Aktuelles

Rede zum Strukturwandel in der Lausitz

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Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ beraten.

Natürlich waren wir Lausitzer Abgeordnete Hannes Walter, Kathrin Michel und ich zur Stelle, um dem ewigen Jahreszahlen-Bingo die rote Karte zu zeigen. Die Argumentation der Grünen, dass der Ausstieg auf 2030 festgelegt werden muss, da die Kohleförderung bis dahin nicht mehr wirtschaftlich sei, ist nicht nachzuvollziehen. Wir sind in der Lausitz auf einem verdammt guten Weg! In so vielen Begegnungen spüre ich die Aufbruchsstimmung und sehe Dinge, die beginnen sich zu verändern. Wir werden den Wandel meistern. So schnell wie es geht, das liegt in unserem eigenen Interesse. Und braucht keine vorgezogenen Zielvorgaben.

Hierzu meine Rede, mit ganz besonderen Grüßen an einen Lausitzer auf der Besuchertribüne:

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Zum Protokoll der Rede im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages

Klimaschutz im ÖPNV: 12 Mio. € für 35 Wasserstoff-Busse in Spree-Neiße

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Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein zur Bundesförderung des BMDV

Pressemitteilung vom 30. März 2023

Berlin/Cottbus. Bis 2030 soll jeder zweite ÖPNV-Bus elektrisch fahren, so das Ziel der Bundesregierung. Im Landkreis Spree-Neiße ist man auf einem guten Weg dahin: Im Rahmen der Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr des BMDV wurde in dieser Woche ein Fördermittelbescheid in Höhe von 11.995.200 Euro an den Landkreis Spree-Neiße zur Anschaffung von Bussen mit Brennstoffzellentechnik übergeben.

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

„Seit Monaten werbe ich im Bundesverkehrsministerium für einen Antrag des Landkreises Spree-Neiße zur Förderung von 35 Wasserstoff-Bussen. Jetzt hat es geklappt!“, freut sich die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein.

Die Förderung im Landkreis Spree-Neiße erfolgt im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“, bei der technologieneutral neben Brennstoffzellen- auch Batterie-, Batterlieoberleitungs- und biomethanbetriebene Busse gefördert werden, insgesamt deutschlandweit bis zu 4.200 Elektro-Busse.

„Ich freue mich sehr, dass nun 35 Wasserstoff-Busse angeschafft werden können und man somit dem Ziel der Ampel-Koalition näher kommt, auch im ÖPNV das Klima zu schonen, den Schadstoffausstoß zu senken und den Lärm zu reduzieren. Und durch die modernen Elektrobusse mit Brennstoffzelle ist ein weiterer Schritt getan, aus der „Lausitz die Wow-sitz“ zu machen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Lausitzerin Maja Wallstein.

Ab 2025 Lithium „Made in Guben“: Spatenstich bei Rocktech in Guben

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Am heutigen Montag erfolgte der Spatenstich am zukünftigen Standort des ersten europäischen Lithium-Hydroxid-Konverters des deutsch-kanadischen Unternehmens Rocktech.

In der Doppelstadt entstehen somit rund 150 Industrie-Arbeitsplätze und es wird jährlich Lithium als Herzstück für rund 500.000 Hochleistungs-Elektroautobatterien „Made in Guben“ produziert. Einer der Abnehmer wird übrigens Mercedes Benz sein.

Das war ein großer Tag für Guben, die Lausitz und den Elektromobilitätsstandort Brandenburg. Vor rund 5 Monaten stand ich noch auf einem leeren Feld, heute ging es los. Das ist die neue Brandenburggeschwindigkeit!

Ein Blick hinter die Kulissen der Briefzustellung bei der Deutschen Post in Cottbus

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Maja Wallstein übergibt als Post-Zustellerin eine Sendung an der Haustür

Danke, dass ich einen Blick hinter die Kulissen des Briefzentrums 3 der Deutschen Post werfen durfte und erleben durfte, wieviel Engagement und Leidenschaft die Kolleginnen und Kollegen auf allen Ebenen für ihre Arbeit geben. Das Cottbuser Briefzentrum ist ein ganz besonderes, denn es hat auch gleich einen ZSP integriert.

