Meine Rede zu Bildung und Forschung für geflüchtete Ukrainer:innen

Maja Wallstein bei Ihrer Rede am 14. Dezember 2022 im Deutschen Bundestag

Am 14. Dezember 2022 habe ich im Bundestag über unsere Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine gesprochen. Russland greift weiter gezielt die Zivilbevölkerung an. Zum Beispiel ist inzwischen mehr als die Hälfte des ukrainischen Stromnetzes durch die russischen Angriffe beschädigt worden. Das sind Kriegsverbrechen und wir dürfen nicht müde werden, sie als solche zu benennen, zu verurteilen und alles zu tun, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Deshalb hat Deutschland bereits Hilfen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro geleistet oder zugesagt – die dritthöchsten weltweit.

Auch die Brandenburgischen Universitäten und Hochschulen tun sehr viel, indem sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende aufnehmen oder sie in der Ukraine vor Ort unterstützen. Darüber habe ich in meiner Rede gesprochen, die Sie hier nachschauen können:

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Politische Patenschaft: „Ich fordere Freiheit für Mehdi Mohammadi“

Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein übernimmt politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten Mehdi Mohammadi –Unterstützungszeichen für rund 15.000 Inhaftierte im Iran

Pressemitteilung vom 14. Dezember 2022 (english version here)

Berlin/Cottbus. Mit dem Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Teheran, begannen die Proteste im gesamten Iran. Seit Beginn der aktuellen Bewegung hat die Regierung zahlreiche Regime-Kritiker:innen verhaftet, gefoltert und mittlerweile inhaftierte Demonstranten hingerichtet. Der Lausitzer Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein (SPD) ist es daher ein besonderes Anliegen, für einen der Inhaftierten die politische Patenschaft zu übernehmen.

„Nicht nur für Mehdi Mohammadi, sondern für die rund 15.000 festgenommenen Menschen im Iran“, erklärt Wallstein ihre Motivation sich als politische Patin zu engagieren. „Meine Patenschaft soll auch als deutliches Zeichen der Unterstützung für all die mutigen Bürger:innen des Irans sein, die gegen die autoritäre Regierung des Staates und gegen Polizeigewalt und Willkür der Sittenwächter auf die Straße gehen.“, so Wallstein.

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Meine Bundestagsrede zur Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung bei neuen Energien

Maja Wallstein MdB spricht am 11.11.2022 im Deutschen Bundestag

Am heutigen Freitag habe ich über die Rolle der Wissenschaft der Bundesregierung bei neuen Energien gesprochen.

Insbesondere der CDU musste deutlich erklärt werden, dass was Sie in ihrem Antrag fordern, durch die Bundesregierung schon längst umgesetzt wird.

Ein Detail was ich dabei besonders gerne heraus picken wollte, ist das 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung: „Innovationen für die Energiewende“, welches mit einen Umfang von 917 Mio. Euro gefördert wird. Konkret: die Forschung zu Speichertechnologien und Leitungssystemen.

Die werden zum Beispiel direkt in in Cottbus erforscht:

  • Das neue Energie-Innovationszentrum der BTU Cottbus-Senftenberg wird vom BMBF gefördert und soll gezielte Innovationen sowie industrienahe, produktorientierte Technologieentwicklung und -transfer vorantreiben.
  • Auch vom BMBF gefördert wird das neue DLR-Institut für Elektrifizierte Luftfahrtantriebe in Cottbus, das emissionsärmere Flugtriebwerke erforschen wird.
  • Und das Fraunhofer-Institut für Geothermie und Energieinfrastrukturen, ebenfalls in Cottbus.

Cottbus entwickelt sich zu einem der dynamischsten Energieforschungsstandorte Deutschlands. Somit habe ich gerne eine Einladung, an die in der Opposition sitzende Union, ausgesprochen.

Das Video der Rede sehen Sie hier im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages:

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Das Protokoll der Rede können Sie auch hier nachlesen: Plenarprotokoll auf bundestag.de

Schülerbeirat Spremberg gemeinsam mit ukrainischen Jugendlichen zu Besuch im Bundestag

Gruppenfoto Jugendbeirat Spremberg und Jugendliche aus der Ukiraine gemeinsam mit Maja Wallstein MdB vor der Reichstagskuppel

Heute habe ich den Kinder- und Jugendbeirat Spremberg, sowie ukrainische Geflüchtete aus Spremberg in Berlin begrüßen dürfen. Neben einem Informationsvortrag beim Deutschen Bundestag konnten meine Gäste den Reichstag erkunden und mir anschließend ihre Fragen stellen.

Die Hauptidee des Jugendbeirates ist übrigens, die Meinungen und Vorstellungen der Kinder und Jugendlichen in Spremberg zu erfassen und widerzuspiegeln, ihnen die Möglichkeit zu geben sich in der Kommunalpolitik mit einzubringen und eine Rückkopplung zu konkreten Projekten zu ermöglichen.

Sie treffen sich regelmäßig zu Sitzungen und diskutieren über aktuelle Themen des Beirates und der Stadt und entsenden Vertreter in verschiedene Ausschüsse Sprembergs, in denen diese auch Rederecht besitzen.

Rückblick auf die Wahlkreiswoche: Mittelstand, Wissenschaft und Forschung, Gewerkschaften und Mitbestimmung

An dieser Stelle möchte ich gerne einen Einblick in meine Woche geben, die ganz im Motto der Rede unseres Bundespräsidenten stand:

Es muss uns darum gehen alles zu stärken, was uns verbindet!

Meine Woche startete mit einem Gesprächstermin mit Herrn Dr. Uhlig von TSS Transport und Logistik. Wir haben uns über die aktuelle Situation auf dem Südbrandenburger Arbeitsmarkt, die IHK-Wahl, bei der er zum Mitglied der Vollversammlung gewählt wurde, den Arbeitnehmermangel in der Logistikbranche und den anhaltenden Strukturwandel unterhalten. Zu letzteren sagte er: „Die Lausitz braucht eine offene Mentalität. Wir müssen alles tun das wir hier weltoffen sind. Wir brauchen Zuwanderung von Fachkräften. Der Strukturwandel wird nur gelingen, wenn wir qualifizierte Menschen herbekommen.“ Recht hat er!

In dieser Woche befragte mich der rbb ein, zu meinem ersten Jahr als Bundestagsabgeordnete und zu den Systemkrisen, denen wir uns gerade gegenüber sehen. Vielleicht hat der Eine oder die Andere von Euch den Beitrag ja mitgehört..?

Anschließend folgte mein Besuch beim DGB Südbrandenburg Lausitz mit Marco Bedrich (Regionsgeschäftsführer), Anja Piel (Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB), Nele Techen (stellvertretende Vorsitzende im Forum neue Politik der Arbeit) und Klaus Just (SPD-Forst und EVG). Drei Fragen beschäftigten uns besonders: Wie weiblich ist der Strukturwandel? Was kann Wissenschaft und Forschung im Strukturwandel leisten und wie wichtig ist es für die Region ihr freundliches, weltoffenes Gesicht zu zeigen? Der Blick in die Geschichte zeigt uns das die beträchtlichen demografischen Verwerfungen nach der Wende 1989/90 insbesondere in der Lausitz nicht überwunden wurden. Hier gilt es den Strukturwandel weiblicher zu gestalten und die Ausbreitung von Intoleranz, von Fremdenfeindlichkeit und die Ablehnung der Demokratie zu verhindern, um nur einige der Ursachen für den Frauenmangel zu nennen.

Mein Termin an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, führte mich erneut mit Präsidentin Prof. Dr. Gesine Grande und den Vizepräsidenten für Forschung und Transfer, Prof. Dr. Michael Hübner zusammen. Nach meinem Antrittsbesuch im Februar und zahlreichen Terminen seitdem, lag der Fokus diesmal auf der allgemeinen Planung der BTU für die Zukunft und im Bereich Forschung.

Unterdessen wird es für das Handwerk immer schwieriger. Darum war es mir wichtig direkt zu hören, was die Sorgen und Nöte sind. Natürlich sind es auch für die Bio-Bäckerei Schmidt in Cottbus die Preiserhöhungen von Strom, Gas, Benzin, Rohstoffen und die Erhöhung des Mindestlohns, die in diesem Zusammenhang zu einer Protestaktion aufgerufen hatte: „Wir machen Zappenduster“. Mit Frau Diana Lewandowski (Inhaberin und Obermeisterin der Lausitzer und Spreewälder Bäcker- und Konditoreninnung) sprach ich über ihre Idee der Wiederinbetriebnahme des eigenen Holzofens und wie sie die Zukunft ihres Familienunternehmens sieht. Ich habe viele wichtige Forderungen an die Bundespolitik mitgenommen und möchte auch an dieser Stelle nochmal dem Handwerk danken! Das Handwerk ist so wichtig für uns und gehört gestärkt, weil es uns verbindet.

Stärken, was uns verbindet: Das gilt für so vieles in unserem Land und für alles, mit dem ich es in dieser Woche zu tun hatte: Handwerk und Mittelstand, Wissenschaft und Forschung, Gewerkschaften und Mitbestimmung generell, unsere Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit, Familien und alles, was mit der Zukunft unseres Landes verbunden ist! Dann schaffen wir es durch alle Krisen.