Gläserne Abgeordnete

„Sozialdemokraten sollten sich an diejenigen ihrer Vorfahren erinnern, die unter ganz anderen Umständen, in schwersten Situationen sehr anständig geblieben sind.“

Dr. Hans-Jochen Vogel (SPD)

In diesem Sinne habe ich mich gerne der Initiative „unbestechlich“, der SPD Nachwuchsorganisation Jusos angeschlossen. Mir liegt eine vollkommene Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sehr am Herzen. Da es manchmal nicht direkt ersichtlich ist, wie viel Bundestagsabgeordnete in ihrem Amt verdienen, werde ich im Folgenden einen Überblick über meine Einkünfte und die geführten Interessenvertreter:innen Gespräche geben.

BEZÜGE ALS BUNDESTAGSABGEORDNETE:

Die Diäten seit Oktober 2021: 10.012,89 Euro im Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). Die Diäten wurden 2004, 2005, 2006, 2007, 2010 und 2011 nicht erhöht. 1975 wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.

Die Kostenpauschale 2022: 4.583,39 Euro im Monat (steuerfrei) für die Berliner Wohnung, die Bürgerbüros in Cottbus, Forst und Spremberg, die Mobilität im Wahlkreis, die Bürokosten, die Veranstaltungen, die Öffentlichkeitsarbeit und die Fachliteratur.

AMTSAUSSTATTUNG ALS BUNDESTAGSABGEORDNETE:

Mitarbeiter/innen:

Einer Bundestagsabgeordneten stehen aktuell 23.205 Euro Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlt werden. Zusätzlich kann jede Abgeordnete für die Bürgerbüros 6.000 Euro in einer Legislaturperiode ausgeben.

Mitarbeiter/innen im Wahlkreis:

  • Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter (Vollzeit)
  • Eine Studentische Hilfskraft (Teilzeit)

Mitarbeiter/innen im Abgeordnetenbüro-Berlin:

  • Der Büroleiter (Vollzeit)
  • Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin (Vollzeit)
  • Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter (Vollzeit)
  • Eine studentische Hilfskraft (Teilzeit)

Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Dienstreisen:

  • Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
  • Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Die Bürokostenpauschale in Höhe von 12.000 EURO:

Die Bürokostenpauschale kann im gesamten Kalenderjahr für das Büromaterial, die Softwares, die technische Ausstattung, die Handys, das Internet, das Briefpapier und noch für viele weitere Punkte aufgewendet werden. Die Auszahlung erfolgt durch die entsprechenden Einzelnachweise und wird vom Bundestag bezahlt. Sollten die Ausgaben das Budget überschreiten, müssen die darüber hinaus anfallenden Kosten selbst getragen werden.

MITGLIEDSCHAFTEN:

  • Arbeiterwohlfahrt e.V. (AWO)
  • Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V. (DPG)
  • Energie Cottbus e.V.
  • Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus e.V. (HDS)
  • Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
  • Schiedsrichter-Lehrstab des Fußballkreises Havelland
  • Vorsitzende des Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V.

GESPRÄCHE MIT INTERESSENVERTRETER:INNEN:

2022:

