Maja Wallstein

Rede im Deutschen Bundestag zu Beruflicher Bildung

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Das Wandmosaik des Cottbusser Bauernmarkt hat es in den Bundestag geschafft.

Bei meiner Rede zu einem Antrag der AfD zu Beruflicher Bildung habe ich es erwähnt, denn um die Berufliche Bildung in Deutschland zu stärken bedarf es vieler kleiner Maßnahmen, die eben dann wie viele kleine Steine ein buntes Mosaik ergeben. Das geht die Regierung jetzt mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und Fachkräfteeinwanderungsgesetz nochmal an.

Die Maßnahmen sind unter anderem:

  • Eine Ausbildungsgarantie mit Praktika zur Berufsorientierung und eine Mobilitätsprämie.
  • Feste Fördersätze für die Weiterbildung von Beschäftigten.
  • Weiterbildungsförderung für alle Betriebe öffnen (statt wie bislang nur für Betriebe, die vom sogenannten Strukturwandel, also dem Wandel in der Arbeitswelt, betroffen sind).
  • Ein Qualifizierungsgeld für Beschäftigte, deren Arbeitsplatz aufgrund des Strukturwandels gefährdet ist

sowie

  • Einwanderungsrecht weiterentwickeln und verbessern.
  • Fachkräfte einfacher und schneller in den deutschen Arbeitsmarkt bringen. Heißt: Weniger formale Zeugnisse – und mehr individuelles Potenzial.

Hier können Sie sich meine Rede noch einmal im Parlamentsfernsehen anschauen:

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„Wer rechte Umtriebe öffentlich macht, verdient Unterstützung!“

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Pressemitteilung vom 9. Mai 2023

Cottbus. Statement der Cottbuser SPD-Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein (stv. Sprecherin der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion) nach dem öffentlichen Brandbrief von Burger Lehrer:innen zur rechtsextremistischen Vorfällen an ihrer Schule:

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

„Gerade bei uns hier im Süden Brandenburgs gab und gibt es eindeutig ein Rechtsextremismus-Problem. Und klar ist auch, dass dies nicht vor unseren Schulen Halt macht. Aber, das möchte ich eindeutig betonen: Die große Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, und somit auch hier in der Lausitz, lehnen Rechtsextremismus entschieden ab.

Deshalb gilt es, Zivilcourage zu belohnen. Wenn sich Menschen trauen, rechte Umtriebe öffentlich zu machen, wie jetzt die Lehrkräfte aus Burg, verdient das unser aller Unterstützung. Es darf nicht sein, dass sie Angst haben müssen, als Nestbeschmutzer zu gelten. Politik und Gesellschaft müssen allen Demokraten den Rücken stärken.

Im Umkehrschluss ist es aber auch wichtig, einen mitunter auftretenden negativen Solidarisierungseffekt zu verhindern. Man muss aufpassen, dass das Bild einer Region nicht verzerrt wird, wenn eine rechtsextreme Minderheit durch diese Vorfälle jetzt tage- und wochenlang die Berichterstattung beherrschen und damit eine ganze Region als rechtsextremistisch abgestempelt wird. Viele vernünftige, aber enttäuschte Menschen fühlen sich dadurch pauschal diffarmiert, und solidarisieren sich mit den Falschen. Ich bewundere den Mut der Burger Lehrkräfte den Schritt in die Öffentlichkeit zu gehen und begrüße es, dass auch das zuständige Ministerium ihnen den Rücken stärkt und inzwischen mitgeteilt hat, dass in diesem Fall keine dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten sind. Ich hoffe, dass die aktuelle Aufmerksamkeit auf das Thema die engagierten Akteure in unserer Region motiviert, sich weiterhin für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung einzusetzen.“

Ab 2025 Lithium „Made in Guben“: Spatenstich bei Rocktech in Guben

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Am heutigen Montag erfolgte der Spatenstich am zukünftigen Standort des ersten europäischen Lithium-Hydroxid-Konverters des deutsch-kanadischen Unternehmens Rocktech.

In der Doppelstadt entstehen somit rund 150 Industrie-Arbeitsplätze und es wird jährlich Lithium als Herzstück für rund 500.000 Hochleistungs-Elektroautobatterien „Made in Guben“ produziert. Einer der Abnehmer wird übrigens Mercedes Benz sein.

Das war ein großer Tag für Guben, die Lausitz und den Elektromobilitätsstandort Brandenburg. Vor rund 5 Monaten stand ich noch auf einem leeren Feld, heute ging es los. Das ist die neue Brandenburggeschwindigkeit!

