Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein übernimmt politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten Mehdi Mohammadi –Unterstützungszeichen für rund 15.000 Inhaftierte im Iran
Berlin/Cottbus.Mit dem Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Teheran, begannen die Proteste im gesamten Iran. Seit Beginn der aktuellen Bewegung hat die Regierung zahlreiche Regime-Kritiker:innen verhaftet, gefoltert und mittlerweile inhaftierte Demonstranten hingerichtet. Der Lausitzer Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein (SPD) ist es daher ein besonderes Anliegen, für einen der Inhaftierten die politische Patenschaft zu übernehmen.
„Nicht nur für Mehdi Mohammadi, sondern für die rund 15.000 festgenommenen Menschen im Iran“, erklärt Wallstein ihre Motivation sich als politische Patin zu engagieren. „Meine Patenschaft soll auch als deutliches Zeichen der Unterstützung für all die mutigen Bürger:innen des Irans sein, die gegen die autoritäre Regierung des Staates und gegen Polizeigewalt und Willkür der Sittenwächter auf die Straße gehen.“, so Wallstein.
240.916 Euro aus Denkmalschutz-Sonderprogramm XI für Cottbuser Sanierungsprojekt
Pressemitteilung vom 10. November 2022
Cottbus/Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Fördermittel in Höhe von 240.916 Euro für die Sanierung des ehemaligen Kreisständehauses in der Cottbuser Bahnhofstraße beschlossen. Die Fördersumme wird aus Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms XI der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) finanziert.
Dazu die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD), die sich in Berlin für diesen Förderantrag eingesetzt hat:
Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net
„Mit Interesse habe ich im Sommer durch den Investor von den Bemühungen um eine Sanierung des Denkmalschutzobjektes in der Bahnhofstraße 24 in Cottbus, dem ehemaligen Kreisständehaus, erfahren. Dabei wurden mir die bisher schon getätigten sowie zukünftig geplanten Investitionen in dieses das Cottbuser Stadtbild positiv prägende Denkmalschutzobjekt dargelegt. Dieses Gebäude hat eine lange Geschichte in verschiedensten Nutzungsformen, schon immer hat es aber eine hohe städtebauliche Bedeutung.
Ich habe mich gerne bei meinen zuständigen Haushaltskollegen für eine Förderung dieses Projektes stark gemacht, damit dieses wertvolle Stück Baugeschichte nach einer Sanierung der Gebäudehülle, der Fenster und der Schieferdacherneuerung weiterhin und für viele weitere Jahrzehnte eine Bereicherung des Stadtbildes und der Bahnhofstraße in Cottbus bleiben kann.
Mit dem Denkmalschutz-Sonderprogramm XI will der Bund zu einer erfolgreichen wirtschaftlichen, ökologischen und sozial nachhaltigen Entwicklung in den Kohleregionen beitragen. Somit geht durch die nun beschlossene Bundesförderung des Sanierungsprojektes nicht nur die nachhaltige Erhaltung des Stadtbildes und dessen Aufwertung einher, sondern wird auch wirtschaftlich durch ausführende Firmen und Gewerke dieses Ziel der Bundesregierung unterstützt.“
Haushaltsausschuss stärkt Jugendmigrationsdienste und Jugendverbandsarbeit
Pressemitteilung vom 21.10.2022
Berlin/Cottbus. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche in seiner Einzelplanberatung zum Etat des Bundesfamilienministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Jugendmigrationsdienste (JMD) um 8 Millionen Euro erneut zu stärken.
Foto: M. Wallstein
„Das sind gute Nachrichten! Die Jugendmigrationsdienste können ihre wichtige Arbeit auch in meinem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße somit fortsetzen und junge Menschen mit Migrationsgeschichte auf dem Weg in eine gute schulische und berufliche Zukunft vor Ort unterstützen“, so die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD).
Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 war die Erhöhung um 8 Millionen Euro, die die Ampel-Koalition 2022 für die Jugendmigrationsdienste erreicht hatte, nicht fortgeschrieben worden. Dieses Absenken konnten die Abgeordneten der Ampelfraktionen abwenden. Insgesamt stehen im Jahr 2023 somit 68,85 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung.
