Am 14. Dezember 2022 habe ich im Bundestag über unsere Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine gesprochen. Russland greift weiter gezielt die Zivilbevölkerung an. Zum Beispiel ist inzwischen mehr als die Hälfte des ukrainischen Stromnetzes durch die russischen Angriffe beschädigt worden. Das sind Kriegsverbrechen und wir dürfen nicht müde werden, sie als solche zu benennen, zu verurteilen und alles zu tun, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Deshalb hat Deutschland bereits Hilfen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro geleistet oder zugesagt – die dritthöchsten weltweit.
Auch die Brandenburgischen Universitäten und Hochschulen tun sehr viel, indem sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende aufnehmen oder sie in der Ukraine vor Ort unterstützen. Darüber habe ich in meiner Rede gesprochen, die Sie hier nachschauen können:
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Heute habe ich den Kinder- und Jugendbeirat Spremberg, sowie ukrainische Geflüchtete aus Spremberg in Berlin begrüßen dürfen. Neben einem Informationsvortrag beim Deutschen Bundestag konnten meine Gäste den Reichstag erkunden und mir anschließend ihre Fragen stellen.
Die Hauptidee des Jugendbeirates ist übrigens, die Meinungen und Vorstellungen der Kinder und Jugendlichen in Spremberg zu erfassen und widerzuspiegeln, ihnen die Möglichkeit zu geben sich in der Kommunalpolitik mit einzubringen und eine Rückkopplung zu konkreten Projekten zu ermöglichen.
Sie treffen sich regelmäßig zu Sitzungen und diskutieren über aktuelle Themen des Beirates und der Stadt und entsenden Vertreter in verschiedene Ausschüsse Sprembergs, in denen diese auch Rederecht besitzen.
Haushaltsausschuss stärkt Jugendmigrationsdienste und Jugendverbandsarbeit
Pressemitteilung vom 21.10.2022
Berlin/Cottbus. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche in seiner Einzelplanberatung zum Etat des Bundesfamilienministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Jugendmigrationsdienste (JMD) um 8 Millionen Euro erneut zu stärken.
Foto: M. Wallstein
„Das sind gute Nachrichten! Die Jugendmigrationsdienste können ihre wichtige Arbeit auch in meinem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße somit fortsetzen und junge Menschen mit Migrationsgeschichte auf dem Weg in eine gute schulische und berufliche Zukunft vor Ort unterstützen“, so die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD).
Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 war die Erhöhung um 8 Millionen Euro, die die Ampel-Koalition 2022 für die Jugendmigrationsdienste erreicht hatte, nicht fortgeschrieben worden. Dieses Absenken konnten die Abgeordneten der Ampelfraktionen abwenden. Insgesamt stehen im Jahr 2023 somit 68,85 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung.
Im September 2022 besuchte Wallstein die Gubener Europaschule „Marie & Pierre Curie“ um sich dort vor Ort ein Bild von der Arbeit der Respekt Coaches und des Jugendmigrationsdienstes in ihrem Wahlkreis machen zu können. Bei diesem dreistündigen Besuch in Guben gab es einen Austausch mit den Schüler:innen der Europaschule und der Gutenberg-Oberschule aus Forst, mit Schulsozialarbeiter:innen, den Respekt Coaches und auch Mitarbeiter:innen des JMD.
„Bei diesem Besuch wurde für mich vor Ort deutlich, wie wichtig die Arbeit des JMD auch in meinem Wahlkreis ist, sowie die Bedeutung von Präventionsarbeit an Schulen in besonderen Lernformaten und Projekten auch jenseits des regulären Unterrichts. Deshalb war für mich schon vor diesem Besuch klar: Dieses Programm muss weiter ausreichend finanziert werden“, so Wallstein.
„Ich bin froh, dass durch das gemeinsame Drängen mit vielen Kolleg:innen der Ampel-Fraktionen der Haushaltsausschuss nun die weitere Finanzierung der 8 Millionen Euro im Etat des Familienministeriums hinterlegt hat, und eine Mittelkürzung damit vom Tisch ist“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Wallstein.
„Die Mitarbeiter:innen der Jugendmigrationsdienste unterstützen und begleiten bundesweit in rund 480 Einrichtungen, davon zum Beispiel auch an den 11 Standorten in Brandenburg, junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule bis ins Berufsleben. Sie sorgen mit dafür, dass sich die Kinder und Jugendlichen gut und schnell sozial und beruflich integrieren können. Diese Arbeit verdient große Anerkennung, und ich bin froh, dass wir hier nachsteuern konnten, auch weil die Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen, aktuell wieder steigt. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist es uns als SPD wichtig, Kinder- und Jugendliche mit Migrationsgeschichte bei ihrer Integration in Bildung, Arbeit und die Gesellschaft zu unterstützen.“
Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss beschlossen, im Kinder- und Jugendplan des Bundes, die Arbeit des Deutschen Bundesjugendrings und seiner Mitgliedsverbände mit zusätzlich 3 Millionen Euro und die Arbeit der Deutschen Sportjugend mit zusätzlich 1 Million Euro gegenüber dem Regierungsentwurf zu stärken. „Der Austausch mit Gleichaltrigen ist für alle Kinder und Jugendlichen, insbesondere aus sozial benachteiligten Familien, ein wichtiger Ausgleich. In Sportvereinen und den verschiedenen Jugendverbänden passiert genau das. Dort lernen Kinder und Jugendliche sich für andere und unsere Demokratie zu engagieren und gemeinsam für eine Sache verantwortungsvoll einzustehen. Corona wirkt noch immer nach; umso wichtiger ist es die Bedürfnisse unserer Kinder und Jugendlichen im Blick zu haben und ihre Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen“, so MdB Wallstein abschließend.
