Pressemitteilung vom 7. Mai 2026
Berlin/Cottbus. Im Vorfeld der für morgen angekündigten Proteste im Industriepark Schwarze Pumpe gegen den Referentenentwurf des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG) bezieht die heimische-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) Stellung. Im Zentrum der Kritik steht der geplante „Südbonus“, der neue Kraftwerkskapazitäten im netztechnischen Süden Deutschlands massiv bevorzugen würde – zulasten der ostdeutschen Energieregionen.
(Foto: Foto-Goethe.de)
Aufgrund der aktuell laufenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag kann Wallstein morgen nicht persönlich am Protest vor Ort teilnehmen, unterstreicht jedoch ihre Unterstützung für die Kernforderungen der Verschiedenen Akteure aus der Region:
„Ich ducke mich nicht weg. Mir sind die Forderungen der LEAG-Betriebsräte und die Positionierung der Lausitzrunde und des DGB sehr genau bekannt. In weiten Teilen schließe ich mich diesem Protest an: Ein einseitiger Südbonus, der unsere Standorte strukturell benachteiligt, ist mit dem Geist des im langen Ringen vereinbarten Strukturwandelprozesses nicht vereinbar.“
Kritik am Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium
Der aktuelle Entwurf aus dem Haus von Katherina Reiche (CDU) sieht vor, dass Kraftwerke im netztechnischen Süden bei Ausschreibungen einen finanziellen Vorteil von 16.000 Euro pro reduziertem Megawatt (rMW) und Jahr erhalten. Über einen 15-jährigen Verpflichtungszeitraum summiert sich dieser Nachteil für die Lausitz auf rund 220.000 Euro pro installierter Megawatt-Leistung. Dies gefährdet den Aufbau neuer, steuerbarer Kapazitäten in der Lausitz, die als Ersatz für die bis 2038 wegfallenden 8 Gigawatt Braunkohle zwingend notwendig sind.
„Wir müssen aufpassen, dass aus dem derzeit gut anlaufenden Strukturwandel in der Lausitz, nicht etwa Abwicklung wird“, mahnt Wallstein.
„Wir müssen jedoch eines klarstellen: Das ist aktuell ein Referentenentwurf, der noch nicht einmal das Kabinett passiert hat. In meiner Fraktion wird dieses Papier sehr kritisch gesehen, und ich gehe fest davon aus, dass auch die Unionskollegen aus Brandenburg und Sachsen hier auch noch deutlichen Korrekturbedarf anmelden werden“, so die Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein weiter.
Erinnerung an gegebene Zusagen
Besonders schwer wiegt für die Region das Versprechen der Ministerin vom August 2025. Bei ihrem Besuch in Schwarze Pumpe hatte Reiche die Erwartung geweckt, dass die Reviere eine faire Chance in der Kraftwerksstrategie erhalten würden. Die jetzigen Pläne konterkarieren dieses Signal der Verlässlichkeit. Fachgutachten und Stellungnahmen, unter anderem von 50Hertz und Fraunhofer, bestätigen zudem, dass der Nordosten für die Systemstabilität unverzichtbar bleibt und eine einseitige Bevorzugung des netztechnischen Südens marktstrukturelle Vorteile ungerechtfertigt verdoppeln würde.
Appell zur mäßigenden Sprache
Trotz der inhaltlichen Härte in der Sache äußert sich die Abgeordnete besorgt: „Bei aller berechtigten Kritik ist mir eines wichtig: Wir müssen auf unsere Sprache achten. Es ist richtig und wichtig, jetzt aktiv zu sein und lautstark die Interessen der Lausitz zu vertreten. Aber wir erleben in unserer Region gerade eine sehr aggressive Stimmung, die teils bis zur Gewaltbereitschaft reicht. Keine politische Entscheidung rechtfertigt solche Auswüchse. Wir dürfen die Stimmung jetzt nicht unnötig anheizen und müssen sachlich bleiben, damit uns die Argumente nicht aus der Hand genommen werden. Wir kämpfen im Parlament – und dafür brauche ich die Region als starke, aber besonnene Verbündete.“
Die Abgeordnete kündigte an, die parlamentarischen Beratungen in Berlin intensiv zu nutzen, um gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Region aus ihrer Partei aber auch des Koalitionspartners Nachbesserungen am StromVKG einzufordern. „Die Lausitz hat eine Zukunft als Energieregion – aber dafür braucht es faire Wettbewerbsbedingungen statt einer einseitigen Benachteiligung durch die Hintertür.“, so Wallstein.