Ampelkoalition beschließt Erleichterungen für Vereine bei Einberufung digitaler Mitgliederversammlungen
Pressemitteilung vom 09. Februar 2023
Berlin/Cottbus. Die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) berichtet über den heutigen Beschluss der Ampel-Koalition zur Erleichterung der Vereinsarbeit: Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit gehen wir einen großen Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen und sorgen für größere Flexibilität.
„Das Vereinswesen spielt eine große Rolle im alltäglichen Leben vieler Menschen. Die Mitgliederversammlungen sind das Herz eines jeden Vereins. Das gesetzliche Leitbild sieht die Versammlung in Präsenz vor. Während der Corona-Pandemie haben wir aber mit einer Sonderregelung den Vereinen mehr Flexibilität ermöglicht, um das Vereinswesen auch mit digitalen Sitzungen am Leben zu erhalten. Jetzt haben wir eine dauerhafte Regelung gefunden“, so Maja Wallstein.
Während der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie waren Mitgliederversammlungen in Präsenz nur unter großen Schwierigkeiten plan- und durchführbar. Daher erleichterte der Gesetzgeber die Vereinsarbeit durch größere Flexibilität bei der Einberufung digitaler Mitgliederversammlungen. Diese Regelung war jedoch befristet und lief im letzten Jahr aus. Trotz des Auslaufens und der stetigen Wiederaufnahme von Präsenzversammlungen wurde die Frage nach einer Folgeregelung für digitale Mitgliederversammlungen drängend. Jetzt haben wir in der Ampelkoalition eine solche Regelung verabschiedet.
„Ohne Satzungsänderungen kann das einberufende Gremium nun die Versammlung in hybrider Form organisieren. Zusätzlich kann auch beschlossen werden, rein virtuelle Sitzungen abzuhalten, wenn die Mitgliederversammlung dies mit Mehrheit beschließt. Eine Satzungsänderung ist auch hier nicht erforderlich. Damit geben wir Vereinen die größtmögliche Freiheit, sich selbst zu organisieren und betonen gleichzeitig die Bedeutung der Mitgliederversammlung. Die Vereine und ihre Mitglieder können am besten entscheiden, welche Form für sie die Praktikabelste ist. Diese neue Flexibilität wird das Engagement in Vereinen stärken“, erklärt Maja Wallstein.
„Auf meiner ZuhörTour durch Cottbus und Spree-Neiße habe ich viele Ehrenamtliche getroffen, die mit ihrer Vereinsarbeit insbesondere in den Dörfern das gesellschaftliche Leben bereichern. Oft habe ich gehört, dass die größte Hürde für das Engagement starre Regeln sind. Wir erleichtern jetzt die Arbeit dieser tollen Menschen und ich hoffe, dass es uns damit gelingt noch mehr Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen.“, so die Bundestagsabgeordnete Wallstein.