Wir müssen den flüchtenden Menschen aus der Ukraine helfen und sie unterstützen!

„Und das ist doch vollkommen klar, dass wir ukrainischen Familien eine Kitabetreuung und den Kindern einen Platz in der Schule anbieten und dass wir Ihre Gesundheitsversorgung übernehmen und dass all diese Maßnahmen, die sich eben in diesem Antrag befinden, nicht alleine stehen können und deshalb gehört eben auch dazu das ukrainische Studierende Bafög erhalten können und dazu gehört, dass Ukrainerinnen und Ukrainern die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert wird und dazu gehört, dass sie kostenlose psychologische Beratung und auch Corona-Impfung erhalten können.“

Gestern habe ich meine zweite Rede im Bundestag gehalten und den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, zur Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine, bekräftigt.

„Perspektiven für Europa“ – Wir wollen am 11.05.2022 mit euch ins Gespräch kommen

Veranstaltungshinweis Perspektiven für Europoa am 11. Mai 2022

Zu Beginn wollen wir euch kurz vorstellen, welche Möglichkeiten und Formen der Beteiligung unser SPD Landesverband uns Mitgliedern bietet. Doch im Fokus stehen euer Input, eure Wünsche und Themen für Europa. 

Denn eins ist uns klar, nur gemeinsam können wir für ein sozialeres und demokratischeres Europa kämpfen. 

Wir sind: 
– Maja Wallstein, Europabeauftragte der SPD Brandenburg,
– Marie Glißmann, Koordinatorin des S&D-Regionalbüros Brandenburg,
– Sebastian Haunstein, Sprecher des Arbeitskreises Europa der SPD Brandenburg
– Lisa-Maria Pridik, Co-Vorsitzende der Jusos Brandenburg

Es war keine leichte Entscheidung

Impfpflicht Statement Maja Wallstein MdB

Kein Antrag oder Gesetzentwurf für oder gegen eine Impfnachweispflicht konnte sich gestern bei der Abstimmung im Bundestag durchsetzen.

Die Debatte im Bundestag wurde meist faktenreich und oft leidenschaftlich geführt und hat damit aus meiner Sicht perfekt die Debatte in unserer Gesellschaft widergespiegelt.

Die meisten Kommentator:innen sehen es anders, aber:
Für mich war das eine Sternstunde im Parlament, weil deutlich wurde, wie gut das Parlament unsere Gesellschaft abbildet. Es wurde deutlich, was aus meiner Sicht für Gesellschaft und Parlament gleichermaßen gilt:

1. Die übergroße Mehrheit hält Impfen für den richtigen Weg und vertraut der Schutzwirkung einer Impfung.

2. Eine Mehrheit kann sich auch vorstellen, dass die Impfpflicht ein Weg aus der Pandemie sein könnte.

3. Einer Mehrheit ist klar, dass es sich bei der Ausgestaltung einer Impfpflicht um ein unfassbar komplexes Thema handelt, bei dem eine Vielzahl von Aspekten berücksichtigt werden muss und selbst bei aller Sorgfalt nicht alle Fragen geklärt werden können.

Ich bedauere es sehr, dass es nicht gelungen ist einen Kompromiss zu finden, der uns eine Vorsorge gegen eventuelle schwerere Virusvarianten im Herbst erleichtert hätte. Gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche, Eltern, Künstler:innen, viele Gewerbetreibende und ganz besonders vulnerable Personen besorgt mich das sehr und spornt mich gleichzeitig an, nicht locker zu lassen in der Aufklärung für die Impfung.

Meine Entscheidung gegen eine Impfnachweispflicht zu stimmen, begründet sich auf einer Vielzahl von Argumenten und auf Grundlage zahlreicher Gespräche und Runden mit Experten:innen und Bürger:innen. Einige Punkte möchte ich hier mal ausführen.

Bitte lesen Sie weiter …

Auf der Suche nach dem Weg aus der Pandemie – Veranstaltung fällt leider aus

Leider muss die für heute Abend geplante Veranstaltung „Auf der Suche nach dem Weg aus der Pandemie – Debatte um die Impfpflicht“ kurzfristig abgesagt werden, da nicht mehr alle geplanten Expert:innen zur Verfügung stehen können.

Lange wurde keine politische Entscheidung mehr so leidenschaftlich, aber leider auch mit sehr verhärteten Fronten in der Gesellschaft diskutiert. Ich selbst möchte bei der Abstimmung Anfang April im Bundestag eine sachlich fundierte, weitsichtige und zum Allgemeinwohl beitragende Entscheidung treffen und bin selbst nach wie vor unentschlossen. Viele Argumente sprechen dafür – und viele dagegen. Daher war mir der für heute geplante Austausch mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Recht und Medizin, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig, auch für meine eigene Entscheidungsfindung. Leider wäre es heute Abend aber nicht mehr möglich gewesen, all diese Bereiche mit den verbliebenen Gesprächspartner:innen zu beleuchten, weshalb ich mich schweren Herzens zur Absage der Veranstaltung entschieden habe.

Stattdessen werde ich in den kommenden Tagen einige der bereits im Vorfeld wiederholt an mich gesandten Fragestellungen rund um die Impfpflicht hier auf meinen sozialen Kanälen beantworten.

Ein schwarzer und trauriger Tag für Europa und die ganze Welt

Nichts ist seit letzter Nacht mehr so wie es bisher war. Ich bin eine Anhängerin der Entspannungs- und Ostpolitik von Willy Brandt und angesichts der sich immer noch überschlagenden Ereignisse in der Ukraine fassungs- und sprachlos.

Was wir an Meldungen bekommen ist schwer zu ertragen. Der Frieden in Europa ist durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine heute Nacht Geschichte. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Der heutige 24. Februar 2022 ist ein schwarzer und trauriger Tag für Europa und die ganze Welt.

#Ukraine #PutinsWar #Ukraina #Solidarität