Statement von Maja Wallstein, MdB zur Pflegereform
Pressemitteilung vom 28.09.2026
Cottbus. Zu der aktuellen Debatte um die Pflegereform erklärt die Lausitzern SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein:
„Die Pflegeversicherung steht finanziell unter Druck. Aber die Antwort darauf darf nicht lauten: Leistungen kürzen, Beiträge erhöhen, Pflegebedürftige sowie Angehörige noch stärker belasten oder gar die Tariflohnpflicht aussetzen. Da ich selbst früher in der Pflege gearbeitet habe, weiß ich genau, was die Menschen an der Basis täglich leisten und wo der Schuh drückt. Deshalb ist mir eine gerechte und zukunftsfeste Lösung ein ganz persönliches Herzensanliegen.
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion fordere ich: Wir brauchen echte Veränderungen statt Kürzungen auf dem Rücken der Menschen. Wir wollen Pflegebedürftige spürbar entlasten und ein gerechtes System schaffen, in das alle einzahlen – oder in dem zumindest ein fairer Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung stattfindet. Reine Leistungskürzungen akzeptieren wir nicht.
Konkret bedeutet das für uns, dass die Pflegekosten wirksam begrenzt werden müssen. Wir fordern einen Pflegedeckel, der Betroffene verlässlich vor ausufernden Eigenanteilen schützt. Zudem müssen wir die Pflegeversicherung gerechter gestalten: Private und soziale Pflegeversicherung dürfen nicht weiterhin völlig unterschiedliche Risiken tragen, weshalb wir für ein gemeinsames System oder zumindest einen verbindlichen finanziellen Ausgleich eintreten.
Gleichzeitig wollen wir gute Pflege stärken und Bürokratie abbauen. Der Personaleinsatz muss sich künftig am tatsächlichen Pflegebedarf und der Pflegequalität orientieren – nicht an starren Vorgaben. Das schafft den nötigen Spielraum in den Einrichtungen und bringt mehr Zeit für die Betroffenen. Eine Reform auf Kosten der Menschen lehnen wir konsequent ab: Einschränkungen beim Pflegegrad 1, längere Wartezeiten bei Leistungszuschlägen oder das Aussetzen der Leistungsdynamisierung sind der falsche Weg.
Unser Ziel ist eindeutig: Pflege muss besser, einfacher und bezahlbar werden. Pflege zu reformieren heißt, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen – nicht, die Rechnung einfach an die Bürgerinnen und Bürger weiterzureichen. Dafür setze ich mich im Deutschen Bundestag mit Nachdruck ein.“