„Abschaffung der Gasumlage kommt gerade noch rechtzeitig!“

SPD Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesregierung für eine Gas- und Strompreisbremse und Rücknahme der Gasumlage

Cottbus/Berlin. Die heutige Entscheidung der Bundesregierung mit einem 200 Milliarden Euro Abwehrschirm für die Senkung der Energiepreise zu sorgen begrüßt die Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. „Neben einer Gaspreisbremse kommt damit auch eine Strompreisbremse. Denn uns allen ist klar: Die Preise müssen runter!“

Maja Wallstein MdB Portrait
Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

„Die Abschaffung der Gaspreisumlage kommt gerade noch rechtzeitig. Ich bin froh, dass Bundesminister Robert Habeck sich nun endlich zu diesem Schritt durchringen konnte. Für mich war dies schon in der vergangenen Woche nach der Verstaatlichung von Uniper der nächste logische Schritt.“, so Wallstein. „Mir ist bewusst, dass die Gasumlage von vielen auch als Sparanreiz gesehen wurde, damit im Winter keine Engpässe entstehen. Aber ganz ehrlich: Bei den aktuellen Preiserhöhungen der Gasanbieter mit teilweise verfünft- bis verzehnfachten monatlichen Abschlägen braucht keiner mehr einen zusätzlichen Anreiz Gas zu sparen, erst recht nicht durch eine Gasumlage“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

„Eine weitere gute Nachricht: Die Gasumlage wird nun per Verordnung zurückgezogen, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas bleibt aber erhalten!“, ergänzt Maja Wallstein. „Dass endlich auch die Gas- und Strompreisbremse kommt, ist unfassbar wichtig, um die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen, soziale Einrichtungen, Schulen und Hochschulen oder auch Vereine abzufedern. Beides hilft, um die Kosten zu dämpfen. Es muss uns als Land, als Volkswirtschaft und Gesellschaft doch gelingen durch diese Krise zu kommen, ohne uns zu zerlegen! Unsere Aufgabe als Politik dabei ist es Lösungen zu suchen. Wir kämpfen seit Wochen und Monaten dafür, den Menschen in Privathaushalten und Betrieben die größten Sorgen zu nehmen. Für mich ist die heutige Entscheidung, die dem Vorschlag meiner Fraktion sehr nah kommt, ein wichtiger Durchbruch.

Dennoch sind wir alle natürlich nach wie vor aufgerufen, da Energie einzusparen wo es möglich ist. Die Finanzierung durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist eine gute Lösung, mir persönlich würde aber eine langfristige Lösung zur Bewältigung der Krise und offen gesagt auch gerechtere zum Beispiel über eine Vermögenssteuer für Superreiche besser gefallen“, erklärt Maja Wallstein.

„Ich hoffe sehr, dass sich nach dem Bundeswirtschaftsminister nun auch der Bundesfinanzminister aus seiner Komfortzone bewegt.“, so Wallstein.

Drittes Entlastungspaket: Gemeinsam packen wir das!

Die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, verursacht durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, treiben vielen Bürger:innen aktuell den Schweiß auf die Stirn. „Wir nehmen alle diese Sorgen sehr, sehr ernst“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz. Und wir lassen Euch damit nicht alleine! Bald schon sollen zwei Millionen Menschen wohngeldberechtigt sein – vorher waren es 700.000. Und die Wohngeldreform ist nur eine von zahlreichen Maßnahmen, die im dritten Entlastungspaket enthalten sind.

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Versprechen umgesetzt: Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro

Maja Wallstein MdB auf der Treppe vor einem großen roten 12 Euro Symbol auf der Treppe dem Reichstag

Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) zur heute beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns für viele Tausend Beschäftigte in ihrem Wahlkreis

Berlin/Cottbus. Heute beschloss der Deutsche Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober. Damit setzt die Ampelregierung ein Wahlkampfversprechen der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz um. Maßgeblich hat SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Gesetzentwurf dafür gesorgt, dass Millionen Arbeitnehmer:innen im Land demnächst mehr Geld im Portmonee haben, berichtet die direkt gewählte Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein.

Maja Wallstein freut sich, dass ihre Partei mit dem Mindestlohn eines ihrer zentralen Wahlversprechen nun einlöst. „Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren viele Menschen in Deutschland, darunter viele Frauen. Vor allem hier bei uns in Ostdeutschland.“

Deutschlandweit sind das rund 7,1 Millionen Menschen vor allem aus dem Bereich Gastronomie und Bäckerhandwerk. „In Cottbus und Spree-Neiße profitieren bis zu 20.000 Beschäftigte, die ab Oktober am Ende des Monats mehr Geld im Portmonee haben werden“, freut sich Maja Wallstein und bezieht sich auf eine Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

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