Pressemitteilung vom 9. Mai 2023
Cottbus. Statement der Cottbuser SPD-Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein (stv. Sprecherin der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion) nach dem öffentlichen Brandbrief von Burger Lehrer:innen zur rechtsextremistischen Vorfällen an ihrer Schule:
„Gerade bei uns hier im Süden Brandenburgs gab und gibt es eindeutig ein Rechtsextremismus-Problem. Und klar ist auch, dass dies nicht vor unseren Schulen Halt macht. Aber, das möchte ich eindeutig betonen: Die große Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, und somit auch hier in der Lausitz, lehnen Rechtsextremismus entschieden ab.
Deshalb gilt es, Zivilcourage zu belohnen. Wenn sich Menschen trauen, rechte Umtriebe öffentlich zu machen, wie jetzt die Lehrkräfte aus Burg, verdient das unser aller Unterstützung. Es darf nicht sein, dass sie Angst haben müssen, als Nestbeschmutzer zu gelten. Politik und Gesellschaft müssen allen Demokraten den Rücken stärken.
Im Umkehrschluss ist es aber auch wichtig, einen mitunter auftretenden negativen Solidarisierungseffekt zu verhindern. Man muss aufpassen, dass das Bild einer Region nicht verzerrt wird, wenn eine rechtsextreme Minderheit durch diese Vorfälle jetzt tage- und wochenlang die Berichterstattung beherrschen und damit eine ganze Region als rechtsextremistisch abgestempelt wird. Viele vernünftige, aber enttäuschte Menschen fühlen sich dadurch pauschal diffarmiert, und solidarisieren sich mit den Falschen. Ich bewundere den Mut der Burger Lehrkräfte den Schritt in die Öffentlichkeit zu gehen und begrüße es, dass auch das zuständige Ministerium ihnen den Rücken stärkt und inzwischen mitgeteilt hat, dass in diesem Fall keine dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten sind. Ich hoffe, dass die aktuelle Aufmerksamkeit auf das Thema die engagierten Akteure in unserer Region motiviert, sich weiterhin für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung einzusetzen.“
