Unser Rechtsstaat muss viel aushalten, aber er muss uns auch schützen können.

Pressemitteilung vom 12. Juli 2023

Cottbus. Mit dem heutigen Tag hat der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg die AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Dazu Maja Wallstein, Bundestagsabgeordnete für Cottbus/Spree-Neiße und Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:

„Ich kann die Einstufung und die Erklärung des Verfassungsschutzes nachvollziehen. Unser Rechtsstaat kann und muss viel aushalten können. Er muss aber auch in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und uns zu schützen. Genau das passiert mit dieser Einstufung.

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

Die Nachricht erreicht mich auf meiner ZuhörTour durch meinen Wahlkreis, wo ich immer wieder Menschen treffe, die die AfD gewählt haben. Im Gespräch wird mir immer klar: Das sind nicht die Funktionäre, sondern die, die von der AfD und ihrer Jugendorganisation missbraucht werden. In Zeiten von multiplen Krisen wünschen wir uns alle einfache Antworten und hier setzt der Populismus der Rechtsextremisten an und ist in Teilen erfolgreich.

Gerade auch in meinem Wahlkreis wird das Zusammenspiel der Partei und den rechtsextremistischen Strukturen wie dem Verein Zukunft Heimat seit vielen Jahren deutlich sichtbar. Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Alternativen Brandenburg trat 2019 mehrfach im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz namentlich in Erscheinung und gab darauf seine Parteiämter ab, um zwei Jahre später als Vorsitzender des hiesigen AfD-Kreisverbandes wieder in einem politischen Amt aktiv zu werden. Bei den einschlägigen Demonstrationen hier in Cottbus ist er immer wieder aktiv vertreten. An dieser Personalie sieht man, dass die heute durch den Verfassungsschutz des Landes erfolgte Einstufung der AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistisch und schon zuvor der Beobachtungsstatus der Landespartei offenbar nicht grundlos erfolgt ist.

Das Problem des Rechtsextremismus wird durch die Einstufung, die der Verfassungsschutz vorgenommen hat, nicht gelöst. Als demokratische Zivilgesellschaft können wir alle jeden Tag in unserem Alltag etwas tun, um Menschen in unserem Umfeld zu sensibilisieren gegenüber hohlen Parolen und Menschen den Rücken zu stärken, die Rechtsextremismus entgegentreten. Als Ampel-Koalition werden wir dieses Engagement unter anderem mit dem Demokratiefördergesetz stärken.“

Nachwuchspolitikerinnen und -politiker gesucht: SPD-Bundestagsfraktion lädt Jugendliche zum Zukunftsdialog ein

Pressemitteilung vom 12. Juli 2023

Berlin/Cottbus. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt politikinteressierte Jugendliche ein, sich für das Planspiel in Berlin zu bewerben. Auch für Cottbus/Spree-Neiße konnte Maja Wallstein einen der begehrten Plätze ergattern. „Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen,“ freut sich die für den Wahlkreis direkt gewählte SPD-Abgeordnete.

Maja Wallstein MdB für Cottbus und Spree-Neiße steht im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Das Planspiel ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. „Es geht darum, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln.“, so Wallstein. Drei Tage lang werden rund 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen. Sie diskutieren über politische Zukunftsfragen und entwickeln gemeinsame Konzepte zu verschiedenen Politikbereichen. Zum Abschluss werden die Ergebnisse den entsprechenden Fachpolitikerinnen und -politikern präsentiert. „Ich bin gespannt, welche Lösungen die Jugendlichen auf die drängenden Fragen unserer Zeit finden und lasse mich gern inspirieren“ so Wallstein. Die Nachwuchspolitiker und -politikerinnen tagen Mitte Oktober in den Gebäuden des Deutschen Bundestags. Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren.

Maja Wallstein bittet Interessierte aus Cottbus und Spree-Neiße um eine kurze Bewerbung mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll die Motivation für die Teilnahme dargestellt werden. Mehr Informationen zu den Bewerbungsanforderungen sind unter www.maja-wallstein.eu zu finden. Es können auch kreative Bewerbungen eingereicht werden (Videos, Bilder, Collagen etc.).

Bis zum 25. Juli können sich interessierte Jugendliche über maja.wallstein@bundestag.de oder telefonisch unter 030/22773989 melden oder weitere Informationen anfordern.

Mobile Bürgersprechstunde am 30. Juni von 17 bis 18:30 Uhr in Kerkwitz

Im Rahmen der Themenwoche „Zukunft schaffen wir. Gemeinsam vor Ort.“ der SPD-Bundestagsfraktion lade ich am Freitag, den 30. Juni 2023 von 17 bis 18:30 Uhr erstmals zu einer mobilen Bürgersprechstunde ins Vereinslokal Kerkwitz (Hauptstraße 69a) ein.

