Statement:
„Wir jungen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion lassen nicht zu, dass das Thema Rente als Generationenkonflikt inszeniert wird. Es geht nicht um „Jung gegen Alt“, sondern um Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich. Wir wollen ein Land, in dem niemand im Alter Flaschen sammeln muss. Das Rentenpaket ist deshalb dringend nötig, um Altersarmut zu verhindern. Denn mehr als die Hälfte der Bürger*innen hat ausschließlich die Gesetzliche Rente – wer hier kürzt, lässt Menschen nach einem ganzen Arbeitsleben ins Bodenlose fallen.
Was uns die Junge Gruppe der Union unter „Generationengerechtigkeit“ verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel: Sie plädiert für ein Modell, bei dem junge Menschen zwar die Absicherung des Rentenniveaus in den nächsten fünf Jahren mitfinanzieren, selbst bei ihrem Renteneintritt aber nicht mehr davon profitieren. Das Rentenniveau soll wieder abstürzen, als hätte es die Stabilisierung nicht gegeben. Gerade für die heutigen Beitragszahler:innen wäre eine solche Maßnahme absurd, da sie selbst von der Sicherung des Rentenniveaus nicht profitieren würden. Wenn wir als junge Menschen einzahlen, dann wollen wir auch was rausbekommen.
Die zeitnah beginnende Rentenkommission ist der richtige Ort, um alle über den Gesetzesentwurf hinausgehenden Fragen zu adressieren. Jetzt laut darüber nachzudenken, die „Haltelinie“ nicht mehr in diesem Jahr zu verabschieden, signalisiert den Menschen in Deutschland, dass die Verlässlichkeit ihrer Rente weniger wichtig ist als die junger CDU-Abgeordneter, die es sich leisten könen durch ETFs privat vorzusorgen.
Auch wir werden die Arbeit der Rentenkommission mit Ideen und Forderungen begleiten: Wir fordern weiterhin, Selbstständige, Beamt:innen und Abgeordnete in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Gleichzeitig werden wir Mechanismen finden müssen, wie starke Schultern stärker belastet werden. Denn bislang findet die Umverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung von arm nach reich statt – allein dadurch, dass Menschen mit hohen Einkommen durchschnittlich länger leben. Vor allem Geringverdiener:innen erreichen aktuell die Regelaltersgrenze aus gesundheitlichen Gründen nicht und müssen Abschläge in Kauf nehmen. Die Rentenkommission wird diese Fragen in den Blick nehmen müssen und Konzepte entwickeln, die für alle Menschen in unserem Land funktionieren. Für Jung und für Alt. Bis dahin sollte die Rente vor allem eines sein: stabil.“