Persönliche Erklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Maja Wallstein zum Abstimmungsverhalten am 2. Februar 2024 zum Tagesordnungspunkt IV, 2./3. Lesung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes (BT-Drs. 20/9999)

Berlin, den 2. Februar 2024

Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024 ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entscheidung leitet.

Als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker tragen wir Abgeordnete fachübergreifend Verantwortung für den Haushalt in Gänze. Ihn nicht zu stützen würde bedeuten, alle Einzelpläne und Vorhaben unserer Regierung in Frage zu stellen. Das liegt mir fern. Außerdem ist es wichtig, arbeitsfähig zu werden und die Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden.

Zugleich möchte ich meine grundsätzliche Besorgnis hinsichtlich der aktuellen Politik der „Schwarzen Null“ zum Ausdruck bringen. So wie sie derzeit angelegt ist, verhindert sie Zukunftsgestaltung in unserem Land. Wir leben in einer Zeit mehrerer sich überlagernder Herausforderungen und Krisen. Insbesondere und gerade in solchen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, finanzielle Mittel gezielt einzusetzen, um notwendige Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zu ergreifen. Es braucht Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und um starke, mutige Zeichen zu setzen. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in Krisenzeiten die erforderlichen Mittel mobilisieren müssen – auch wenn dies bedeutet, vorübergehend von etablierten Sparmaßnahmen abzuweichen.

Nach der Bekanntgabe der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024, insbesonderebezüglich der Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel, wurden diese innerhalb der Branche und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert. Als Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. Auch bei den Landwirtinnen und Landwirten haben diese Kürzungen zu Frust und allgemeiner Verunsicherung geführt.

Das meines Erachtens zurecht, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte innerhalb der EU geschwächt wird und weil alternative Antriebstechniken auch in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen werden. Ich war große Verfechterin der Vorschläge des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke sowie der SPD-Landtagsfraktion. Sie beinhalteten, die Steuerrückerstattung sukzessive bis 2035 abzubauen und bis dahin für eine Planungssicherheit im Agrarbereich zu sorgen – insbesondere, weil dieser Vorschlag von der Branche mitgetragen worden wäre.

Leider wurde in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt diesem Vorschlag nicht entsprochen. Dank der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich kam es jedoch zu einem Gespräch zwischen den Bauernverbänden und den Koalitionsfraktionen. Als Ergebnis liegt nun ein Entschließungsantrag vor. Hierin verpflichten sich die Ampelfraktionen und die Regierung, gemeinsam im Dialog mit den Fachverbänden bis zum Sommer einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten.

Die Grundlage bilden die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Die Erwartungen an alle Beteiligten sind hoch, schließlich geht es um eine langfristige Perspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft. Der Deutsche Bauerntag am 30. Juni 2024 in Cottbus wäre ein guter Anlass, um die Ergebnisse zu präsentieren.

Schnelles Internet für bisher weiße Flecken in Spree-Neiße – eine gute Nachricht für die Menschen und Unternehmen der Region

33,5 Millionen Euro vom Bund für den Gigabit-Ausbau in unterversorgten Gebieten

Pressemitteilung vom 1. Dezember 2023

Berlin/Spree-Neiße. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein (SPD), freut sich über Fördermittelt für den Gigabit-Ausbau in bisher unterversorgten Gebieten im Landkreis Spree-Neiße. „Endlich kann es losgehen. Das ist eine richtig gute Sache für die Menschen und Unternehmen hier. Glasfaser ist die Zukunft und ich bin froh, dass wir mit der Förderung vom Bund einen wichtigen Beitrag dazu leisten können“, sagt Wallstein.

Maja Wallstein MdB (Foto: R. Weisflog)

„In den letzten Jahren habe ich vor allem bei meiner ZuhörTour durch alle Städte und Dörfer meines Wahlkreises immer wieder gehört, wie schlecht das Internet teilweise ist. Mit der Förderzusage vom Bund können wir jetzt endlich was dran ändern.“

Insgesamt fließen 33,5 Millionen Euro in den Ausbau von schnellen Internetleitungen wie Glasfasernetze in den Gemeinden Briesen, Burg (Spreewald), Dissen-Striesow, Drachhausen, Drehnow, Felixsee, Groß Schacksdorf-Simmersdorf, Guhrow, Heinersbrück, Jämlitz-Klein Düben, Jänschwalde, Kolkwitz, Neiße-Malxetal, Neuhausen/Spree, Schenkendöbern, Schmogrow-Fehrow, Tauer, Teichland, Tschernitz, Turnow-Preilack, Werben, Wiesengrund und in den Städten Döbern, Drebkau, Forst (Lausitz), Guben, Peitz, Spremberg und Welzow.

