Persönliche Erklärung zum Antrag der Regierungsfraktionen „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT der Abgeordneten Maja Wallstein zur namentlichen Abstimmung, TOP 8a am 22. Februar 2024 über den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ (Drucksache 20/10375):

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein Völkerrechtsbruch und von erschreckender Brutalität gekennzeichnet. Er ist auf das Schärfste zu verurteilen. Das unendliche Leid bei unzähligen unschuldigen Opfern, tausende Soldaten eingeschlossen, und ihren Familien hat ein erschreckendes Ausmaß genommen. Meine Solidarität gilt den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern.

Nach meiner festen Überzeugung muss mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Beendigung des Krieges die Gewichtung in den internationalen und europäischen ausgehenden Hilfen stärker zugunsten diplomatischer Ansätze ausfallen. Insofern begrüße ich auch, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Forderungen nachgibt, die in ihrer sachlichen Betrachtung möglicherweise eine dann nicht mehr aufzuhaltende Eskalationsspirale bedeuteten. Es gilt verstärkt auch nach diplomatischen Wegen zu suchen, damit dieser barbarische Krieg schnellstmöglich beendet werden kann und ein Leben auf soliden völkerrechtlichen wie rechtsstaatlichen Grundlagen für die Menschen in der Ukraine wieder möglich wird.

Richtigerweise hat Deutschland bei den von breiter – auch europäischer – Solidarität getragenen Hilfen, seien diese militärisch geleistet worden oder auch auf dem zivilschützenden Weg sowie im Umgang mit Kriegsflüchtlingen, zu jeder Zeit die uns größtmöglichen Hilfsmaßnahmen ergriffen und diese zuvor sorgfältig abgewogen. Die militärischen Maßnahmen betreffend habe ich zur Vermeidung von Eskalationen sowie in der Überzeugung, dass es einer diplomatischen Friedensoffensive bedarf, von Beginn an eine restriktivere Haltung eingenommen. Es muss auch weiterhin die Maxime gewahrt bleiben, im Rahmen von Hilfsmaßnahmen als NATO-Mitgliedsstaat nicht Kriegspartei zu werden.

Gleichwohl erkenne ich persönlich in der Aussage zur Zukunft der Ukraine in der NATO in Anbetracht möglicher Folgeeffekte die Gefahr der Überschreitung nach eben der benannten Maxime keiner eigenen Kriegsbeteiligung Deutschlands für die Verteidigung der Ukraine gegenüber Russland. Mir ist bewusst, dass die gefundene Formulierung schon aufgrund der bestehenden NATO-Statuten nicht darauf zielen kann, eine Mitgliedschaft der Ukraine zu Kriegszeiten anzustreben und sich als solche auf die Selbstverteidigung der Ukraine bezieht. Eine entsprechende Erwartung für einen NATO-Beitritt kann aber mit der getroffenen Formulierung dennoch entstehen. Eine solche Erwartung sollte nach meiner Überzeugung nicht geweckt werden. Mein dem Antrag zustimmendes Abstimmungsverhalten ist unter Einbeziehung der vorstehenden Erwägungen und Erwartungen zu werten.

Maja Wallstein, MdB

Berlin, 22. Februar 2024

Schnelles Internet für bisher weiße Flecken in Spree-Neiße – eine gute Nachricht für die Menschen und Unternehmen der Region

33,5 Millionen Euro vom Bund für den Gigabit-Ausbau in unterversorgten Gebieten

Pressemitteilung vom 1. Dezember 2023

Berlin/Spree-Neiße. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein (SPD), freut sich über Fördermittelt für den Gigabit-Ausbau in bisher unterversorgten Gebieten im Landkreis Spree-Neiße. „Endlich kann es losgehen. Das ist eine richtig gute Sache für die Menschen und Unternehmen hier. Glasfaser ist die Zukunft und ich bin froh, dass wir mit der Förderung vom Bund einen wichtigen Beitrag dazu leisten können“, sagt Wallstein.

