Maja Wallstein, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete über die neue Mitte-Studie: „Die distanzierte Mitte“ der FES
Pressemitteilung vom 21. September 2023
Berlin/Cottbus. Wachsende Ressentiments bei jungen und gefestigtes rechtes Weltbild bei immer mehr Menschen – jeder und jede Zwölfte teilt ein rechtsextremes Weltbild. Die Studie muss aufschrecken.
„Die Ereignisse in meinem Wahlkreis an einer Schule in Burg, wo zwei Lehrer, die auf rechte Umtriebe aufmerksam machen, sich zurückziehen und eine klar im rechtsextremen Milieu verwurzelte Referendarin an einer Schule in Märkisch-Oderland bestätigen die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und zeigen die Dramatik insbesondere in Brandenburg“, erklärt Maja Wallstein.
„Die neue Mitte-Studie bestätigt, dass immer mehr Menschen ein gefestigtes rechtes Weltbild haben. Wenn wir als Gesellschaft, die wir noch in einem freien Land leben jetzt nicht aufstehen, kann es für unsere Kinder zu spät sein.“, so Maja Wallstein.
Der Deutsche Bundestag hast das neue Heizungsgesetz beschlossen. Wir machen Klimaschutz für alle bezahlbar – und die Wärmewende noch sozialer. Wer seine Heizung austauscht, bekommt bis zu 70 Prozent Förderung. Was bedeutet das jetzt aber konkret für Sie?
Mit dem Heizungs-Lotsen können Mieter:innen herausfinden, wie wir sie bei der Wärmewende vor hohen Mieten schützen. Und Eigentümer:innen erfahren nach wenigen Klicks, wie wir sie beim Kauf einer klimafreundlichen Heizung unterstützen:
Es ist mal wieder so weit: die SPD-Bundestagsfraktion lädt zum Planspiel Zukunftsdialog ein. Das ist eine unheimlich tolle Veranstaltung, bei der junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren den parlamentarischen Betrieb hautnah erleben und mitgestalten. Ich setze mich schon lange für junge Stimmen in der Politik ein, denn es ist mir unglaublich wichtig, dass die Menschen die in 20, 40 und 60 Jahren die Auswirkungen der heute getroffenen Entscheidungen erleben, diese Entscheidungen auch ganz aktiv mitgestalten.
Das Planspiel ist eine besondere Möglichkeit, politische Luft zu schnuppern und aktiv zu werden. Ich freue mich also sehr, dass ich dieses Jahr einen der begehrten Plätze für unsere Region ergattern konnte.
Bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden vom 15.-17.10.2023 nach Berlin eingeladen. Gemeinsam werden aktuelle politische Fragestellungen beraten und eigene Antworten und Lösungen für die drängendsten Zukunftsfragen entwickelt. Dabei werden die Sitzungsabläufe, fraktionsinternen AG-Strukturen bis hin zur Geschäftsordnung realistisch nachgebildet. Und ganz wichtig: Eure Ergebnisse werden eingehend dokumentiert und den Arbeitsgruppen der SPD Bundestagsfraktion als Diskussionspapier von euch präsentiert. So gehen sie als Anregungen in die Arbeit der Fraktion ein.
Ich bin sehr gespannt darauf zu hören, welche Visionen ganz junge Menschen für unser Land haben! Natürlich wird es im Rahmen der Veranstaltung auch Gelegenheit geben, dass wir uns persönlich kennenlernen.
Alle Interessierten lade ich dazu ein, mir bis zum 25. August 2023 unter maja.wallstein@bundestag.de zu schreiben oder andere Formen der Bewerbung einzureichen. Videos, Collagen, Bilder: Eurer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Alle Bewerbungen sollten aber die Antwort auf eine der drei Fragen enthalten: – Was muss sich ändern, damit ihr Bock auf Politik habt? – Wenn du Bundeskanzler / Bundeskanzlerin wärst (und dazu noch vorbei an Parlament und Koalitionspartnern frei bestimmen könntest), was wären deine politischen Sofort-Maßnahmen? Welche Regelung würdest du einführen, welche wegstreichen? – Was glaubst du, sind die größten Herausforderungen im parlamentarischen Betrieb?
Cottbus. Mit dem heutigen Tag hat der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg die AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Dazu Maja Wallstein, Bundestagsabgeordnete für Cottbus/Spree-Neiße und Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:
„Ich kann die Einstufung und die Erklärung des Verfassungsschutzes nachvollziehen. Unser Rechtsstaat kann und muss viel aushalten können. Er muss aber auch in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und uns zu schützen. Genau das passiert mit dieser Einstufung.
Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net
Die Nachricht erreicht mich auf meiner ZuhörTour durch meinen Wahlkreis, wo ich immer wieder Menschen treffe, die die AfD gewählt haben. Im Gespräch wird mir immer klar: Das sind nicht die Funktionäre, sondern die, die von der AfD und ihrer Jugendorganisation missbraucht werden. In Zeiten von multiplen Krisen wünschen wir uns alle einfache Antworten und hier setzt der Populismus der Rechtsextremisten an und ist in Teilen erfolgreich.
Gerade auch in meinem Wahlkreis wird das Zusammenspiel der Partei und den rechtsextremistischen Strukturen wie dem Verein Zukunft Heimat seit vielen Jahren deutlich sichtbar. Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Alternativen Brandenburg trat 2019 mehrfach im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz namentlich in Erscheinung und gab darauf seine Parteiämter ab, um zwei Jahre später als Vorsitzender des hiesigen AfD-Kreisverbandes wieder in einem politischen Amt aktiv zu werden. Bei den einschlägigen Demonstrationen hier in Cottbus ist er immer wieder aktiv vertreten. An dieser Personalie sieht man, dass die heute durch den Verfassungsschutz des Landes erfolgte Einstufung der AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistisch und schon zuvor der Beobachtungsstatus der Landespartei offenbar nicht grundlos erfolgt ist.
Das Problem des Rechtsextremismus wird durch die Einstufung, die der Verfassungsschutz vorgenommen hat, nicht gelöst. Als demokratische Zivilgesellschaft können wir alle jeden Tag in unserem Alltag etwas tun, um Menschen in unserem Umfeld zu sensibilisieren gegenüber hohlen Parolen und Menschen den Rücken zu stärken, die Rechtsextremismus entgegentreten. Als Ampel-Koalition werden wir dieses Engagement unter anderem mit dem Demokratiefördergesetz stärken.“
