Pressemitteilung

Unser Rechtsstaat muss viel aushalten, aber er muss uns auch schützen können.

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Pressemitteilung vom 12. Juli 2023

Cottbus. Mit dem heutigen Tag hat der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg die AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Dazu Maja Wallstein, Bundestagsabgeordnete für Cottbus/Spree-Neiße und Sprecherin der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion:

„Ich kann die Einstufung und die Erklärung des Verfassungsschutzes nachvollziehen. Unser Rechtsstaat kann und muss viel aushalten können. Er muss aber auch in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und uns zu schützen. Genau das passiert mit dieser Einstufung.

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

Die Nachricht erreicht mich auf meiner ZuhörTour durch meinen Wahlkreis, wo ich immer wieder Menschen treffe, die die AfD gewählt haben. Im Gespräch wird mir immer klar: Das sind nicht die Funktionäre, sondern die, die von der AfD und ihrer Jugendorganisation missbraucht werden. In Zeiten von multiplen Krisen wünschen wir uns alle einfache Antworten und hier setzt der Populismus der Rechtsextremisten an und ist in Teilen erfolgreich.

Gerade auch in meinem Wahlkreis wird das Zusammenspiel der Partei und den rechtsextremistischen Strukturen wie dem Verein Zukunft Heimat seit vielen Jahren deutlich sichtbar. Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Alternativen Brandenburg trat 2019 mehrfach im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz namentlich in Erscheinung und gab darauf seine Parteiämter ab, um zwei Jahre später als Vorsitzender des hiesigen AfD-Kreisverbandes wieder in einem politischen Amt aktiv zu werden. Bei den einschlägigen Demonstrationen hier in Cottbus ist er immer wieder aktiv vertreten. An dieser Personalie sieht man, dass die heute durch den Verfassungsschutz des Landes erfolgte Einstufung der AfD-Jugend als gesichert rechtsextremistisch und schon zuvor der Beobachtungsstatus der Landespartei offenbar nicht grundlos erfolgt ist.

Das Problem des Rechtsextremismus wird durch die Einstufung, die der Verfassungsschutz vorgenommen hat, nicht gelöst. Als demokratische Zivilgesellschaft können wir alle jeden Tag in unserem Alltag etwas tun, um Menschen in unserem Umfeld zu sensibilisieren gegenüber hohlen Parolen und Menschen den Rücken zu stärken, die Rechtsextremismus entgegentreten. Als Ampel-Koalition werden wir dieses Engagement unter anderem mit dem Demokratiefördergesetz stärken.“

Nachwuchspolitikerinnen und -politiker gesucht: SPD-Bundestagsfraktion lädt Jugendliche zum Zukunftsdialog ein

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Pressemitteilung vom 12. Juli 2023

Berlin/Cottbus. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt politikinteressierte Jugendliche ein, sich für das Planspiel in Berlin zu bewerben. Auch für Cottbus/Spree-Neiße konnte Maja Wallstein einen der begehrten Plätze ergattern. „Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen,“ freut sich die für den Wahlkreis direkt gewählte SPD-Abgeordnete.

Maja Wallstein MdB für Cottbus und Spree-Neiße steht im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Das Planspiel ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. „Es geht darum, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln.“, so Wallstein. Drei Tage lang werden rund 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen. Sie diskutieren über politische Zukunftsfragen und entwickeln gemeinsame Konzepte zu verschiedenen Politikbereichen. Zum Abschluss werden die Ergebnisse den entsprechenden Fachpolitikerinnen und -politikern präsentiert. „Ich bin gespannt, welche Lösungen die Jugendlichen auf die drängenden Fragen unserer Zeit finden und lasse mich gern inspirieren“ so Wallstein. Die Nachwuchspolitiker und -politikerinnen tagen Mitte Oktober in den Gebäuden des Deutschen Bundestags. Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren.

Maja Wallstein bittet Interessierte aus Cottbus und Spree-Neiße um eine kurze Bewerbung mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll die Motivation für die Teilnahme dargestellt werden. Mehr Informationen zu den Bewerbungsanforderungen sind unter www.maja-wallstein.eu zu finden. Es können auch kreative Bewerbungen eingereicht werden (Videos, Bilder, Collagen etc.).

Bis zum 25. Juli können sich interessierte Jugendliche über maja.wallstein@bundestag.de oder telefonisch unter 030/22773989 melden oder weitere Informationen anfordern.

Große Bühne für Lausitzer Kulturangebote: Jetzt als Kulturanbietende für den KulturPass registrieren

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Pressemitteilung vom 17. Mai 2023

Cottbus/Berlin. Der KulturPass bietet allen jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 €, mit dem sie unsere reichhaltige Kulturlandschaft erkunden können. Ab sofort können Kulturanbietende in ganz Deutschland ihre Angebote für den KulturPass zur Verfügung stellen.

