Solidarität mit dem Jamm e.V. in Senftenberg Maja Wallstein (SPD) und Hannes Walter (SPD) stehen solidarisch an der Seite des Jamm e.V.
Pressemitteilung vom 03.03.2025
Berlin/Cottbus/Senftenberg. Der Vorfall am Jugendclub Jamm e.V. in Senftenberg empört die Lausitzer Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein und Hannes Walter. Sie fordern Konsequenzen.
“Wenn 30-40 vermummte Rechtsextreme mit Skandierungen in den Abendstunden einen linken Jugendclub umzingeln und diesen angreifen wollen, dann erinnert mich das an die Baseballschlägerjahre unserer Jugend in den 90er Jahren. Auch damals kam es reihenweise zu Übergriffen und Anschlägen von Rechtsextremen gegen andersdenkende Menschen und Einrichtungen,” erklärt Hannes Walter.
Jugendclubs sind Orte, in denen junge Menschen zum Austausch und als Ort der Gemeinschaft und Bildung zusammenkommen. Solche Orte zu bedrohen zeigt mal wieder: “Aus Worten werden Taten. Es erinnert mich an die Vorfälle in Berlin-Neukölln, wo das Anton-Schmaus-Haus ein Kinder- und Jugendtreff der Falken von Rechtsextremen angezündet wurde, nur einen Tag nachdem dort eine Kindergruppe übernachtet hatte”, so Maja Wallstein, die auch Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus ist.
Die Reaktion des Jamm e.V. die Gäste schnell ins Gebäude zu holen und die Türen zu schließen, hat Schlimmeres verhindert. Die Bedrohungslage ist jedoch real und es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Situation in Südbrandenburg kurzfristig entspannen wird.
“Die Rechtsextremen, die hier in der Region eng mit der AfD vernetzt sind, fühlen sich durch die Wahlergebnisse der Bundestagswahl in ihrer Gewaltbereitschaft bestärkt. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir weiter zusammenhalten und stehen solidarisch mit dem Jamm e.V.,“ führt Hannes Walter aus, aus dessen Wahlkreis der Verein kommt.
Alle Parteien des demokratischen Spektrums müssen sich klar und deutlich an die Seite der Zivilgesellschaft und damit an die Seite von Vereinen wie dem Jamm e.V. stellen, so Maja Wallstein: “Die Union täte gut daran, sich in den Sondierungen klar zur Zivilgesellschaft zu bekennen, statt zivilgesellschaftliche Organisationen subtil und konkret mit kleinen Anfragen zu bedrohen.”
Mit einer Kleinen Anfrage vom 21.02.2025 hatte die CDU/CSU Fraktion die Gemeinnützlichkeit sämtlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und Vereinigungen, die gegen sie im Januar protestiert hatten, in Frage gestellt. Die Anfrage löste in der Bevölkerung große Bestürzung aus.
“In dieser schwierigen Phase der Sondierungen müssen sich alle Parteien fragen, was sie für Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen und für mich ist klar, dass es ein noch stärkeres Bekenntnis und auch wirkungsvolle, finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft braucht, denn der Vorfall in Senftenberg zeigt erneut: Aus Worten werden Taten und das werden wir niemals akzeptieren.“, so Maja Wallstein.