Bundestagsrede

Rede in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zur Strukturförderung

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Das Regionale Cottbuser Gründerzentrum, die CoworkingSpaces an der BTU, der Industriepark Schwarze Pumpe – all diese Projekte sind so erfolgreich, weil sie finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung (GRW) bekommen haben.

Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein am Rednerpult während ihrer Rede vom 22. Juni 2023 zur Strukturförderung

Durch diese Gelder, die bereits seit 1970 ausgegeben werden, sollen strukturschwache Regionen unterstützt und so ein gleichwertiger Lebensstandard in Deutschland geschaffen werden. Dieses Anliegen ist so wichtig, dass es sogar im Grundgesetz verankert ist! Jetzt denkt die FDP laut darüber nach, fast die Hälfte der Mittel zu streichen.

Alle sozialdemokratischen Redner und Rednerinnen waren sich einig: die GRW-Mittel sind der falsche Platz, um den Rotstift anzusetzen!

Hier können Sie sich meine Rede noch einmal im Parlamentsfernsehen anschauen:

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Rede im Deutschen Bundestag zur Förderung der DDR-Forschung

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In der ersten Sitzungswoche im Juni habe ich über die Förderung der DDR-Forschung gesprochen. Als Antwort auf einen Antrag der CDU/CSU der eingangs Robert Zoske zitiert und ansonsten leider trotz dieses großartigen Einstiegs sehr plakativ war, habe ich klargestellt, dass die Ampel-Koalition die 14 DDR-Forschungsverbünde deutschlandweit weiter unterstützen und dafür sorgen will, dass die Finanzierung auch in der zweiten jetzt anlaufenden Projektphase sichergestellt ist. Dabei waren und sind mir zwei Aspekte besonders wichtig. Zum einen die Vielfalt der Verbünde mit Gedenkstätten, Museen, Opferverbänden, dem Bundesarchiv und weiteren und der damit sichergestellte Transfer der Forschungsergebnisse in die Gesellschaft und zum anderen einen Verlässlichkeit der Politik in Bezug auf die Forschungsförderung. Förderzusagen dürfen nicht zu spät kommen, Förderzusagen dürfen nicht ausbleiben, wenn damit geplant wurde. An Förderzusagen hängen Arbeitsplätze, daher habe ich hier nochmal klare Kommunikation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung angemahnt.

Hier können Sie sich meine Rede noch einmal im Parlamentsfernsehen anschauen:

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Rede im Bundestag: Forschung zu Long COVID, Post-Vac-Syndrom und ME/CFS

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Die gestrige Debatte im Bundestag hat gezeigt, wie dramatisch Long COVID, das Post-Vac Syndrom und ME/CFS für die Betroffenen sind und wie wichtig es ist, möglichst schnell Fortschritte bei der Erforschung und Behandlung zu erzielen.

Ich möchte mich an dieser Stelle für die zahlreichen Zuschriften aus meinem Wahlkreis von Betroffenen bedanken, die mir detailliert ihren Krankheitszustand und den Verlauf ihrer Behandlung beschrieben haben.

Meine Rede vom 15. März 2023:

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Meine Rede zu Bildung und Forschung für geflüchtete Ukrainer:innen

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Maja Wallstein bei Ihrer Rede am 14. Dezember 2022 im Deutschen Bundestag

Am 14. Dezember 2022 habe ich im Bundestag über unsere Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine gesprochen. Russland greift weiter gezielt die Zivilbevölkerung an. Zum Beispiel ist inzwischen mehr als die Hälfte des ukrainischen Stromnetzes durch die russischen Angriffe beschädigt worden. Das sind Kriegsverbrechen und wir dürfen nicht müde werden, sie als solche zu benennen, zu verurteilen und alles zu tun, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. Deshalb hat Deutschland bereits Hilfen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro geleistet oder zugesagt – die dritthöchsten weltweit.

Auch die Brandenburgischen Universitäten und Hochschulen tun sehr viel, indem sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende aufnehmen oder sie in der Ukraine vor Ort unterstützen. Darüber habe ich in meiner Rede gesprochen, die Sie hier nachschauen können:

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Wir müssen den flüchtenden Menschen aus der Ukraine helfen und sie unterstützen!

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„Und das ist doch vollkommen klar, dass wir ukrainischen Familien eine Kitabetreuung und den Kindern einen Platz in der Schule anbieten und dass wir Ihre Gesundheitsversorgung übernehmen und dass all diese Maßnahmen, die sich eben in diesem Antrag befinden, nicht alleine stehen können und deshalb gehört eben auch dazu das ukrainische Studierende Bafög erhalten können und dazu gehört, dass Ukrainerinnen und Ukrainern die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert wird und dazu gehört, dass sie kostenlose psychologische Beratung und auch Corona-Impfung erhalten können.“

Gestern habe ich meine zweite Rede im Bundestag gehalten und den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, zur Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine, bekräftigt.

Das Video der Rede sehen Sie hier: