Reden im Bundestag

Rede in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zur Strukturförderung

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Das Regionale Cottbuser Gründerzentrum, die CoworkingSpaces an der BTU, der Industriepark Schwarze Pumpe – all diese Projekte sind so erfolgreich, weil sie finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GRW) bekommen haben.

Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein am Rednerpult während ihrer Rede vom 22. Juni 2023 zur Strukturförderung

Durch diese Gelder, die bereits seit 1970 ausgegeben werden, sollen strukturschwache Regionen unterstützt und so ein gleichwertiger Lebensstandard in Deutschland geschaffen werden. Dieses Anliegen ist so wichtig, dass es sogar im Grundgesetz verankert ist! Jetzt denkt die FDP laut darüber nach, fast die Hälfte der Mittel zu streichen.

Alle sozialdemokratischen Redner und Rednerinnen waren sich einig: die GRW-Mittel sind der falsche Platz, um den Rotstift anzusetzen!

Hier können Sie sich meine Rede noch einmal im Parlamentsfernsehen anschauen:

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Rede im Deutschen Bundestag zur Förderung der DDR-Forschung

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In der ersten Sitzungswoche im Juni habe ich über die Förderung der DDR-Forschung gesprochen. Als Antwort auf einen Antrag der CDU/CSU der eingangs Robert Zoske zitiert und ansonsten leider trotz dieses großartigen Einstiegs sehr plakativ war, habe ich klargestellt, dass die Ampel-Koalition die 14 DDR-Forschungsverbünde deutschlandweit weiter unterstützen und dafür sorgen will, dass die Finanzierung auch in der zweiten jetzt anlaufenden Projektphase sichergestellt ist. Dabei waren und sind mir zwei Aspekte besonders wichtig. Zum einen die Vielfalt der Verbünde mit Gedenkstätten, Museen, Opferverbänden, dem Bundesarchiv und weiteren und der damit sichergestellte Transfer der Forschungsergebnisse in die Gesellschaft und zum anderen einen Verlässlichkeit der Politik in Bezug auf die Forschungsförderung. Förderzusagen dürfen nicht zu spät kommen, Förderzusagen dürfen nicht ausbleiben, wenn damit geplant wurde. An Förderzusagen hängen Arbeitsplätze, daher habe ich hier nochmal klare Kommunikation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung angemahnt.

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Rede im Deutschen Bundestag zu Beruflicher Bildung

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Das Wandmosaik des Cottbusser Bauernmarkt hat es in den Bundestag geschafft.

Bei meiner Rede zu einem Antrag der AfD zu Beruflicher Bildung habe ich es erwähnt, denn um die Berufliche Bildung in Deutschland zu stärken bedarf es vieler kleiner Maßnahmen, die eben dann wie viele kleine Steine ein buntes Mosaik ergeben. Das geht die Regierung jetzt mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und Fachkräfteeinwanderungsgesetz nochmal an.

Die Maßnahmen sind unter anderem:

  • Eine Ausbildungsgarantie mit Praktika zur Berufsorientierung und eine Mobilitätsprämie.
  • Feste Fördersätze für die Weiterbildung von Beschäftigten.
  • Weiterbildungsförderung für alle Betriebe öffnen (statt wie bislang nur für Betriebe, die vom sogenannten Strukturwandel, also dem Wandel in der Arbeitswelt, betroffen sind).
  • Ein Qualifizierungsgeld für Beschäftigte, deren Arbeitsplatz aufgrund des Strukturwandels gefährdet ist

sowie

  • Einwanderungsrecht weiterentwickeln und verbessern.
  • Fachkräfte einfacher und schneller in den deutschen Arbeitsmarkt bringen. Heißt: Weniger formale Zeugnisse – und mehr individuelles Potenzial.

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Rede zum Strukturwandel in der Lausitz

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Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ beraten.

Natürlich waren wir Lausitzer Abgeordnete Hannes Walter, Kathrin Michel und ich zur Stelle, um dem ewigen Jahreszahlen-Bingo die rote Karte zu zeigen. Die Argumentation der Grünen, dass der Ausstieg auf 2030 festgelegt werden muss, da die Kohleförderung bis dahin nicht mehr wirtschaftlich sei, ist nicht nachzuvollziehen. Wir sind in der Lausitz auf einem verdammt guten Weg! In so vielen Begegnungen spüre ich die Aufbruchsstimmung und sehe Dinge, die beginnen sich zu verändern. Wir werden den Wandel meistern. So schnell wie es geht, das liegt in unserem eigenen Interesse. Und braucht keine vorgezogenen Zielvorgaben.

Hierzu meine Rede, mit ganz besonderen Grüßen an einen Lausitzer auf der Besuchertribüne:

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Zum Protokoll der Rede im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages

Rede im Bundestag: Forschung zu Long COVID, Post-Vac-Syndrom und ME/CFS

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Die gestrige Debatte im Bundestag hat gezeigt, wie dramatisch Long COVID, das Post-Vac Syndrom und ME/CFS für die Betroffenen sind und wie wichtig es ist, möglichst schnell Fortschritte bei der Erforschung und Behandlung zu erzielen.

Ich möchte mich an dieser Stelle für die zahlreichen Zuschriften aus meinem Wahlkreis von Betroffenen bedanken, die mir detailliert ihren Krankheitszustand und den Verlauf ihrer Behandlung beschrieben haben.

Meine Rede vom 15. März 2023:

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