Pressemitteilung

„Wir müssen das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ erhalten!“

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Pressemitteilung vom 02. September 2022

Berlin/Cottbus. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ hat in den vergangenen Jahren seines Bestehens maßgeblich zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Kinder und zur Qualitätsentwicklung in den Kitas beigetragen. Deshalb hat sich die Ampel-Koalition auch im Koalitionsvertrag auf eine Verstetigung und eine Weiterentwicklung geeinigt. Diese stellte Bundesfinanzminister Lindner (FDP) mit seinem geplanten Aus für die Bundesförderung nun in Frage. Dazu erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein:

Maja Wallstein, MdB (Foto: photothek.net)

„Bundesweit gibt es über 6.800 Sprach-Kitas, hier in meinem Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße alleine 18 Einrichtungen, was zeigt, dass sprachliche Förderung bei uns einen besonderen Stellenwert hat. Deshalb darf dieses wichtige Bundesprogramm jetzt nicht durch den Finanzminister in Frage gestellt werden. Wir müssen das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ erhalten!“, so Maja Wallstein. „Sprache ist der Schlüssel zur Welt und damit das Fundament für die Teilhabe und für gerechte Bildungschancen für alle Kinder. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung weiter gestärkt wird, und nicht wie durch das Auslaufen des Bundesprogramms geschwächt.“, ergänzt Wallstein.

Über das Bundesprogramm wird in den Einrichtungen jeweils eine halbe Stelle für eine zusätzliche Fachkraft gefördert, die das Kita-Team darin unterstützt, die Handlungskompetenzen in Bezug auf die Programmschwerpunkte fortlaufend weiterzuentwickeln. „Somit geht es hier in meinem Wahlkreis auch um die Zukunft dieser dringend benötigten Fachkräfte-Stellen, die die Betreuerinnen und Betreuer auch entlastet und die pädagogische Arbeit in den Kitas fachgerecht unterstützt.“, erläutert Wallstein.

Außerdem erhalten die Kitas Unterstützung durch eine Fachberatung, die sie kontinuierlich im Verbund begleitet und die Qualitätsentwicklung in den Kitas unterstützen.

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Versprechen umgesetzt: Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro

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Maja Wallstein MdB auf der Treppe vor einem großen roten 12 Euro Symbol auf der Treppe dem Reichstag

Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) zur heute beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns für viele Tausend Beschäftigte in ihrem Wahlkreis

Berlin/Cottbus. Heute beschloss der Deutsche Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober. Damit setzt die Ampelregierung ein Wahlkampfversprechen der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz um. Maßgeblich hat SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Gesetzentwurf dafür gesorgt, dass Millionen Arbeitnehmer:innen im Land demnächst mehr Geld im Portmonee haben, berichtet die direkt gewählte Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein.

Maja Wallstein freut sich, dass ihre Partei mit dem Mindestlohn eines ihrer zentralen Wahlversprechen nun einlöst. „Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren viele Menschen in Deutschland, darunter viele Frauen. Vor allem hier bei uns in Ostdeutschland.“

Deutschlandweit sind das rund 7,1 Millionen Menschen vor allem aus dem Bereich Gastronomie und Bäckerhandwerk. „In Cottbus und Spree-Neiße profitieren bis zu 20.000 Beschäftigte, die ab Oktober am Ende des Monats mehr Geld im Portmonee haben werden“, freut sich Maja Wallstein und bezieht sich auf eine Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

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Weil wir nicht nur vom Zusammenhalt reden, sondern auch was dafür tun!

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„Respekt Coaches“ können Präventionsarbeit an Schulen fortsetzen – Jugendmigrationsdienste werden gestärkt.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen, die Mittel für das Programm „Respekt Coaches“ gegenüber dem Haushaltsansatz im Regierungsentwurf um 15 Millionen Euro zu erhöhen.

