„Gasumlage muss nun auch „verstaatlicht“ werden!“

Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein zur Verstaatlichung von Uniper

Pressemitteilung vom 21. September 2022

Berlin. Der bereits durch ein Stabilisierungspaket vom deutschen Staat unterstützte Energiekonzern Uniper beliefert zahlreiche Stadtwerke in Deutschland mit Gas und wird einer der größten Empfänger der geplanten Gasumlage. Doch das ändert sich durch die geplante Übernahme von knapp 99 Prozent der Anteile an Uniper durch die Bundesregierung. Dazu die Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein (SPD):

Maja Wallstein, MdB, SPD.
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„Meine Vermutung der letzten Tage, dass der in finanzielle Schwierigkeiten geratene Energiekonzern Uniper verstaatlicht wird, haben sich nun bewahrheitet. Für mich ist damit nun aber auch klar, dass die Gasumlage ebenfalls „verstaatlicht“ werden muss! Es kann nicht sein, dass diese durch Verbraucher:innen und Unternehmen zu zahlen sein wird, ist doch Uniper einer der größten Empfänger dieser Umlage“, so Wallstein.

„Das wäre eine Rücknahme der angekündigten und bevorstehenden Belastung der Verbraucher:innen und auch der Wirtschaft in unserem Land. Eine vierköpfige Familie mit einem Jahresgasverbrauch von rund 20.000 kWh würde somit rund 500 Euro weniger belastet“, erklärt Wallstein. „Mir ist bewusst, dass die Gasumlage von vielen auch als Sparanreiz gesehen wird, damit im Winter keine Engpässe entstehen. Aber ganz ehrlich: Bei den aktuellen Preiserhöhungen der Gasanbieter mit teilweise verfünft- bis verzehnfachten monatlichen Abschlägen braucht keiner mehr einen zusätzlichen Anreiz Gas zu sparen, erst recht nicht durch eine Gasumlage“, so Maja Wallstein.

„Gefährlich und falsch“: Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein verurteilt Blockade des Kraftwerks Jänschwalde

Pressemitteilung vom 19. September 2022

Jänschwalde/Berlin. Zur Blockade des Kraftwerks Jänschwalde durch Klimaaktivist:innen am heutigen Montag, 19. September 2022 erklärt die Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein (SPD):

„In einer Zeit wie dieser muss es uns allen um konstruktive Lösungen gehen und nicht um eine weitere Polarisierung. Im Bereich Klimaschutz muss weiterhin sehr viel passieren, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Darum haben wir in der Ampel-Koalition bereits 20 Verordnungen und Gesetze angepackt, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Das hilft uns bei der Unabhängigkeit in der Versorgungssicherheit und allem voran auch dem Klima. Beides muss aber immer mitgedacht werden. Angriffe wie diese auf Tagebaue und Kraftwerke halte ich darum auf mehreren Ebenen für gefährlich und falsch – sowohl mit Blick auf die betroffenen Menschen, als auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ziel der Klimakrise Herr werden zu wollen.“

Hintergrund: Rund 40 Klimaaktivist:innen sind am Montagmorgen auf das Gelände des Kohlekraftwerks Jänschwalde eingedrungen. Dort besetzten sie nach Polizeiangaben Förderbänder und Gleisanlagen.

Ein Dach über dem Kopf ist Menschenrecht

Wohnungslosigkeit mit Nationalem Aktionsplan nachhaltig bekämpfen

Pressemitteilung vom 09. September 2022

Berlin/Cottbus. Der Tag der Wohnungslosen am 11. September bietet eine gute Gelegenheit auf die Wohnungslosigkeit als drängende gesellschaftspolitische Herausforderung aufmerksam zu machen. Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Damit das Menschenrecht auf Wohnen umgesetzt wird, unterstützt die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit.