Im September 2022 besuchte Wallstein die Gubener Europaschule „Marie & Pierre Curie“ um sich dort vor Ort ein Bild von der Arbeit der Respekt Coaches und des Jugendmigrationsdienstes in ihrem Wahlkreis machen zu können. Bei diesem dreistündigen Besuch in Guben gab es einen Austausch mit den Schüler:innen der Europaschule und der Gutenberg-Oberschule aus Forst, mit Schulsozialarbeiter:innen, den Respekt Coaches und auch Mitarbeiter:innen des JMD.
„Bei diesem Besuch wurde für mich vor Ort deutlich, wie wichtig die Arbeit des JMD auch in meinem Wahlkreis ist, sowie die Bedeutung von Präventionsarbeit an Schulen in besonderen Lernformaten und Projekten auch jenseits des regulären Unterrichts. Deshalb war für mich schon vor diesem Besuch klar: Dieses Programm muss weiter ausreichend finanziert werden“, so Wallstein.
„Ich bin froh, dass durch das gemeinsame Drängen mit vielen Kolleg:innen der Ampel-Fraktionen der Haushaltsausschuss nun die weitere Finanzierung der 8 Millionen Euro im Etat des Familienministeriums hinterlegt hat, und eine Mittelkürzung damit vom Tisch ist“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Wallstein.
„Die Mitarbeiter:innen der Jugendmigrationsdienste unterstützen und begleiten bundesweit in rund 480 Einrichtungen, davon zum Beispiel auch an den 11 Standorten in Brandenburg, junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule bis ins Berufsleben. Sie sorgen mit dafür, dass sich die Kinder und Jugendlichen gut und schnell sozial und beruflich integrieren können. Diese Arbeit verdient große Anerkennung, und ich bin froh, dass wir hier nachsteuern konnten, auch weil die Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen, aktuell wieder steigt. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist es uns als SPD wichtig, Kinder- und Jugendliche mit Migrationsgeschichte bei ihrer Integration in Bildung, Arbeit und die Gesellschaft zu unterstützen.“
Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss beschlossen, im Kinder- und Jugendplan des Bundes, die Arbeit des Deutschen Bundesjugendrings und seiner Mitgliedsverbände mit zusätzlich 3 Millionen Euro und die Arbeit der Deutschen Sportjugend mit zusätzlich 1 Million Euro gegenüber dem Regierungsentwurf zu stärken. „Der Austausch mit Gleichaltrigen ist für alle Kinder und Jugendlichen, insbesondere aus sozial benachteiligten Familien, ein wichtiger Ausgleich. In Sportvereinen und den verschiedenen Jugendverbänden passiert genau das. Dort lernen Kinder und Jugendliche sich für andere und unsere Demokratie zu engagieren und gemeinsam für eine Sache verantwortungsvoll einzustehen. Corona wirkt noch immer nach; umso wichtiger ist es die Bedürfnisse unserer Kinder und Jugendlichen im Blick zu haben und ihre Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen“, so MdB Wallstein abschließend.
Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein: Viele der besser bezahlten Jobs sind „systemrelevant“ – Zu Zwei Dritteln profitieren Frauen
Cottbus/Berlin. Am Samstag, den 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro. Damit wird 1 Jahr nach der Bundestagswahl ein zentrales Wahlversprechen der SPD umgesetzt.
Foto: Paul Alexander Probst
„Keinesfalls zu früh und in jedem Fall verdient!“, findet die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. „Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren vor allem hier bei uns in Ostdeutschland zu zwei Dritteln Frauen.“
Konkrete Zahlen lassen sich einer aktuellen Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung entnehmen: „In Cottbus profitieren 14.429 Arbeitnehmer*innen mit bisherigen Stundenlöhnen unter 12 Euro. Im Landkreis Spree-Neiße haben 11.713 Beschäftigte am Ende des Monats mehr Geld im Portmonee, so das Studienergebnis. Insgesamt profitieren in meinem Wahlkreis 26.142 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutschlandweit sind es 6,4 Millionen Menschen“, freut sich Maja Wallstein.