„Die Förderung des Gigabit-Ausbaus ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der Lebensqualität in unserem Landkreis“, sagte Wallstein. „Glasfasernetze sind die Grundlage für den digitalen Wandel. Sie ermöglichen schnelles und stabiles Internet, das für die Arbeit, die Bildung und die Freizeitgestaltung unverzichtbar ist.“

Die Förderung des Gigabit-Ausbaus ist Teil des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit Richtlinie 2.0)“ und wird aus dem Bundeshaushalt finanziert. Ziel des Programms ist es, bis zum Jahr 2030 flächendeckend Gigabit-Anschlüsse in Deutschland bereitzustellen. Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung.

„Glasfaser ist die Zukunft des Internets“, betont Wallstein. „Mit diesem Ausbau schaffen wir die Grundlage für eine digitale Zukunft in Spree-Neiße.“

Maja Wallstein wird am 12. Dezember 2023 an der symbolischen Bescheidübergabe im Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Berlin teilnehmen und freut sich, dass man nun auch den künftigen Anforderungen an die mobile Gigabit-Gesellschaft hier im ländlichen Raum ihres Wahlkreises gerecht werden wird.

„Wenn wir jetzt nicht aufstehen, kann es für unsere Kinder zu spät sein: Jeder Zwölfte in Deutschland teilt heute ein rechtsextremes Weltbild.“

„Wenn wir jetzt nicht aufstehen, kann es für unsere Kinder zu spät sein: Jeder Zwölfte in Deutschland teilt heute ein rechtsextremes Weltbild.“ - MdB Maja Wallstein zur Mitte-Studie 2023 der FES - Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion

Maja Wallstein, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion und Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete über die neue Mitte-Studie: „Die distanzierte Mitte“ der FES

Pressemitteilung vom 21. September 2023

Berlin/Cottbus. Wachsende Ressentiments bei jungen und gefestigtes rechtes Weltbild bei immer mehr Menschen – jeder und jede Zwölfte teilt ein rechtsextremes Weltbild. Die Studie muss aufschrecken.

„Die Ereignisse in meinem Wahlkreis an einer Schule in Burg, wo zwei Lehrer, die auf rechte Umtriebe aufmerksam machen, sich zurückziehen und eine klar im rechtsextremen Milieu verwurzelte Referendarin an einer Schule in Märkisch-Oderland bestätigen die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und zeigen die Dramatik insbesondere in Brandenburg“, erklärt Maja Wallstein.

„Die neue Mitte-Studie bestätigt, dass immer mehr Menschen ein gefestigtes rechtes Weltbild haben. Wenn wir als Gesellschaft, die wir noch in einem freien Land leben jetzt nicht aufstehen, kann es für unsere Kinder zu spät sein.“, so Maja Wallstein.

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Unser Rechtsstaat muss viel aushalten, aber er muss uns auch schützen können.

Pressemitteilung vom 12. Juli 2023

Cottbus. Mit dem heutigen Tag hat der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg die AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Dazu Maja Wallstein, Bundestagsabgeordnete für Cottbus/Spree-Neiße und Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:

„Ich kann die Einstufung und die Erklärung des Verfassungsschutzes nachvollziehen. Unser Rechtsstaat kann und muss viel aushalten können. Er muss aber auch in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und uns zu schützen. Genau das passiert mit dieser Einstufung.

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

Die Nachricht erreicht mich auf meiner ZuhörTour durch meinen Wahlkreis, wo ich immer wieder Menschen treffe, die die AfD gewählt haben. Im Gespräch wird mir immer klar: Das sind nicht die Funktionäre, sondern die, die von der AfD und ihrer Jugendorganisation missbraucht werden. In Zeiten von multiplen Krisen wünschen wir uns alle einfache Antworten und hier setzt der Populismus der Rechtsextremisten an und ist in Teilen erfolgreich.

Gerade auch in meinem Wahlkreis wird das Zusammenspiel der Partei und den rechtsextremistischen Strukturen wie dem Verein Zukunft Heimat seit vielen Jahren deutlich sichtbar. Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Alternativen Brandenburg trat 2019 mehrfach im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz namentlich in Erscheinung und gab darauf seine Parteiämter ab, um zwei Jahre später als Vorsitzender des hiesigen AfD-Kreisverbandes wieder in einem politischen Amt aktiv zu werden. Bei den einschlägigen Demonstrationen hier in Cottbus ist er immer wieder aktiv vertreten. An dieser Personalie sieht man, dass die heute durch den Verfassungsschutz des Landes erfolgte Einstufung der AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistisch und schon zuvor der Beobachtungsstatus der Landespartei offenbar nicht grundlos erfolgt ist.

Das Problem des Rechtsextremismus wird durch die Einstufung, die der Verfassungsschutz vorgenommen hat, nicht gelöst. Als demokratische Zivilgesellschaft können wir alle jeden Tag in unserem Alltag etwas tun, um Menschen in unserem Umfeld zu sensibilisieren gegenüber hohlen Parolen und Menschen den Rücken zu stärken, die Rechtsextremismus entgegentreten. Als Ampel-Koalition werden wir dieses Engagement unter anderem mit dem Demokratiefördergesetz stärken.“