Maja Wallstein, MdB
(Foto: R. Weisflog)

Der Tag der Wohnungslosen ist ein wichtiger Tag für unsere Gesellschaft: die Unterstützung von Frauen und Männern in Wohnungsnot ist Fundament der Sozialdemokratie. In diesen Tagen ist Hilfe dringend erforderlich: Die Corona-Pandemie und die steigenden Kosten auf dem Mietmarkt und im Energiebereich erschweren die Situation für wohnungslose Menschen in Deutschland. „Auch in Cottbus und Spree-Neiße sind Menschen wohnungslos, leben also zeitweise bei Freunden und Bekannten, in Obdachloseneinrichtungen oder ohne Obdach auf der Straße“, so Wallstein.

„Mithilfe des Nationalen Aktionsplans, den die Ampel im Koalitionsvertrag beschlossen hat, findet das Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit erstmals breite bundespolitische Beachtung. Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter und unterschiedliche Ursachen. Da bedarf es individueller und netzwerkübergreifender Lösungen genauso wie Maßnahmen präventiver Art, die wir mit dem Nationalen Aktionsplan gemeinsam angehen. Deswegen bin ich unserer Ministerin Klara Geywitz dankbar, dass ihr Haus entschlossen an dem Thema arbeitet“, betont Maja Wallstein, denn „Ein Dach über dem Kopf ist Menschenrecht“.

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Bundes-Zuschuss für Teilhabeberatung in Cottbus und Forst

Das BMAS verstetigt wichtige Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen

Pressemitteilung vom 6. September 2022

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

Berlin/Cottbus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird im Rahmen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®) für Menschen mit Behinderungen zwei Beratungsangebote in Cottbus und Spree-Neiße bezuschussen. Darüber informiert die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD):

„Ich freue mich, dass dadurch das Angebot der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung der BQS GmbH Döbern in Forst (Lausitz) auch über das Jahr 2022 hinaus gesichert und verstetigt werden kann. Die Finanzierung wird von der bisherigen zuwendungsrechtlichen Förderung nun auf einen per Rechtsverordnung gewährten Zuschuss umgestellt, was ich sehr begrüße.“, so die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Wallstein.

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„Wir müssen das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ erhalten!“

Pressemitteilung vom 02. September 2022

Berlin/Cottbus. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ hat in den vergangenen Jahren seines Bestehens maßgeblich zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Kinder und zur Qualitätsentwicklung in den Kitas beigetragen. Deshalb hat sich die Ampel-Koalition auch im Koalitionsvertrag auf eine Verstetigung und eine Weiterentwicklung geeinigt. Diese stellte Bundesfinanzminister Lindner (FDP) mit seinem geplanten Aus für die Bundesförderung nun in Frage. Dazu erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein:

Maja Wallstein, MdB (Foto: photothek.net)

„Bundesweit gibt es über 6.800 Sprach-Kitas, hier in meinem Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße alleine 18 Einrichtungen, was zeigt, dass sprachliche Förderung bei uns einen besonderen Stellenwert hat. Deshalb darf dieses wichtige Bundesprogramm jetzt nicht durch den Finanzminister in Frage gestellt werden. Wir müssen das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ erhalten!“, so Maja Wallstein. „Sprache ist der Schlüssel zur Welt und damit das Fundament für die Teilhabe und für gerechte Bildungschancen für alle Kinder. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung weiter gestärkt wird, und nicht wie durch das Auslaufen des Bundesprogramms geschwächt.“, ergänzt Wallstein.

Über das Bundesprogramm wird in den Einrichtungen jeweils eine halbe Stelle für eine zusätzliche Fachkraft gefördert, die das Kita-Team darin unterstützt, die Handlungskompetenzen in Bezug auf die Programmschwerpunkte fortlaufend weiterzuentwickeln. „Somit geht es hier in meinem Wahlkreis auch um die Zukunft dieser dringend benötigten Fachkräfte-Stellen, die die Betreuerinnen und Betreuer auch entlastet und die pädagogische Arbeit in den Kitas fachgerecht unterstützt.“, erläutert Wallstein.

Außerdem erhalten die Kitas Unterstützung durch eine Fachberatung, die sie kontinuierlich im Verbund begleitet und die Qualitätsentwicklung in den Kitas unterstützen.

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