Aktuelles

Wir müssen den flüchtenden Menschen aus der Ukraine helfen und sie unterstützen!

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„Und das ist doch vollkommen klar, dass wir ukrainischen Familien eine Kitabetreuung und den Kindern einen Platz in der Schule anbieten und dass wir Ihre Gesundheitsversorgung übernehmen und dass all diese Maßnahmen, die sich eben in diesem Antrag befinden, nicht alleine stehen können und deshalb gehört eben auch dazu das ukrainische Studierende Bafög erhalten können und dazu gehört, dass Ukrainerinnen und Ukrainern die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert wird und dazu gehört, dass sie kostenlose psychologische Beratung und auch Corona-Impfung erhalten können.“

Endlich wird das BAföG geöffnet!

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Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein begrüßt geplante BAföG-Reform –
Künftig sollen mehr Menschen BAföG bekommen und Geförderte mehr davon haben

PRESSEMITTEILUNG VOM 12. MAI 2022

Berlin/Cottbus. Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) hat die geplante BAföG-Reform begrüßt. Zuvor hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den der Deutsche Bundestag heute erstmals beriet. „Endlich öffnen wir das BAföG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem wir die Freibeträge so stark ausweiten wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen. Das ist ein wichtiger Schritt, denn was nützt ein Instrument, das kaum jemand nutzen kann? Zuletzt waren immer weniger Menschen BAföG-berechtigt. Der Anteil der Studierenden mit BAföG war zum Beispiel von 44 Prozent auf 11 Prozent gesunken. Auch die Entwicklung der BAföG-Höhe hat nicht Schritt gehalten mit der Preisentwicklung“, teilt Maja Wallstein mit.

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Es war keine leichte Entscheidung

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Impfpflicht Statement Maja Wallstein MdB

Kein Antrag oder Gesetzentwurf für oder gegen eine Impfnachweispflicht konnte sich gestern bei der Abstimmung im Bundestag durchsetzen.

Die Debatte im Bundestag wurde meist faktenreich und oft leidenschaftlich geführt und hat damit aus meiner Sicht perfekt die Debatte in unserer Gesellschaft widergespiegelt.

Die meisten Kommentator:innen sehen es anders, aber:
Für mich war das eine Sternstunde im Parlament, weil deutlich wurde, wie gut das Parlament unsere Gesellschaft abbildet. Es wurde deutlich, was aus meiner Sicht für Gesellschaft und Parlament gleichermaßen gilt:

1. Die übergroße Mehrheit hält Impfen für den richtigen Weg und vertraut der Schutzwirkung einer Impfung.

2. Eine Mehrheit kann sich auch vorstellen, dass die Impfpflicht ein Weg aus der Pandemie sein könnte.

3. Einer Mehrheit ist klar, dass es sich bei der Ausgestaltung einer Impfpflicht um ein unfassbar komplexes Thema handelt, bei dem eine Vielzahl von Aspekten berücksichtigt werden muss und selbst bei aller Sorgfalt nicht alle Fragen geklärt werden können.

Ich bedauere es sehr, dass es nicht gelungen ist einen Kompromiss zu finden, der uns eine Vorsorge gegen eventuelle schwerere Virusvarianten im Herbst erleichtert hätte. Gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche, Eltern, Künstler:innen, viele Gewerbetreibende und ganz besonders vulnerable Personen besorgt mich das sehr und spornt mich gleichzeitig an, nicht locker zu lassen in der Aufklärung für die Impfung.

Meine Entscheidung gegen eine Impfnachweispflicht zu stimmen, begründet sich auf einer Vielzahl von Argumenten und auf Grundlage zahlreicher Gespräche und Runden mit Experten:innen und Bürger:innen. Einige Punkte möchte ich hier mal ausführen.

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