Ein Dach über dem Kopf ist Menschenrecht

Wohnungslosigkeit mit Nationalem Aktionsplan nachhaltig bekämpfen

Pressemitteilung vom 09. September 2022

Berlin/Cottbus. Der Tag der Wohnungslosen am 11. September bietet eine gute Gelegenheit auf die Wohnungslosigkeit als drängende gesellschaftspolitische Herausforderung aufmerksam zu machen. Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Damit das Menschenrecht auf Wohnen umgesetzt wird, unterstützt die SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein den Nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungslosigkeit.

Maja Wallstein, MdB
(Foto: R. Weisflog)

Der Tag der Wohnungslosen ist ein wichtiger Tag für unsere Gesellschaft: die Unterstützung von Frauen und Männern in Wohnungsnot ist Fundament der Sozialdemokratie. In diesen Tagen ist Hilfe dringend erforderlich: Die Corona-Pandemie und die steigenden Kosten auf dem Mietmarkt und im Energiebereich erschweren die Situation für wohnungslose Menschen in Deutschland. „Auch in Cottbus und Spree-Neiße sind Menschen wohnungslos, leben also zeitweise bei Freunden und Bekannten, in Obdachloseneinrichtungen oder ohne Obdach auf der Straße“, so Wallstein.

„Mithilfe des Nationalen Aktionsplans, den die Ampel im Koalitionsvertrag beschlossen hat, findet das Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit erstmals breite bundespolitische Beachtung. Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter und unterschiedliche Ursachen. Da bedarf es individueller und netzwerkübergreifender Lösungen genauso wie Maßnahmen präventiver Art, die wir mit dem Nationalen Aktionsplan gemeinsam angehen. Deswegen bin ich unserer Ministerin Klara Geywitz dankbar, dass ihr Haus entschlossen an dem Thema arbeitet“, betont Maja Wallstein, denn „Ein Dach über dem Kopf ist Menschenrecht“.

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Bundes-Zuschuss für Teilhabeberatung in Cottbus und Forst

Das BMAS verstetigt wichtige Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen

Pressemitteilung vom 6. September 2022

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

Berlin/Cottbus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird im Rahmen der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®) für Menschen mit Behinderungen zwei Beratungsangebote in Cottbus und Spree-Neiße bezuschussen. Darüber informiert die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD):

„Ich freue mich, dass dadurch das Angebot der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung der BQS GmbH Döbern in Forst (Lausitz) auch über das Jahr 2022 hinaus gesichert und verstetigt werden kann. Die Finanzierung wird von der bisherigen zuwendungsrechtlichen Förderung nun auf einen per Rechtsverordnung gewährten Zuschuss umgestellt, was ich sehr begrüße.“, so die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Wallstein.

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„Wir müssen das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ erhalten!“

Pressemitteilung vom 02. September 2022

Berlin/Cottbus. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ hat in den vergangenen Jahren seines Bestehens maßgeblich zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Kinder und zur Qualitätsentwicklung in den Kitas beigetragen. Deshalb hat sich die Ampel-Koalition auch im Koalitionsvertrag auf eine Verstetigung und eine Weiterentwicklung geeinigt. Diese stellte Bundesfinanzminister Lindner (FDP) mit seinem geplanten Aus für die Bundesförderung nun in Frage. Dazu erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein:

Maja Wallstein, MdB (Foto: photothek.net)

„Bundesweit gibt es über 6.800 Sprach-Kitas, hier in meinem Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße alleine 18 Einrichtungen, was zeigt, dass sprachliche Förderung bei uns einen besonderen Stellenwert hat. Deshalb darf dieses wichtige Bundesprogramm jetzt nicht durch den Finanzminister in Frage gestellt werden. Wir müssen das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ erhalten!“, so Maja Wallstein. „Sprache ist der Schlüssel zur Welt und damit das Fundament für die Teilhabe und für gerechte Bildungschancen für alle Kinder. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung weiter gestärkt wird, und nicht wie durch das Auslaufen des Bundesprogramms geschwächt.“, ergänzt Wallstein.

Über das Bundesprogramm wird in den Einrichtungen jeweils eine halbe Stelle für eine zusätzliche Fachkraft gefördert, die das Kita-Team darin unterstützt, die Handlungskompetenzen in Bezug auf die Programmschwerpunkte fortlaufend weiterzuentwickeln. „Somit geht es hier in meinem Wahlkreis auch um die Zukunft dieser dringend benötigten Fachkräfte-Stellen, die die Betreuerinnen und Betreuer auch entlastet und die pädagogische Arbeit in den Kitas fachgerecht unterstützt.“, erläutert Wallstein.

Außerdem erhalten die Kitas Unterstützung durch eine Fachberatung, die sie kontinuierlich im Verbund begleitet und die Qualitätsentwicklung in den Kitas unterstützen.

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Versprechen umgesetzt: Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro

Maja Wallstein MdB auf der Treppe vor einem großen roten 12 Euro Symbol auf der Treppe dem Reichstag

Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) zur heute beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns für viele Tausend Beschäftigte in ihrem Wahlkreis

Berlin/Cottbus. Heute beschloss der Deutsche Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober. Damit setzt die Ampelregierung ein Wahlkampfversprechen der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz um. Maßgeblich hat SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Gesetzentwurf dafür gesorgt, dass Millionen Arbeitnehmer:innen im Land demnächst mehr Geld im Portmonee haben, berichtet die direkt gewählte Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein.

Maja Wallstein freut sich, dass ihre Partei mit dem Mindestlohn eines ihrer zentralen Wahlversprechen nun einlöst. „Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren viele Menschen in Deutschland, darunter viele Frauen. Vor allem hier bei uns in Ostdeutschland.“

Deutschlandweit sind das rund 7,1 Millionen Menschen vor allem aus dem Bereich Gastronomie und Bäckerhandwerk. „In Cottbus und Spree-Neiße profitieren bis zu 20.000 Beschäftigte, die ab Oktober am Ende des Monats mehr Geld im Portmonee haben werden“, freut sich Maja Wallstein und bezieht sich auf eine Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

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