Stärkere Unterstützung für Tierheime bei Versorgung von Tieren Ukrainegeflüchteter
Berlin.Die Ampelkoalition unterstützt die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind mit 5 Mio. Euro. Ab kommender Woche können die Anträge gestellt werden. Dazu die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD):
Cocker Spaniel Shelly und Olya mit Maja Wallstein
„Als Olya, die im März aus Charkiw nach Cottbus kam, mich vor einigen Wochen anrief, war sie ganz aufgelöst. Ihr kleiner Cocker Spaniel Shelly war apathisch und fraß nichts mehr und sie wusste nicht wohin. Dankenswerterweise half uns das Tierheim in Cottbus und eine Tierärztin aus Tauer. Diese Versorgung hat Olya und Shelly sehr geholfen und zeigt, wie wichtig es ist, dass unsere Tierheime generell politisch, finanziell gestärkt werden müssen.
Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Luiza Licina-Bode, der Tierschutzbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, freue ich mich, dass unsere Fraktion nun in intensiven Haushaltsverhandlungen für 2022 von der Notwendigkeit überzeugen konnte, unsere Tierheime stärker zu unterstützen.“, so Wallstein.
Die Tierheime in Wallsteins Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße sowie überall im Land stehen seit Monaten vor der Herausforderung, zahlreiche von den Geflüchteten aus der Ukraine mitgeführte Tiere zu versorgen. „Dabei geht es um die Kosten für Impfung, Kennzeichnung, Registrierung und Quarantäne. Auch Shelly musste registriert werden in Deutschland. Viele Einrichtungen waren schon vor dem Ukrainekrieg am Limit und konnten diese zusätzlichen Belastungen kaum mehr stemmen. Deshalb ist diese Unterstützung durch Fördermittel ein wichtiger Schritt.“, betont Maja Wallstein.
Betroffene Tierheime können ab dem 27. September 2022 ihre Anträge auf einen einmaligen und nicht rückzahlbaren Zuschuss stellen. Nähere Informationen werden in Kürze auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unter www.ble.de veröffentlicht.
„Außerdem wurde bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Tierheime nicht allein zu lassen und ihre Finanzierung künftig auf eine solide Grundlage zu stellen. Die nun beschlossene Förderrichtlinie ist somit ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“, ergänzt Wallstein.
Wohnungslosigkeit mit Nationalem Aktionsplan nachhaltig bekämpfen
Pressemitteilung vom 09. September 2022
Berlin/Cottbus.Der Tag der Wohnungslosen am 11. September bietet eine gute Gelegenheit auf die Wohnungslosigkeit als drängende gesellschaftspolitische Herausforderung aufmerksam zu machen. Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Damit das Menschenrecht auf Wohnen umgesetzt wird, unterstützt die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit.
Maja Wallstein, MdB (Foto: R. Weisflog)
Der Tag der Wohnungslosen ist ein wichtiger Tag für unsere Gesellschaft: die Unterstützung von Frauen und Männern in Wohnungsnot ist Fundament der Sozialdemokratie. In diesen Tagen ist Hilfe dringend erforderlich: Die Corona-Pandemie und die steigenden Kosten auf dem Mietmarkt und im Energiebereich erschweren die Situation für wohnungslose Menschen in Deutschland. „Auch in Cottbus und Spree-Neiße sind Menschen wohnungslos, leben also zeitweise bei Freunden und Bekannten, in Obdachloseneinrichtungen oder ohne Obdach auf der Straße“, so Wallstein.
„Mithilfe des Nationalen Aktionsplans, den die Ampel im Koalitionsvertrag beschlossen hat, findet das Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit erstmals breite bundespolitische Beachtung. Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter und unterschiedliche Ursachen. Da bedarf es individueller und netzwerkübergreifender Lösungen genauso wie Maßnahmen präventiver Art, die wir mit dem Nationalen Aktionsplan gemeinsam angehen. Deswegen bin ich unserer Ministerin Klara Geywitz dankbar, dass ihr Haus entschlossen an dem Thema arbeitet“, betont Maja Wallstein, denn „Ein Dach über dem Kopf ist Menschenrecht“.
