Deutscher Bundestag

Maja Wallstein, MdB zur heute vom Bundestag beschlossenen Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 190 zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

Pressemitteilung vom 20. April 2023

Berlin/Cottbus. Maja Wallstein, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, begrüßt die heutige Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 190 zum Schutz vor Belästigung und vor Gewalt am Arbeitsplatz durch den Deutschen Bundestag. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt“ verabschiedet. Damit tritt die Bundesrepublik Deutschland dieser wichtigen Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei.

„Viele Menschen erleben am Arbeitsplatz inakzeptables und verletzendes Verhalten: Diskriminierungen, Beleidigungen, Demütigungen, sexuelle Belästigung oder gewalttätige Übergriffe. Während Frauen international stärker von sexualisierter Gewalt betroffen sind, werden Männer häufiger Opfer tätlicher Gewalt am Arbeitsplatz. Die international am meisten betroffenen Gruppen sind jüngere Menschen, Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen in abhängigen Arbeitsverhältnissen. Auch Menschen, die geschlechtsspezifische Diskriminierung erfahren oder Diskriminierung aufgrund ihrer Hautfarbe, Nationalität, ethnischer Gruppe, Religion oder aufgrund einer Behinderung sind vergleichsweise häufig betroffen.

Menschen müssen auch am Arbeitsplatz vor physischen, psychischen, sexuellen Übergriffen und vor Missbrauch geschützt werden. Gerade das Arbeitsverhältnis ist von einer hohen wirtschaftlichen Abhängigkeit geprägt, was die Verwundbarkeit von Menschen erhöht.

Besonders von gewerkschaftlicher Seite wurde vielfach gefordert, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz vor Gewalt und Belästigung auch im internationalen Rahmen bekennt. Wir haben zwar bereits weitreichende gesetzliche Regelungen, damit Menschen nicht Opfer von Gewalt oder Belästigung am Arbeitsplatz werden. Mit der Ratifizierung dieses Übereinkommens setzt die Bundesrepublik Deutschland jedoch über die bestehenden Regelungen hinaus ein weiteres wichtiges politisches Zeichen.

Es ist gut, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifizierung klar zum Schutz vor inakzeptablem Verhalten am Arbeitsplatz bekennt. Das Übereinkommen zeichnet sich vor allem durch seine Ganzheitlichkeit aus. So bezieht es sich nicht nur auf die Arbeitsstätte selbst, sondern auch auf Pausen-, Umkleide- und Speiseräume, arbeitsbezogene Fahrten und am Arbeitsplatz eingesetzte Informations- und Kommunikationstechnologien, wie etwa Chatprogramme.

Arbeitgeber und Staat haben hier eine besondere Fürsorgepflicht. Besonders Frauen sind von Belästigungen betroffen. Ich begrüße es sehr, dass sich meine Fraktion, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag übergriffigem Verhalten klar entgegenstellen. Mit der Ratifizierung bewegen wir uns weiterhin beim Schutz von Menschen am Arbeitsplatz international auf ho-hem Niveau.“ so die Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein.

Hintergrundinformationen auf bundestag.de:
Deutscher Bundestag – Gesetz zur Beseitigung von Gewalt in der Arbeitswelt angenommen