Pressemitteilung vom 30.04.2024
Statement von der Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein, SPD:
Die G7-Länder haben am 30. April beschlossen, den Kohleausstieg auf 2035 festzulegen. In der Mehrheit der Kohleregionen der G7-Länder wäre ein Ausstieg bis 2035 sinnvoll. In einigen Regionen, wie der Lausitz, muss es eine längere Laufzeit geben, bis die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen gelingenden Ausstieg geschaffen wurden. Dazu gehört die Versorgungssicherheit. Deutschland ist eines der Länder in den G7, die noch einen sehr hohen Anteil von Kohleenergie am Strommix haben. Es ist zwingend notwendig, dass wegfallende Arbeitsplätze gleichwertig ersetzt werden. Und es braucht Lösungen für die Renaturierung und die ökologischen Folgen des Bergbaus, wie zum Beispiel die Wasserproblematik.
Die Akteure vor Ort benötigen eine klare Handlungslinie und klare Zeitrahmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Politik Verlässlichkeit gewährleistet, damit Pläne und Verfahren nicht ständig geändert werden müssen.