„Gasumlage muss nun auch „verstaatlicht“ werden!“

Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein zur Verstaatlichung von Uniper

Pressemitteilung vom 21. September 2022

Berlin. Der bereits durch ein Stabilisierungspaket vom deutschen Staat unterstützte Energiekonzern Uniper beliefert zahlreiche Stadtwerke in Deutschland mit Gas und wird einer der größten Empfänger der geplanten Gasumlage. Doch das ändert sich durch die geplante Übernahme von knapp 99 Prozent der Anteile an Uniper durch die Bundesregierung. Dazu die Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein (SPD):

Maja Wallstein, MdB, SPD.
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„Meine Vermutung der letzten Tage, dass der in finanzielle Schwierigkeiten geratene Energiekonzern Uniper verstaatlicht wird, haben sich nun bewahrheitet. Für mich ist damit nun aber auch klar, dass die Gasumlage ebenfalls „verstaatlicht“ werden muss! Es kann nicht sein, dass diese durch Verbraucher:innen und Unternehmen zu zahlen sein wird, ist doch Uniper einer der größten Empfänger dieser Umlage“, so Wallstein.

„Das wäre eine Rücknahme der angekündigten und bevorstehenden Belastung der Verbraucher:innen und auch der Wirtschaft in unserem Land. Eine vierköpfige Familie mit einem Jahresgasverbrauch von rund 20.000 kWh würde somit rund 500 Euro weniger belastet“, erklärt Wallstein. „Mir ist bewusst, dass die Gasumlage von vielen auch als Sparanreiz gesehen wird, damit im Winter keine Engpässe entstehen. Aber ganz ehrlich: Bei den aktuellen Preiserhöhungen der Gasanbieter mit teilweise verfünft- bis verzehnfachten monatlichen Abschlägen braucht keiner mehr einen zusätzlichen Anreiz Gas zu sparen, erst recht nicht durch eine Gasumlage“, so Maja Wallstein.

„Gefährlich und falsch“: Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein verurteilt Blockade des Kraftwerks Jänschwalde

Pressemitteilung vom 19. September 2022

Jänschwalde/Berlin. Zur Blockade des Kraftwerks Jänschwalde durch Klimaaktivist:innen am heutigen Montag, 19. September 2022 erklärt die Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein (SPD):

„In einer Zeit wie dieser muss es uns allen um konstruktive Lösungen gehen und nicht um eine weitere Polarisierung. Im Bereich Klimaschutz muss weiterhin sehr viel passieren, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Darum haben wir in der Ampel-Koalition bereits 20 Verordnungen und Gesetze angepackt, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Das hilft uns bei der Unabhängigkeit in der Versorgungssicherheit und allem voran auch dem Klima. Beides muss aber immer mitgedacht werden. Angriffe wie diese auf Tagebaue und Kraftwerke halte ich darum auf mehreren Ebenen für gefährlich und falsch – sowohl mit Blick auf die betroffenen Menschen, als auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ziel der Klimakrise Herr werden zu wollen.“

Hintergrund: Rund 40 Klimaaktivist:innen sind am Montagmorgen auf das Gelände des Kohlekraftwerks Jänschwalde eingedrungen. Dort besetzten sie nach Polizeiangaben Förderbänder und Gleisanlagen.

Ein Dach über dem Kopf ist Menschenrecht

Wohnungslosigkeit mit Nationalem Aktionsplan nachhaltig bekämpfen

Pressemitteilung vom 09. September 2022

Berlin/Cottbus. Der Tag der Wohnungslosen am 11. September bietet eine gute Gelegenheit auf die Wohnungslosigkeit als drängende gesellschaftspolitische Herausforderung aufmerksam zu machen. Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Damit das Menschenrecht auf Wohnen umgesetzt wird, unterstützt die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit.

Maja Wallstein, MdB
(Foto: R. Weisflog)

Der Tag der Wohnungslosen ist ein wichtiger Tag für unsere Gesellschaft: die Unterstützung von Frauen und Männern in Wohnungsnot ist Fundament der Sozialdemokratie. In diesen Tagen ist Hilfe dringend erforderlich: Die Corona-Pandemie und die steigenden Kosten auf dem Mietmarkt und im Energiebereich erschweren die Situation für wohnungslose Menschen in Deutschland. „Auch in Cottbus und Spree-Neiße sind Menschen wohnungslos, leben also zeitweise bei Freunden und Bekannten, in Obdachloseneinrichtungen oder ohne Obdach auf der Straße“, so Wallstein.