Maja Wallstein, MdB vor dem „Bunten Bahnhof“ in Cottbus – Copyright: Rainer Weisflog

Zum Start der Registrierung der Kulturanbietenden erklärt Maja Wallstein, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße: „Mit dem KulturPass unterstützt die Bundesregierung junge Menschen in Deutschland dabei, Kultur vor Ort zu erleben und sie so für die Vielfalt und den Reichtum der Kultur im Land zu begeistern. Gleichzeitig soll der KulturPass die vielen lokalen Kulturanbietenden nach der Pandemie stärken. Ich hoffe sehr, dass nun viele Kulturanbietende aus meinem Wahlkreis ihre Angebote für den KulturPass registrieren, um so jungen Menschen die vielen Kulturangebote der Region reizvoll zu machen. Dieses Angebot ist etwas ganz Neues und nur dann erfolgreich, wenn viele tolle Angebote zur Verfügung stehen, die dann genutzt werden.“

Die Registrierung läuft über die digitale Plattform kulturpass.de, auf der die Anbietenden sich ab jetzt registrieren und ihre Angebote anlegen können. Theater und Kinos, Konzert- und Opernhäuser, Buchhandlungen oder Musikfachhandel, Comic- und Plattenläden, Museen und Gedenkstätten, Parks, Botanische Gärten und Schlösser – sie alle können mit ihrem Angebot Teil des KulturPass sein. Der Preis für die genutzten Leistungen wird den Anbietern im Nachgang erstattet. Für die 18-jährigen wird der KulturPass ab Mitte Juni verfügbar sein, dann können sie ihr virtuelles Budget über die KulturPass-App einsetzen.

Hintergrund: Für den KulturPass stellt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung, die Mittel kommen aus dem Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien. Der KulturPass startet 2023 als Pilotprojekt. Bei erfolgreichem Verlauf kann das Programm fortgesetzt und erweitert werden.

„Wer rechte Umtriebe öffentlich macht, verdient Unterstützung!“

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Pressemitteilung vom 9. Mai 2023

Cottbus. Statement der Cottbuser SPD-Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein (stv. Sprecherin der AG „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion) nach dem öffentlichen Brandbrief von Burger Lehrer:innen zur rechtsextremistischen Vorfällen an ihrer Schule:

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

„Gerade bei uns hier im Süden Brandenburgs gab und gibt es eindeutig ein Rechtsextremismus-Problem. Und klar ist auch, dass dies nicht vor unseren Schulen Halt macht. Aber, das möchte ich eindeutig betonen: Die große Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger, und somit auch hier in der Lausitz, lehnen Rechtsextremismus entschieden ab.

Deshalb gilt es, Zivilcourage zu belohnen. Wenn sich Menschen trauen, rechte Umtriebe öffentlich zu machen, wie jetzt die Lehrkräfte aus Burg, verdient das unser aller Unterstützung. Es darf nicht sein, dass sie Angst haben müssen, als Nestbeschmutzer zu gelten. Politik und Gesellschaft müssen allen Demokraten den Rücken stärken.

Im Umkehrschluss ist es aber auch wichtig, einen mitunter auftretenden negativen Solidarisierungseffekt zu verhindern. Man muss aufpassen, dass das Bild einer Region nicht verzerrt wird, wenn eine rechtsextreme Minderheit durch diese Vorfälle jetzt tage- und wochenlang die Berichterstattung beherrschen und damit eine ganze Region als rechtsextremistisch abgestempelt wird. Viele vernünftige, aber enttäuschte Menschen fühlen sich dadurch pauschal diffarmiert, und solidarisieren sich mit den Falschen. Ich bewundere den Mut der Burger Lehrkräfte den Schritt in die Öffentlichkeit zu gehen und begrüße es, dass auch das zuständige Ministerium ihnen den Rücken stärkt und inzwischen mitgeteilt hat, dass in diesem Fall keine dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten sind. Ich hoffe, dass die aktuelle Aufmerksamkeit auf das Thema die engagierten Akteure in unserer Region motiviert, sich weiterhin für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung einzusetzen.“

Klimaschutz im ÖPNV: 12 Mio. € für 35 Wasserstoff-Busse in Spree-Neiße

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Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein zur Bundesförderung des BMDV

Pressemitteilung vom 30. März 2023

Berlin/Cottbus. Bis 2030 soll jeder zweite ÖPNV-Bus elektrisch fahren, so das Ziel der Bundesregierung. Im Landkreis Spree-Neiße ist man auf einem guten Weg dahin: Im Rahmen der Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr des BMDV wurde in dieser Woche ein Fördermittelbescheid in Höhe von 11.995.200 Euro an den Landkreis Spree-Neiße zur Anschaffung von Bussen mit Brennstoffzellentechnik übergeben.

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

„Seit Monaten werbe ich im Bundesverkehrsministerium für einen Antrag des Landkreises Spree-Neiße zur Förderung von 35 Wasserstoff-Bussen. Jetzt hat es geklappt!“, freut sich die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein.

Die Förderung im Landkreis Spree-Neiße erfolgt im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“, bei der technologieneutral neben Brennstoffzellen- auch Batterie-, Batterlieoberleitungs- und biomethanbetriebene Busse gefördert werden, insgesamt deutschlandweit bis zu 4.200 Elektro-Busse.

„Ich freue mich sehr, dass nun 35 Wasserstoff-Busse angeschafft werden können und man somit dem Ziel der Ampel-Koalition näher kommt, auch im ÖPNV das Klima zu schonen, den Schadstoffausstoß zu senken und den Lärm zu reduzieren. Und durch die modernen Elektrobusse mit Brennstoffzelle ist ein weiterer Schritt getan, aus der „Lausitz die Wow-sitz“ zu machen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Lausitzerin Maja Wallstein.