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

„Das sind richtig gute Nachrichten für die wichtige Arbeit der ‚Respekt Coaches‘ in Cottbus“, so die Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. Zahlreiche Träger hatten sich in den letzten Wochen gemeldet und überzeugend dargelegt, wie beeinträchtigend sich die fehlenden Mittel auf die erfolgreiche Umsetzung des Programms vor Ort auswirken würden. Vor kurzem hatte auch Wallstein im Rahmen einer Veranstaltung in Spremberg einen Austausch mit Respekt-Coaches. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es nun in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 gelungen, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen, ein positives Signal zur Stärkung der Präventionsarbeit an Schulen zu senden. Insgesamt stehen nun für die „Respekt Coaches“ 36 Mio. Euro im Jahr 2022 zur Verfügung.

Seit 2018 existiert das Bundesmodellprogramm „Respekt Coaches“. Die Jugendmigrationsdienste (JMD) setzen das Programm in den Schulen gemeinsam mit Partnern um. 2021 wurde es auf Grundlage des Beschlusses der Bundesregierung gemäß des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ um das Thema Rechtsextremismus erweitert und finanziell gestärkt.

Ziel ist es, ein verständnis- und respektvolles Miteinander an Schulen zu fördern und extremistischen Tendenzen im jungen Alter vorzubeugen. Das Vorhaben wird seit 2018 an insgesamt 663 Kooperationsschulen bundesweit umgesetzt. Mit über 5.700 Gruppenangeboten wurden mehr als 203.000 Schülerinnen und Schüler über die gesamte Laufzeit erreicht. Aktuell sind rund 400 pädagogische Fachkräfte an 445 Kooperationsschulen an 272 Standorten im Einsatz und bieten umfassende Angebote der Demokratieförderung und der politischen Bildung an.

„Darüber hinaus konnte für die reguläre Arbeit der Jugendmigrationsdienste eine Erhöhung von 8 Mio. Euro erreicht werden. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist es wichtig, die Arbeit der Jugendmigrationsdienste verlässlich zu stärken. Denn sie unterstützen bundesweit junge Menschen mit Migrationshintergrund mit individuellen Förderplänen bei der sozialen und beruflichen Integration“, betont die Lausitzer Bundestagsabgeordnete.

Mehr zur Arbeit der Respekt Coaches auf www.lass-uns-reden.de

Endlich wird das BAföG geöffnet!

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Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein begrüßt geplante BAföG-Reform –
Künftig sollen mehr Menschen BAföG bekommen und Geförderte mehr davon haben

PRESSEMITTEILUNG VOM 12. MAI 2022

Berlin/Cottbus. Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) hat die geplante BAföG-Reform begrüßt. Zuvor hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den der Deutsche Bundestag heute erstmals beriet. „Endlich öffnen wir das BAföG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem wir die Freibeträge so stark ausweiten wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen. Das ist ein wichtiger Schritt, denn was nützt ein Instrument, das kaum jemand nutzen kann? Zuletzt waren immer weniger Menschen BAföG-berechtigt. Der Anteil der Studierenden mit BAföG war zum Beispiel von 44 Prozent auf 11 Prozent gesunken. Auch die Entwicklung der BAföG-Höhe hat nicht Schritt gehalten mit der Preisentwicklung“, teilt Maja Wallstein mit.

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Millionenförderung für eine attraktivere Cottbuser Innenstadt

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2,25 Millionen Euro vom Bund für Leitbild-Vision und Innenstadtkonzept

Cottbuser Innenstadt von oben (Foto: Michael Heger)

Cottbus. Aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ erhält die Stadt Cottbus Fördermittel in Höhe von 2,25 Millionen Euro für den Zeitraum bis 2025, die in das Projekt „Perspektive Cottbus – Wir geben dem doppelten Strukturwandel ein Gesicht“ für eine Leitbild-Vision und ein Innenstadtkonzept in der Lausitzmetropole fließen werden.

Darüber informiert die Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein: „Ich freue mich sehr, dass die Stadt Cottbus diese Förderzusage von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erhält, und damit das beim Bundesprogramm eingereichte Förderprojekt für eine noch attraktivere Innenstadt nun in den nächsten drei Jahren umsetzen kann. Dies freut sicher nicht nur mich, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. In enger Abstimmung mit den lokalen Akteuren wie Stadtmarketing und IHK können somit die enormen Transformationsherausforderungen, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wurden, angegangen werden. Der Förderanteil des Bundes beträgt bis zu 90% der förderfähigen Kosten, die Laufzeit der Projekte endet spätestens am 31.08.2025.“

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