„Mithilfe des Nationalen Aktionsplans, den die Ampel im Koalitionsvertrag beschlossen hat, findet das Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit erstmals breite bundespolitische Beachtung. Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter und unterschiedliche Ursachen. Da bedarf es individueller und netzwerkübergreifender Lösungen genauso wie Maßnahmen präventiver Art, die wir mit dem Nationalen Aktionsplan gemeinsam angehen. Deswegen bin ich unserer Ministerin Klara Geywitz dankbar, dass ihr Haus entschlossen an dem Thema arbeitet“, betont Maja Wallstein, denn „Ein Dach über dem Kopf ist Menschenrecht“.

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Bundes-Zuschuss für Teilhabeberatung in Cottbus und Forst

Das BMAS verstetigt wichtige Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen

Pressemitteilung vom 6. September 2022

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Berlin/Cottbus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird im Rahmen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®) für Menschen mit Behinderungen zwei Beratungsangebote in Cottbus und Spree-Neiße bezuschussen. Darüber informiert die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD):

„Ich freue mich, dass dadurch das Angebot der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung der BQS GmbH Döbern in Forst (Lausitz) auch über das Jahr 2022 hinaus gesichert und verstetigt werden kann. Die Finanzierung wird von der bisherigen zuwendungsrechtlichen Förderung nun auf einen per Rechtsverordnung gewährten Zuschuss umgestellt, was ich sehr begrüße.“, so die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Wallstein.

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Weil wir nicht nur vom Zusammenhalt reden, sondern auch was dafür tun!

„Respekt Coaches“ können Präventionsarbeit an Schulen fortsetzen – Jugendmigrationsdienste werden gestärkt.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen, die Mittel für das Programm „Respekt Coaches“ gegenüber dem Haushaltsansatz im Regierungsentwurf um 15 Millionen Euro zu erhöhen.

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„Das sind richtig gute Nachrichten für die wichtige Arbeit der ‚Respekt Coaches‘ in Cottbus“, so die Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. Zahlreiche Träger hatten sich in den letzten Wochen gemeldet und überzeugend dargelegt, wie beeinträchtigend sich die fehlenden Mittel auf die erfolgreiche Umsetzung des Programms vor Ort auswirken würden. Vor kurzem hatte auch Wallstein im Rahmen einer Veranstaltung in Spremberg einen Austausch mit Respekt-Coaches. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es nun in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 gelungen, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen, ein positives Signal zur Stärkung der Präventionsarbeit an Schulen zu senden. Insgesamt stehen nun für die „Respekt Coaches“ 36 Mio. Euro im Jahr 2022 zur Verfügung.

Seit 2018 existiert das Bundesmodellprogramm „Respekt Coaches“. Die Jugendmigrationsdienste (JMD) setzen das Programm in den Schulen gemeinsam mit Partnern um. 2021 wurde es auf Grundlage des Beschlusses der Bundesregierung gemäß des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ um das Thema Rechtsextremismus erweitert und finanziell gestärkt.

Ziel ist es, ein verständnis- und respektvolles Miteinander an Schulen zu fördern und extremistischen Tendenzen im jungen Alter vorzubeugen. Das Vorhaben wird seit 2018 an insgesamt 663 Kooperationsschulen bundesweit umgesetzt. Mit über 5.700 Gruppenangeboten wurden mehr als 203.000 Schülerinnen und Schüler über die gesamte Laufzeit erreicht. Aktuell sind rund 400 pädagogische Fachkräfte an 445 Kooperationsschulen an 272 Standorten im Einsatz und bieten umfassende Angebote der Demokratieförderung und der politischen Bildung an.

„Darüber hinaus konnte für die reguläre Arbeit der Jugendmigrationsdienste eine Erhöhung von 8 Mio. Euro erreicht werden. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist es wichtig, die Arbeit der Jugendmigrationsdienste verlässlich zu stärken. Denn sie unterstützen bundesweit junge Menschen mit Migrationshintergrund mit individuellen Förderplänen bei der sozialen und beruflichen Integration“, betont die Lausitzer Bundestagsabgeordnete.

Mehr zur Arbeit der Respekt Coaches auf www.lass-uns-reden.de