Ja, ich durfte auch so einige Abkürzungen lernen. ZSP heißt Zustellstützpunkt. Und von dort bin ich gemeinsam mit der Zustellerin Kerstin Strempel auf Zustelltour durch Dissenchen gewesen. Viele Briefe und Pakete haben wir zugestellt. Vielen Dank für diesen Einblick und die gemeinsame Tour.

Maja Wallstein übergibt als Post-Zustellerin eine Sendung an der Haustür
Maja Wallstein am am 24. März 2023 unterwegs als Post-Zustellerin in ihrem Wahlkreis

Vorher habe ich mir von Kathrin Rietschel, Leiterin des Briefzentrums und Marion Oppermann, Leiterin der Niederlassung Dresden und somit zuständig für die Briefzentren in Cottbus, in Bautzen und in Ottendorf-Okrilla die komplette Logistik der Briefe und die verschiedenen Arbeitsschritte zeigen und erklären lassen. Abgerundet wurde der Besuch mit einem Gespräch mit Belegschaft und Betriebsrat auch über die Herausforderungen des Brief- und Paketgeschäftes in der heutigen Zeit.

Kathrin Rietschel, Leiterin des Briefzentrums blickt mit mir hinter die Kulissen

Es war für mich etwas besonderes als Postzustellerin unterwegs gewesen zu sein und zu erleben, wieviel Wertschätzung die Zusteller:innen von den Menschen unserer Region erfahren. Das kommt natürlich nicht von ungefähr, sondern hat viel mit der Zuverlässigkeit, der Freundlichkeit und der Leidenschaft für die Arbeit zu tun. Wieviel Arbeit hinter einer Postsendung steht und wie engagiert die Postmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in allen Bereichen arbeiten, konnte ich live erleben. Bei Wind und Wetter- fast alles ausser Schnee war heute auf meiner Zustell-Tour dabei  – und von Jahr zu Jahr  immer mehr Paketen ist das echt manchmal ein knochenharter Job. Ich habe aber auch erfahren wie die Post mit dem elektrischen Streetscooter extra ein Fahrzeug für die Bedürfnisse der Zusteller:innen entwickelt hat. Hier stand nicht nur Umweltschutz sondern auch Arbeitserleichterung im Vordergrund. Es war sehr spannend. Ich komme gern wieder!

Änderung des Bundeswahlgesetzes: Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten

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Persönliche Erklärung nach §31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Zum Abstimmungsverhalten am 17. März 2023 zum Tagesordnungspunkt ZP 9
1.2./3. Les. SPD, Grüne und FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

1. 2./3. Les. AfD-Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

2. BE und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag CDU/CSU „Wahlrechtsreform — Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken“

In den vergangenen Jahren hat sich der Deutsche Bundestag weit über seine gesetzliche Regelgröße von 598 Mandaten hinaus vergrößert. Gleichzeitig sind auch die Themen komplexer und die Anforderungen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier größer geworden. Rein zahlenmäßig gehört der Deutsche Bundestag zu den größten der Welt, gemessen am Verhältnis der Anzahl der Abgeordneten zur Bevölkerung hingegen ist dies nicht der Fall. Eine Wahlrechtsreform, die auf eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages abzielt, halte ich trotzdem grundsätzlich für notwendig und sie war ein Wahlversprechen meiner Partei.

Dem heute vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stehe ich allerdings in einigen Punkten kritisch gegenüber. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass nicht mehr zwangsläufig alle Kandidatinnen und Kandidaten in den Deutschen Bundestag einziehen, die mit der Erststimme eine Mehrheit in ihrem Wahlkreis erzielt haben. Die Zweitstimme bekommt dagegen bei der Mandatsverteilung ein deutlich stärkeres Gewicht. Erreicht eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach der Verteilung durch die Zweitstimme zustehen, werden diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten mit dem niedrigsten Erstimmenergebnis nicht mehr berücksichtigt. Damit wird der Wille der Wählerinnen und Wähler in den Regionen stark abgeschwächt. Außerdem ist die Gleichheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 GG) nicht mehr gegeben, wenn Stimmen in einzelnen Wahlkreisen schlicht nicht mehr zählen.

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