Pressemitteilung vom 29. August 2024
Berlin/Cottbus. Die Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein, Kathrin Michel und Hannes Walter haben sich in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Bundesfinanzministerium gewandt, um dringende Klarstellung zur geplanten Finanzierung der sozialen Absicherung des Kohleausstiegs in der Lausitz einzufordern.
Im Fokus steht die geplante Abzinsung der vertraglich festgelegten 617 Millionen Euro, die für die soziale Absicherung der Arbeitnehmer*innen in der Region vorgesehen sind. Von dieser Summe sollen lediglich 200 Millionen Euro direkt an die LEAG fließen, um durch gewinnbringende Anlagen die fehlenden 417 Millionen Euro zu erwirtschaften.
Die heimischen Abgeordneten fordern von Finanzminister Christian Lindner (FDP) konkrete Antworten auf folgende Fragen: Wie lange wird es dauern, bis die fehlenden 417 Millionen Euro erwirtschaftet sind? In welche risikolosen Kapitalanlagen soll investiert werden?
Maja Wallstein, Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, betont die Dringlichkeit der sozialen Absicherung für die Arbeitnehmer*innen in der Braunkohleindustrie, die sich aufgrund des Kohleausstiegs bis 2038 beruflich neu orientieren müssen. „Die Unsicherheit über die Finanzierungspläne des Bundes erhöht den Druck auf die betroffenen Menschen und ihre Familien.“, so Wallstein.
Die Abgeordneten kritisieren, dass das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium bisher keine ausreichenden Informationen zur Verfügung gestellt haben. „Wir fordern eine transparente und verlässliche Finanzierung, um den betroffenen Beschäftigten hier bei uns in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz eine sichere Perspektive für die Zukunft zu bieten.“, fordert Maja Wallstein.