„Wer rechte Umtriebe öffentlich macht, verdient Unterstützung!“

Pressemitteilung vom 9. Mai 2023

Cottbus. Statement der Cottbuser SPD-Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein (stv. Sprecherin der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion) nach dem öffentlichen Brandbrief von Burger Lehrer:innen zur rechtsextremistischen Vorfällen an ihrer Schule:

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

„Gerade bei uns hier im Süden Brandenburgs gab und gibt es eindeutig ein Rechtsextremismus-Problem. Und klar ist auch, dass dies nicht vor unseren Schulen Halt macht. Aber, das möchte ich eindeutig betonen: Die große Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, und somit auch hier in der Lausitz, lehnen Rechtsextremismus entschieden ab.

Deshalb gilt es, Zivilcourage zu belohnen. Wenn sich Menschen trauen, rechte Umtriebe öffentlich zu machen, wie jetzt die Lehrkräfte aus Burg, verdient das unser aller Unterstützung. Es darf nicht sein, dass sie Angst haben müssen, als Nestbeschmutzer zu gelten. Politik und Gesellschaft müssen allen Demokraten den Rücken stärken.

Im Umkehrschluss ist es aber auch wichtig, einen mitunter auftretenden negativen Solidarisierungseffekt zu verhindern. Man muss aufpassen, dass das Bild einer Region nicht verzerrt wird, wenn eine rechtsextreme Minderheit durch diese Vorfälle jetzt tage- und wochenlang die Berichterstattung beherrschen und damit eine ganze Region als rechtsextremistisch abgestempelt wird. Viele vernünftige, aber enttäuschte Menschen fühlen sich dadurch pauschal diffarmiert, und solidarisieren sich mit den Falschen. Ich bewundere den Mut der Burger Lehrkräfte den Schritt in die Öffentlichkeit zu gehen und begrüße es, dass auch das zuständige Ministerium ihnen den Rücken stärkt und inzwischen mitgeteilt hat, dass in diesem Fall keine dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten sind. Ich hoffe, dass die aktuelle Aufmerksamkeit auf das Thema die engagierten Akteure in unserer Region motiviert, sich weiterhin für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung einzusetzen.“

Weil wir nicht nur vom Zusammenhalt reden, sondern auch was dafür tun!

„Respekt Coaches“ können Präventionsarbeit an Schulen fortsetzen – Jugendmigrationsdienste werden gestärkt.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen, die Mittel für das Programm „Respekt Coaches“ gegenüber dem Haushaltsansatz im Regierungsentwurf um 15 Millionen Euro zu erhöhen.

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

„Das sind richtig gute Nachrichten für die wichtige Arbeit der ‚Respekt Coaches‘ in Cottbus“, so die Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. Zahlreiche Träger hatten sich in den letzten Wochen gemeldet und überzeugend dargelegt, wie beeinträchtigend sich die fehlenden Mittel auf die erfolgreiche Umsetzung des Programms vor Ort auswirken würden. Vor kurzem hatte auch Wallstein im Rahmen einer Veranstaltung in Spremberg einen Austausch mit Respekt-Coaches. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es nun in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 gelungen, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen, ein positives Signal zur Stärkung der Präventionsarbeit an Schulen zu senden. Insgesamt stehen nun für die „Respekt Coaches“ 36 Mio. Euro im Jahr 2022 zur Verfügung.

Seit 2018 existiert das Bundesmodellprogramm „Respekt Coaches“. Die Jugendmigrationsdienste (JMD) setzen das Programm in den Schulen gemeinsam mit Partnern um. 2021 wurde es auf Grundlage des Beschlusses der Bundesregierung gemäß des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ um das Thema Rechtsextremismus erweitert und finanziell gestärkt.

Ziel ist es, ein verständnis- und respektvolles Miteinander an Schulen zu fördern und extremistischen Tendenzen im jungen Alter vorzubeugen. Das Vorhaben wird seit 2018 an insgesamt 663 Kooperationsschulen bundesweit umgesetzt. Mit über 5.700 Gruppenangeboten wurden mehr als 203.000 Schülerinnen und Schüler über die gesamte Laufzeit erreicht. Aktuell sind rund 400 pädagogische Fachkräfte an 445 Kooperationsschulen an 272 Standorten im Einsatz und bieten umfassende Angebote der Demokratieförderung und der politischen Bildung an.

„Darüber hinaus konnte für die reguläre Arbeit der Jugendmigrationsdienste eine Erhöhung von 8 Mio. Euro erreicht werden. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist es wichtig, die Arbeit der Jugendmigrationsdienste verlässlich zu stärken. Denn sie unterstützen bundesweit junge Menschen mit Migrationshintergrund mit individuellen Förderplänen bei der sozialen und beruflichen Integration“, betont die Lausitzer Bundestagsabgeordnete.

Mehr zur Arbeit der Respekt Coaches auf www.lass-uns-reden.de