studentische Hilfskraft (m/w/d) für mein Wahlkreisbüro in Forst (Lausitz) oder Spremberg

Stellenausschreibung vom 08.01.2024

Für mein Wahlkreisbüro in Forst (Lausitz) oder Spremberg suche ich ab sofort befristet bis zum Ende der Legislaturperiode eine Studentische Hilfskraft (m/w/d) im Umfang von ca. 10 Wochenstunden.

Aufgabenschwerpunkte:

  • Unterstützung bei der allgemeinen Büroarbeit in meinem Wahlkreisbüro
  • Unterstützung bei inhaltlicher und organisatorischer Vor- und Nachbereitung von Terminen und Veranstaltungen
  • Beantwortung von Bürger*innenanfragen
  • Terminbegleitung

Anforderungsprofil:

  • Eingeschriebene:r Student:in an einer Hochschule
  • Interesse an politischer Arbeit und dem Einsatz für die Demokratie
  • Gute schriftliche und mündliche Ausdrucksweise
  • Souveräner Umgang mit gängiger Textverarbeitungs- und E-Mail-Software und Social-Media-Kanälen
  • Selbstständige Arbeitsweise, Teamfähigkeit und Einsatzbereitschaft
  • Hohe Übereinstimmung mit den Werten der Sozialdemokratie

Dich erwarten spannende, abwechslungsreiche Aufgaben in einem tollen Team, in dem Du Dich und Deine Ideen einbringen kannst, sowie eine faire Vergütung und viele Möglichkeiten, dich weiterzuentwickeln. 

Bitte sende Deine aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis zum 29. Februar 2024 in einem PDF-Dokument an: maja.wallstein@bundestag.de

Bewerbungsgespräche finden in der zweiten Januarhälfte statt. Bei Rückfragen steht mein Büro ebenfalls gerne per E-Mail zur Verfügung.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen

Meine Rede hier noch einmal ansehen:

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„Wenn wir jetzt nicht aufstehen, kann es für unsere Kinder zu spät sein: Jeder Zwölfte in Deutschland teilt heute ein rechtsextremes Weltbild.“

„Wenn wir jetzt nicht aufstehen, kann es für unsere Kinder zu spät sein: Jeder Zwölfte in Deutschland teilt heute ein rechtsextremes Weltbild.“ - MdB Maja Wallstein zur Mitte-Studie 2023 der FES - Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion

Maja Wallstein, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete über die neue Mitte-Studie: „Die distanzierte Mitte“ der FES

Pressemitteilung vom 21. September 2023

Berlin/Cottbus. Wachsende Ressentiments bei jungen und gefestigtes rechtes Weltbild bei immer mehr Menschen – jeder und jede Zwölfte teilt ein rechtsextremes Weltbild. Die Studie muss aufschrecken.

„Die Ereignisse in meinem Wahlkreis an einer Schule in Burg, wo zwei Lehrer, die auf rechte Umtriebe aufmerksam machen, sich zurückziehen und eine klar im rechtsextremen Milieu verwurzelte Referendarin an einer Schule in Märkisch-Oderland bestätigen die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und zeigen die Dramatik insbesondere in Brandenburg“, erklärt Maja Wallstein.

„Die neue Mitte-Studie bestätigt, dass immer mehr Menschen ein gefestigtes rechtes Weltbild haben. Wenn wir als Gesellschaft, die wir noch in einem freien Land leben jetzt nicht aufstehen, kann es für unsere Kinder zu spät sein.“, so Maja Wallstein.

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