Ebenfalls vor Ort für Sie ansprechbar sein wird der SPD-Kreistagsabgeordnete Steffen Krautz, der auch noch kühle Getränke und einen Imbiss verspricht.

Rede im Deutschen Bundestag zu Beruflicher Bildung

Das Wandmosaik des Cottbusser Bauernmarkt hat es in den Bundestag geschafft.

Bei meiner Rede zu einem Antrag der AfD zu Beruflicher Bildung habe ich es erwähnt, denn um die Berufliche Bildung in Deutschland zu stärken bedarf es vieler kleiner Maßnahmen, die eben dann wie viele kleine Steine ein buntes Mosaik ergeben. Das geht die Regierung jetzt mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und Fachkräfteeinwanderungsgesetz nochmal an.

Die Maßnahmen sind unter anderem:

  • Eine Ausbildungsgarantie mit Praktika zur Berufsorientierung und eine Mobilitätsprämie.
  • Feste Fördersätze für die Weiterbildung von Beschäftigten.
  • Weiterbildungsförderung für alle Betriebe öffnen (statt wie bislang nur für Betriebe, die vom sogenannten Strukturwandel, also dem Wandel in der Arbeitswelt, betroffen sind).
  • Ein Qualifizierungsgeld für Beschäftigte, deren Arbeitsplatz aufgrund des Strukturwandels gefährdet ist

sowie

  • Einwanderungsrecht weiterentwickeln und verbessern.
  • Fachkräfte einfacher und schneller in den deutschen Arbeitsmarkt bringen. Heißt: Weniger formale Zeugnisse – und mehr individuelles Potenzial.

Hier können Sie sich meine Rede noch einmal im Parlamentsfernsehen anschauen:

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von webtv.bundestag.de zu laden.

Inhalt laden

„Menschen müssen auch am Arbeitsplatz geschützt werden!“

Maja Wallstein, MdB zur heute vom Bundestag beschlossenen Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 190 zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Pressemitteilung vom 20. April 2023

Berlin/Cottbus. Maja Wallstein, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, begrüßt die heutige Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 190 zum Schutz vor Belästigung und vor Gewalt am Arbeitsplatz durch den Deutschen Bundestag. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ verabschiedet. Damit tritt die Bundesrepublik Deutschland dieser wichtigen Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei.

©: Rainer Weisflog

„Viele Menschen erleben am Arbeitsplatz inakzeptables und verletzendes Verhalten: Diskriminierungen, Beleidigungen, Demütigungen, sexuelle Belästigung oder gewalttätige Übergriffe. Während Frauen international stärker von sexualisierter Gewalt betroffen sind, werden Männer häufiger Opfer tätlicher Gewalt am Arbeitsplatz. Die international am meisten betroffenen Gruppen sind jüngere Menschen, Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen in abhängigen Arbeitsverhältnissen. Auch Menschen, die geschlechtsspezifische Diskriminierung erfahren oder Diskriminierung aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, ethnischer Gruppe, Religion oder aufgrund einer Behinderung sind vergleichsweise häufig betroffen.

Menschen müssen auch am Arbeitsplatz vor physischen, psychischen, sexuellen Übergriffen und vor Missbrauch geschützt werden. Gerade das Arbeitsverhältnis ist von einer hohen wirtschaftlichen Abhängigkeit geprägt, was die Verwundbarkeit von Menschen erhöht.

Besonders von gewerkschaftlicher Seite wurde vielfach gefordert, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz vor Gewalt und Belästigung auch im internationalen Rahmen bekennt. Wir haben zwar bereits weitreichende gesetzliche Regelungen, damit Menschen nicht Opfer von Gewalt oder Belästigung am Arbeitsplatz werden. Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens setzt die Bundesrepublik Deutschland jedoch über die bestehenden Regelungen hinaus ein weiteres wichtiges politisches Zeichen.

Es ist gut, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifizierung klar zum Schutz vor inakzeptablem Verhalten am Arbeitsplatz bekennt. Das Übereinkommen zeichnet sich vor allem durch seine Ganzheitlichkeit aus. So bezieht es sich nicht nur auf die Arbeitsstätte selbst, sondern auch auf Pausen-, Umkleide- und Speiseräume, arbeitsbezogene Fahrten und am Arbeitsplatz eingesetzte Informations- und Kommunikationstechnologien, wie etwa Chatprogramme.

Arbeitgeber und Staat haben hier eine besondere Fürsorgepflicht. Besonders Frauen sind von Belästigungen betroffen. Ich begrüße es sehr, dass sich meine Fraktion, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag übergriffigem Verhalten klar entgegenstellen. Mit der Ratifizierung bewegen wir uns weiterhin beim Schutz von Menschen am Arbeitsplatz international auf ho-hem Niveau.“ so die Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein.

Hintergrundinformationen auf bundestag.de:
Deutscher Bundestag – Gesetz zur Beseitigung von Gewalt in der Arbeitswelt angenommen