Ein Blick hinter die Kulissen der Briefzustellung bei der Deutschen Post in Cottbus

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Maja Wallstein übergibt als Post-Zustellerin eine Sendung an der Haustür

Danke, dass ich einen Blick hinter die Kulissen des Briefzentrums 3 der Deutschen Post werfen durfte und erleben durfte, wieviel Engagement und Leidenschaft die Kolleginnen und Kollegen auf allen Ebenen für ihre Arbeit geben. Das Cottbuser Briefzentrum ist ein ganz besonderes, denn es hat auch gleich einen ZSP integriert.

Ja, ich durfte auch so einige Abkürzungen lernen. ZSP heißt Zustellstützpunkt. Und von dort bin ich gemeinsam mit der Zustellerin Kerstin Strempel auf Zustelltour durch Dissenchen gewesen. Viele Briefe und Pakete haben wir zugestellt. Vielen Dank für diesen Einblick und die gemeinsame Tour.

Maja Wallstein übergibt als Post-Zustellerin eine Sendung an der Haustür
Maja Wallstein am am 24. März 2023 unterwegs als Post-Zustellerin in ihrem Wahlkreis

Vorher habe ich mir von Kathrin Rietschel, Leiterin des Briefzentrums und Marion Oppermann, Leiterin der Niederlassung Dresden und somit zuständig für die Briefzentren in Cottbus, in Bautzen und in Ottendorf-Okrilla die komplette Logistik der Briefe und die verschiedenen Arbeitsschritte zeigen und erklären lassen. Abgerundet wurde der Besuch mit einem Gespräch mit Belegschaft und Betriebsrat auch über die Herausforderungen des Brief- und Paketgeschäftes in der heutigen Zeit.

Kathrin Rietschel, Leiterin des Briefzentrums blickt mit mir hinter die Kulissen

Es war für mich etwas besonderes als Postzustellerin unterwegs gewesen zu sein und zu erleben, wieviel Wertschätzung die Zusteller:innen von den Menschen unserer Region erfahren. Das kommt natürlich nicht von ungefähr, sondern hat viel mit der Zuverlässigkeit, der Freundlichkeit und der Leidenschaft für die Arbeit zu tun. Wieviel Arbeit hinter einer Postsendung steht und wie engagiert die Postmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in allen Bereichen arbeiten, konnte ich live erleben. Bei Wind und Wetter- fast alles ausser Schnee war heute auf meiner Zustell-Tour dabei  – und von Jahr zu Jahr  immer mehr Paketen ist das echt manchmal ein knochenharter Job. Ich habe aber auch erfahren wie die Post mit dem elektrischen Streetscooter extra ein Fahrzeug für die Bedürfnisse der Zusteller:innen entwickelt hat. Hier stand nicht nur Umweltschutz sondern auch Arbeitserleichterung im Vordergrund. Es war sehr spannend. Ich komme gern wieder!

Änderung des Bundeswahlgesetzes: Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten

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Persönliche Erklärung nach §31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Zum Abstimmungsverhalten am 17. März 2023 zum Tagesordnungspunkt ZP 9
1.2./3. Les. SPD, Grüne und FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

1. 2./3. Les. AfD-Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

2. BE und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag CDU/CSU „Wahlrechtsreform — Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken“

In den vergangenen Jahren hat sich der Deutsche Bundestag weit über seine gesetzliche Regelgröße von 598 Mandaten hinaus vergrößert. Gleichzeitig sind auch die Themen komplexer und die Anforderungen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier größer geworden. Rein zahlenmäßig gehört der Deutsche Bundestag zu den größten der Welt, gemessen am Verhältnis der Anzahl der Abgeordneten zur Bevölkerung hingegen ist dies nicht der Fall. Eine Wahlrechtsreform, die auf eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages abzielt, halte ich trotzdem grundsätzlich für notwendig und sie war ein Wahlversprechen meiner Partei.

Dem heute vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stehe ich allerdings in einigen Punkten kritisch gegenüber. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass nicht mehr zwangsläufig alle Kandidatinnen und Kandidaten in den Deutschen Bundestag einziehen, die mit der Erststimme eine Mehrheit in ihrem Wahlkreis erzielt haben. Die Zweitstimme bekommt dagegen bei der Mandatsverteilung ein deutlich stärkeres Gewicht. Erreicht eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach der Verteilung durch die Zweitstimme zustehen, werden diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten mit dem niedrigsten Erstimmenergebnis nicht mehr berücksichtigt. Damit wird der Wille der Wählerinnen und Wähler in den Regionen stark abgeschwächt. Außerdem ist die Gleichheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 GG) nicht mehr gegeben, wenn Stimmen in einzelnen Wahlkreisen schlicht nicht mehr zählen.

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