Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein übernimmt politische Patenschaft für den im Iran inhaftierten Mehdi Mohammadi –Unterstützungszeichen für rund 15.000 Inhaftierte im Iran
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2022 (english version here)
Berlin/Cottbus. Mit dem Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Teheran, begannen die Proteste im gesamten Iran. Seit Beginn der aktuellen Bewegung hat die Regierung zahlreiche Regime-Kritiker:innen verhaftet, gefoltert und mittlerweile inhaftierte Demonstranten hingerichtet. Der Lausitzer Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein (SPD) ist es daher ein besonderes Anliegen, für einen der Inhaftierten die politische Patenschaft zu übernehmen.
„Nicht nur für Mehdi Mohammadi, sondern für die rund 15.000 festgenommenen Menschen im Iran“, erklärt Wallstein ihre Motivation sich als politische Patin zu engagieren. „Meine Patenschaft soll auch als deutliches Zeichen der Unterstützung für all die mutigen Bürger:innen des Irans sein, die gegen die autoritäre Regierung des Staates und gegen Polizeigewalt und Willkür der Sittenwächter auf die Straße gehen.“, so Wallstein.
Mehdi Mohammadi nahm an einer Demonstration zum Gedenken an die zuvor erschossenen Hafis Najafi teil, „Das war der Grund für das iranische Regime ihn zu verhaften und in einer großen Gruppe von Angeklagten am 6. Dezember vor ein Schnellgericht zu stellen und zu verurteilen“, erklärt Wallstein. Fünf der Angeklagten wurden zum Tode verurteilt, darunter der Schauspieler Hossein Mohammadi und der Arzt Hamid Gahrehasanlou. „Ob Mehdi Mohammadi auch zum Tode verurteilt wurde, oder ob er zu den elf Angeklagten gehört, die zu sehr langen Haftstrafen verurteilt wurden, lässt sich momentan nicht verifizieren“, so Wallstein weiter. „Der Fall von Mohammadi steht exemplarisch für den Mangel an Transparenz bei Gerichtsverfahren der Islamischen Republik, weshalb ich mich entschlossen habe, mit der Patenschaft den politischen Druck zu erhöhen.“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.
„Es ist besonders wichtig, dass seine Familie nicht weiter in Sorge und Ungewissheit leben muss und endlich erfährt was mit ihrem Sohn, Bruder und geliebten Menschen passiert ist. Ich möchte daher für Transparenz sorgen, seinen Status und seinen gesundheitlichen Zustand in Erfahrung bringen“, so Wallstein.
Als ersten Schritt wird sich Wallstein an den iranischen Botschafter in Berlin wenden und dazu auch den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung hinzuziehen.
„Es ist wichtig das Herr Mohammadi und alle anderen in Gefangenschaft geratenen Demonstranten Gerechtigkeit erfahren, dazu gehört unter anderem auch ein fair geführter und transparenter Prozess. Ich werde mich dafür persönlich mit meinem Amt, meinem Namen und meinem Gesicht einsetzen. Unklar ist, ob wir damit erfolgreich sein werden. Mir ist es jedoch wichtig, jede Chance zu nutzen, um das Leben dieser mutigen Menschen zu verbessern, vielleicht zu retten“.