Maja Wallstein MdB (Foto: R. Weisflog)

„In den letzten Jahren habe ich vor allem bei meiner ZuhörTour durch alle Städte und Dörfer meines Wahlkreises immer wieder gehört, wie schlecht das Internet teilweise ist. Mit der Förderzusage vom Bund können wir jetzt endlich was dran ändern.“

Insgesamt fließen 33,5 Millionen Euro in den Ausbau von schnellen Internetleitungen wie Glasfasernetze in den Gemeinden Briesen, Burg (Spreewald), Dissen-Striesow, Drachhausen, Drehnow, Felixsee, Groß Schacksdorf-Simmersdorf, Guhrow, Heinersbrück, Jämlitz-Klein Düben, Jänschwalde, Kolkwitz, Neiße-Malxetal, Neuhausen/Spree, Schenkendöbern, Schmogrow-Fehrow, Tauer, Teichland, Tschernitz, Turnow-Preilack, Werben, Wiesengrund und in den Städten Döbern, Drebkau, Forst (Lausitz), Guben, Peitz, Spremberg und Welzow.

„Die Förderung des Gigabit-Ausbaus ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der Lebensqualität in unserem Landkreis“, sagte Wallstein. „Glasfasernetze sind die Grundlage für den digitalen Wandel. Sie ermöglichen schnelles und stabiles Internet, das für die Arbeit, die Bildung und die Freizeitgestaltung unverzichtbar ist.“

Die Förderung des Gigabit-Ausbaus ist Teil des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit Richtlinie 2.0)“ und wird aus dem Bundeshaushalt finanziert. Ziel des Programms ist es, bis zum Jahr 2030 flächendeckend Gigabit-Anschlüsse in Deutschland bereitzustellen. Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung.

„Glasfaser ist die Zukunft des Internets“, betont Wallstein. „Mit diesem Ausbau schaffen wir die Grundlage für eine digitale Zukunft in Spree-Neiße.“

Maja Wallstein wird am 12. Dezember 2023 an der symbolischen Bescheidübergabe im Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Berlin teilnehmen und freut sich, dass man nun auch den künftigen Anforderungen an die mobile Gigabit-Gesellschaft hier im ländlichen Raum ihres Wahlkreises gerecht werden wird.

Rede im Deutschen Bundestag: Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre

Meine Rede können Sie sich hier ansehen:

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden.

Inhalt laden

Rede im Deutschen Bundestag zum SPRIND-Freiheitsgesetz

Erste Beratung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen.

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden.

Inhalt laden

„Wenn wir jetzt nicht aufstehen, kann es für unsere Kinder zu spät sein: Jeder Zwölfte in Deutschland teilt heute ein rechtsextremes Weltbild.“

„Wenn wir jetzt nicht aufstehen, kann es für unsere Kinder zu spät sein: Jeder Zwölfte in Deutschland teilt heute ein rechtsextremes Weltbild.“ - MdB Maja Wallstein zur Mitte-Studie 2023 der FES - Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion

Maja Wallstein, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete über die neue Mitte-Studie: „Die distanzierte Mitte“ der FES

Pressemitteilung vom 21. September 2023

Berlin/Cottbus. Wachsende Ressentiments bei jungen und gefestigtes rechtes Weltbild bei immer mehr Menschen – jeder und jede Zwölfte teilt ein rechtsextremes Weltbild. Die Studie muss aufschrecken.

„Die Ereignisse in meinem Wahlkreis an einer Schule in Burg, wo zwei Lehrer, die auf rechte Umtriebe aufmerksam machen, sich zurückziehen und eine klar im rechtsextremen Milieu verwurzelte Referendarin an einer Schule in Märkisch-Oderland bestätigen die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und zeigen die Dramatik insbesondere in Brandenburg“, erklärt Maja Wallstein.

„Die neue Mitte-Studie bestätigt, dass immer mehr Menschen ein gefestigtes rechtes Weltbild haben. Wenn wir als Gesellschaft, die wir noch in einem freien Land leben jetzt nicht aufstehen, kann es für unsere Kinder zu spät sein.“, so Maja Wallstein.

Bitte lesen Sie weiter …