Brandenburg

„Wenn wir jetzt nicht aufstehen, kann es für unsere Kinder zu spät sein: Jeder Zwölfte in Deutschland teilt heute ein rechtsextremes Weltbild.“

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„Wenn wir jetzt nicht aufstehen, kann es für unsere Kinder zu spät sein: Jeder Zwölfte in Deutschland teilt heute ein rechtsextremes Weltbild.“ - MdB Maja Wallstein zur Mitte-Studie 2023 der FES - Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion

Maja Wallstein, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete über die neue Mitte-Studie: „Die distanzierte Mitte“ der FES

Pressemitteilung vom 21. September 2023

Berlin/Cottbus. Wachsende Ressentiments bei jungen und gefestigtes rechtes Weltbild bei immer mehr Menschen – jeder und jede Zwölfte teilt ein rechtsextremes Weltbild. Die Studie muss aufschrecken.

„Die Ereignisse in meinem Wahlkreis an einer Schule in Burg, wo zwei Lehrer, die auf rechte Umtriebe aufmerksam machen, sich zurückziehen und eine klar im rechtsextremen Milieu verwurzelte Referendarin an einer Schule in Märkisch-Oderland bestätigen die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und zeigen die Dramatik insbesondere in Brandenburg“, erklärt Maja Wallstein.

„Die neue Mitte-Studie bestätigt, dass immer mehr Menschen ein gefestigtes rechtes Weltbild haben. Wenn wir als Gesellschaft, die wir noch in einem freien Land leben jetzt nicht aufstehen, kann es für unsere Kinder zu spät sein.“, so Maja Wallstein.

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Unser Rechtsstaat muss viel aushalten, aber er muss uns auch schützen können.

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Pressemitteilung vom 12. Juli 2023

Cottbus. Mit dem heutigen Tag hat der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg die AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Dazu Maja Wallstein, Bundestagsabgeordnete für Cottbus/Spree-Neiße und Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:

„Ich kann die Einstufung und die Erklärung des Verfassungsschutzes nachvollziehen. Unser Rechtsstaat kann und muss viel aushalten können. Er muss aber auch in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und uns zu schützen. Genau das passiert mit dieser Einstufung.

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

Die Nachricht erreicht mich auf meiner ZuhörTour durch meinen Wahlkreis, wo ich immer wieder Menschen treffe, die die AfD gewählt haben. Im Gespräch wird mir immer klar: Das sind nicht die Funktionäre, sondern die, die von der AfD und ihrer Jugendorganisation missbraucht werden. In Zeiten von multiplen Krisen wünschen wir uns alle einfache Antworten und hier setzt der Populismus der Rechtsextremisten an und ist in Teilen erfolgreich.

Gerade auch in meinem Wahlkreis wird das Zusammenspiel der Partei und den rechtsextremistischen Strukturen wie dem Verein Zukunft Heimat seit vielen Jahren deutlich sichtbar. Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Alternativen Brandenburg trat 2019 mehrfach im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz namentlich in Erscheinung und gab darauf seine Parteiämter ab, um zwei Jahre später als Vorsitzender des hiesigen AfD-Kreisverbandes wieder in einem politischen Amt aktiv zu werden. Bei den einschlägigen Demonstrationen hier in Cottbus ist er immer wieder aktiv vertreten. An dieser Personalie sieht man, dass die heute durch den Verfassungsschutz des Landes erfolgte Einstufung der AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistisch und schon zuvor der Beobachtungsstatus der Landespartei offenbar nicht grundlos erfolgt ist.

Das Problem des Rechtsextremismus wird durch die Einstufung, die der Verfassungsschutz vorgenommen hat, nicht gelöst. Als demokratische Zivilgesellschaft können wir alle jeden Tag in unserem Alltag etwas tun, um Menschen in unserem Umfeld zu sensibilisieren gegenüber hohlen Parolen und Menschen den Rücken zu stärken, die Rechtsextremismus entgegentreten. Als Ampel-Koalition werden wir dieses Engagement unter anderem mit dem Demokratiefördergesetz stärken.“

Startschuss für den KulturPass – der ersten bundesweiten App für Kulturerlebnisse

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Pressemitteilung vom 14. Juni 2023

Berlin/Cottbus. Der KulturPass bietet allen jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 Euro für kulturelle Angebote. Ab heute können junge Menschen ihr Budget in der App frei-schalten und die Angebote nutzen.

SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein:

Maja Wallstein MdB Portrait
Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

„Ich hoffe sehr, dass viele Kulturanbietende aus meinem Wahlkreis ihre Angebote für den KulturPass registrieren, um so jungen Menschen die vielen Kulturangebote der Region reizvoll zu machen. Gleichermaßen hoffe ich, dass viele junge Menschen aus Cottbus und Spree-Neiße dieses Angebot dann auch nutzen, denn dieses Angebot ist etwas ganz Neues und nur dann erfolgreich, wenn viele tolle Angebote zur Verfügung stehen, die auch ausgiebig genutzt werden.

Die KulturPass-App steht am 14.06.2023 für iOS und Android in den entsprechenden App-Stores kostenfrei zur Verfügung. Für die Freischaltung des Budgets müssen in der App Alter und Wohnort in Deutschland per Online-Ausweis (deutsche Staatsangehörige), eID-Karte (EU-Staatsangehörige) oder elektronischem Aufenthaltstitel (Drittstaatsangehörige) nachgewiesen werden. Unterstützung hierbei bieten die Webseite www.kulturpass.de und die Kontaktmöglichkeiten in der App.

Mit dem KulturPass unterstützt die Bundesregierung junge Menschen in Deutschland dabei, Kultur vor Ort zu erleben und die Vielfalt der Kultur in allen Regionen Deutschlands zu entdecken. Gleichzeitig werden durch den KulturPass die vielen lokalen Kulturanbietenden gestärkt, die weiterhin unter den Nachwirkungen der Corona-Pandemie leiden. Dafür stellt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der KulturPass startet 2023 als Pilotprojekt. Bei erfolgreichem Verlauf soll das Programm fortgesetzt und weiterentwickelt werden.“

Weitere Informationen auf www.kulturpass.de

„Wer rechte Umtriebe öffentlich macht, verdient Unterstützung!“

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Pressemitteilung vom 9. Mai 2023

Cottbus. Statement der Cottbuser SPD-Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein (stv. Sprecherin der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion) nach dem öffentlichen Brandbrief von Burger Lehrer:innen zur rechtsextremistischen Vorfällen an ihrer Schule:

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

„Gerade bei uns hier im Süden Brandenburgs gab und gibt es eindeutig ein Rechtsextremismus-Problem. Und klar ist auch, dass dies nicht vor unseren Schulen Halt macht. Aber, das möchte ich eindeutig betonen: Die große Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, und somit auch hier in der Lausitz, lehnen Rechtsextremismus entschieden ab.

Deshalb gilt es, Zivilcourage zu belohnen. Wenn sich Menschen trauen, rechte Umtriebe öffentlich zu machen, wie jetzt die Lehrkräfte aus Burg, verdient das unser aller Unterstützung. Es darf nicht sein, dass sie Angst haben müssen, als Nestbeschmutzer zu gelten. Politik und Gesellschaft müssen allen Demokraten den Rücken stärken.

Im Umkehrschluss ist es aber auch wichtig, einen mitunter auftretenden negativen Solidarisierungseffekt zu verhindern. Man muss aufpassen, dass das Bild einer Region nicht verzerrt wird, wenn eine rechtsextreme Minderheit durch diese Vorfälle jetzt tage- und wochenlang die Berichterstattung beherrschen und damit eine ganze Region als rechtsextremistisch abgestempelt wird. Viele vernünftige, aber enttäuschte Menschen fühlen sich dadurch pauschal diffarmiert, und solidarisieren sich mit den Falschen. Ich bewundere den Mut der Burger Lehrkräfte den Schritt in die Öffentlichkeit zu gehen und begrüße es, dass auch das zuständige Ministerium ihnen den Rücken stärkt und inzwischen mitgeteilt hat, dass in diesem Fall keine dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten sind. Ich hoffe, dass die aktuelle Aufmerksamkeit auf das Thema die engagierten Akteure in unserer Region motiviert, sich weiterhin für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung einzusetzen.“