„Außerdem sind viele der jetzt besser bezahlten Jobs „systemrelevant“, und waren bisher zu niedrig vergütet. Der Mindestlohn hilft vor allem Menschen in Arbeitsbereichen die bisher zu wenig verdienen, aber nicht weniger wichtig für unsere Gesellschaft sind. Sei es im Einzelhandel, dem Sozialwesen, in der Gastronomie oder im Reinigungswesen – wer hart arbeitet, muss fair bezahlt werden und hat eine ausreichende Vergütung mehr als verdient.“, so Wallstein.
Aus Sicht der Lausitzer Abgeordneten ist die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein sozialpolitischer Meilenstein der Ampel-Koalition, und eines der wichtigsten sozialdemokratischen Projekte, welches unmittelbar bei den Menschen ankommt. In Cottbus haben laut der aktuellen Studie 28,2 Prozent der Beschäftigten einen Mindestlohnanspruch, in Spree-Neiße sind es sogar 30,1 Prozent.
Bedenken, dass Betriebe die Lohnkosten nicht tragen könnten hält Wallstein entgegen: „Niemanden ist geholfen, wenn gute Arbeit nicht fair entlohnt wird. Ein Geschäftsmodell, dass auf der schlechten Bezahlung von Menschen basiert, ist kein gutes Geschäftsmodell. Die Erfahrung der Einführung des Mindestlohns hat zudem gezeigt, dass sich Befürchtungen über eine wachsende Arbeitslosigkeit aufgrund des Mindestlohns nicht bestätigt haben.“
SPD Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesregierung für eine Gas- und Strompreisbremse und Rücknahme der Gasumlage
Cottbus/Berlin.Die heutige Entscheidung der Bundesregierung mit einem 200 Milliarden Euro Abwehrschirm für die Senkung der Energiepreise zu sorgen begrüßt die Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. „Neben einer Gaspreisbremse kommt damit auch eine Strompreisbremse. Denn uns allen ist klar: Die Preise müssen runter!“
Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net
„Die Abschaffung der Gaspreisumlage kommt gerade noch rechtzeitig. Ich bin froh, dass Bundesminister Robert Habeck sich nun endlich zu diesem Schritt durchringen konnte. Für mich war dies schon in der vergangenen Woche nach der Verstaatlichung von Uniper der nächste logische Schritt.“, so Wallstein. „Mir ist bewusst, dass die Gasumlage von vielen auch als Sparanreiz gesehen wurde, damit im Winter keine Engpässe entstehen. Aber ganz ehrlich: Bei den aktuellen Preiserhöhungen der Gasanbieter mit teilweise verfünft- bis verzehnfachten monatlichen Abschlägen braucht keiner mehr einen zusätzlichen Anreiz Gas zu sparen, erst recht nicht durch eine Gasumlage“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.
„Eine weitere gute Nachricht: Die Gasumlage wird nun per Verordnung zurückgezogen, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas bleibt aber erhalten!“, ergänzt Maja Wallstein. „Dass endlich auch die Gas- und Strompreisbremse kommt, ist unfassbar wichtig, um die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen, soziale Einrichtungen, Schulen und Hochschulen oder auch Vereine abzufedern. Beides hilft, um die Kosten zu dämpfen. Es muss uns als Land, als Volkswirtschaft und Gesellschaft doch gelingen durch diese Krise zu kommen, ohne uns zu zerlegen! Unsere Aufgabe als Politik dabei ist es Lösungen zu suchen. Wir kämpfen seit Wochen und Monaten dafür, den Menschen in Privathaushalten und Betrieben die größten Sorgen zu nehmen. Für mich ist die heutige Entscheidung, die dem Vorschlag meiner Fraktion sehr nah kommt, ein wichtiger Durchbruch.
Dennoch sind wir alle natürlich nach wie vor aufgerufen, da Energie einzusparen wo es möglich ist. Die Finanzierung durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist eine gute Lösung, mir persönlich würde aber eine langfristige Lösung zur Bewältigung der Krise und offen gesagt auch gerechtere zum Beispiel über eine Vermögenssteuer für Superreiche besser gefallen“, erklärt Maja Wallstein.
„Ich hoffe sehr, dass sich nach dem Bundeswirtschaftsminister nun auch der Bundesfinanzminister aus seiner Komfortzone bewegt.“, so Wallstein.
