Maja Wallstein MdB und Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion zur CORRECTIV-Recherche
Pressemitteilung vom 10. Januar 2024
Berlin/Cottbus. Maja Wallstein (SPD), Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion zur aktuellen „CORRECTIV“- Recherche über die Vernetzungen der „Extremen Rechten“ in Deutschland:
Die jüngsten Enthüllungen von ‚CORRECTIV‘ unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ decken erneut die bedenklichen Verbindungen zwischen Rechtsextremen der „Neuen Rechten“ auf, darunter die als verfassungsfeindlich eingestufte „Identitäre Bewegung“.
Die Untersuchung zeigt eine erschreckende Verflechtung mit bürgerlich-konservativen Schichten, die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen, sowie Abgeordnete der AfD.
In Reaktion auf diese alarmierenden Ergebnisse betont Maja Wallstein: „Die Überraschung darüber bleibt bei mir leider aus, denn wer sich mit den Netzwerken der extremen Rechten beschäftigt, weiß, dass diese eng mit der AfD verbunden sind und planvoll, gezielt und mit menschenverachtender Ideologie die Demokratie unterwandern. Wieder einmal sind Abgeordnete der AfD mittendrin.“
Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wallstein fügt hinzu: „Es wirkt manchmal so, als wären die Rechten in der Mehrheit, dabei sind sie einfach nur gut vernetzt. Jede und jeder einzelne, egal welche Generation, kann mit kleinen Zeichen und persönlichen Gesprächen im eigenen Umfeld jetzt dafür sorgen, dass die eigentliche Mehrheit wieder sichtbarer wird und unsere Demokratie wehrhaft bleibt.“
Maja Wallstein fordert entschieden die Offenlegung der finanziellen Verflechtungen und unterstreicht die dringende Notwendigkeit staatlichen Handelns, um diese undurchsichtigen Finanzströme zu unterbinden. „Es ist unerlässlich, dass der Staat Maßnahmen ergreift, um diese verdeckten Finanzierungen offenzulegen und zu unterbinden. Dies ist ein wichtiger Beitrag um die Grundfesten unserer Demokratie schützen und ihre Integrität wahren.“
Des Weiteren bekräftigt Maja Wallstein die Verpflichtung, gegen rechtsextremistische Netzwerke vorzugehen und ruft dazu auf, dass auf der einen Seite die staatlichen Strukturen ihrer Aufgabe nach Schutz der demokratischen Grundwerte nachkommen und auf der anderen Seite die Zivilgesellschaft ihre eigene Verantwortung nicht unterschätzt.