23.11.2022Leibniz-GemeinschaftTeilnahme am Festabend
18.11.2022Landeszahnärztekammer BrandenburgTeilnahme am 31. Brandenburgischen Zahnärztetag
08.11.2022Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in der Föderalistischen Union Europäischer NationalstaatenTeilnahme am Empfang
07.11.2022Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V.Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer
26.10.2022DGB Berlin-BrandenburgGespräch mit Vertreter:innen
11.10.2022IG BCEVideogespräch mit dem Landesbezirksleiter Nordost
07.10.2022Handwerkskammer CottbusTeilnahme „Tag des Meisters“
07.10.2022Euroregion Spree-Neiße-Bober e.V.Mittagessen mit dem Geschäftsführer
07.10.2022Rock Tech Lithium Inc.Gespräch mit dem VP Communications
01.10.2022ver.di Berlin-BrandenburgTeilnahme (mit Grußwort) an der 6. ordentlichen ver.di-Bezirkskonferenz Cottbus
21.09.2022Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V.Teilnahme an der Jahrestagung 2022
02.09.2022Lausitz Energie Bergbau AGBesuch des Kraftwerks Schwarze Pumpe (gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland)
01.09.202218. DGB-Lausitzkonferenz „REVIERWENDE – Neue Perspektiven für die Lausitz“Konferenz-Teilnahme
23.06.2022„Teamsport Deutschland“Konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Beirats
22.06.2022UAS7 e.V.Telefonat mit dem Vorstandsvorsitzenden
20.06.2022Wissenschaft im Dialog gGmbHVideogespräch mit dem Geschäftsführer
20.06.2022Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.Videogespräch
17.06.2022Lausitz Energie Bergbau AGGespräch mit der JAV
16.06.2022Deutscher Gewerkschaftsbund (Projekt ‚REVIERWENDE‘)Videogespräch
01.05.2022Deutscher GewerkschaftsbundTeilnahme an Aktivitäten rund um den ‚Tag der Arbeit‘
27.04.2022General Atomics Europe GmbHMittagessen mit dem Leiter Public Affairs
30.03.2022KEKST CNCVideogespräch mit einem der Partner
22.03.2022Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.Videogespräch mit dem Generalsekretär und der Leiterin des Hauptstadtbüros
16.03.2022Deutscher Fußball-Bund e.V., Nordostdeutscher Fußballverband e.V.Videogespräch mit dem Berliner Repräsentanten / Politische Beziehungen (DFB) und dem Geschäftsführer (NOFV)
14.03.2022Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein e.V.Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer
11.03.2022GRÜNE LIGA e.V.,
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Videogespräch
02.03.2022Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbHVideogespräch mit dem Geschäftsführer Personal/ Arbeitsdirektor
02.03.2022Lausitz Energie Bergbau AGTeilnahme am „Project Future“-Tag
01.03.2022Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – Landesgruppe MitteldeutschlandKonferenz-Teilnahme
25.02.2022Waldbesitzerverband Brandenburg e.V.Videogespräch mit dem Vorsitzenden
21.02.2022Lausitz Energie Bergbau AGVideogespräch mit der JAV
18.02.2022Lausitz Energie Bergbau AGVideogespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden und dem Leiter Politik
14.02.2022German U15 e.V.Videogespräch
14.02.2022Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V.Videogespräch mit der Präsidentin
10.02.2022Rock Tech Lithium Inc.Videogespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden
04.02.2022LBV Brandenburg e.V.Videogespräch mit dem Präsidenten
24.01.2022Lausitz Energie Bergbau AG Gespräch mit dem Leiter Politik
18.01.2022Umweltgruppe Cottbus e.V.Videogespräch
17.01.2022Lausitz Energie Bergbau AG/ IG BCEVideogespräch mit der JAV Jänschwalde
14.01.2022Medizinischer Fakultätentag e.V.Videogespräch mit der Vizepräsidentin
12.01.2022ver.diGemeinsames Gespräch mit dem Fahrdienst des Deutschen Bundestages
04.01.2022BundeswehrInformationsbesuch beim „Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr“
Gespräche mit Interessenvertreter:innen im Jahr 2022

2021:

21.12.2021 Lausitz Energie Bergbau AGTelefonat mit dem Verantwortlichen Wassermanagement
14.12.2021Medizinischer Fakultätentag e.V.Videogespräch mit dem Leiter Außenbeziehungen und Strategie
14.12.2021Deutscher Fußball-Bund e.V.Gespräch mit dem Berliner Repräsentanten / Politische Beziehungen
29.11.2021Medizinischer Fakultätentag e.V.Mittagessen mit dem Leiter Außenbeziehungen und Strategie
29.11.2021Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – Landesgruppe MitteldeutschlandGespräch mit dem Geschäftsführer
25.11.2021Lausitz Energie Bergbau AGVideogespräch mit dem Leiter Politik
16.11.2021Deutscher Fußball-Bund e.V.Gespräch mit dem Berliner Repräsentanten / Politische Beziehungen
08.11.2021Handwerkskammer CottbusTelefonat mit dem Hauptgeschäftsführer
05.11.2021Kreisbauernverband Spree-Neiße-Kreis e.V.Teilnahme am/ Rede beim Verbandstag
04.11.2021Euroregion Spree-Neiße-Bober e.V.Teilnahme am deutsch-polnischen Bürgerdialog
29.10.2021IG BCETeilnahme am/ Rede beim Transformationstag
19.10.2021NABU CottbusTelefonat mit dem Sprecher
08.10.2021Rolls Royce Motor Cars Ltd.Teilnahme an der Eröffnungsfeier des neuen Entwicklungsbüros in Cottbus
Gespräche mit Interessenvertreter:innen im Jahr 2021