„Gehaltserhöhung“ für 26.142 Menschen in Cottbus und Spree-Neiße: Ab 1. Oktober gilt die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein: Viele der besser bezahlten Jobs sind „systemrelevant“ – Zu Zwei Dritteln profitieren Frauen

Cottbus/Berlin. Am Samstag, den 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro. Damit wird 1 Jahr nach der Bundestagswahl ein zentrales Wahlversprechen der SPD umgesetzt.

Maja Wallstein MdB auf der Treppe vor einem großen roten 12 Euro Symbol auf der Treppe dem Reichstag
Foto: Paul Alexander Probst

„Keinesfalls zu früh und in jedem Fall verdient!“, findet die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. „Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren vor allem hier bei uns in Ostdeutschland zu zwei Dritteln Frauen.“

Konkrete Zahlen lassen sich einer aktuellen Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung entnehmen: „In Cottbus profitieren 14.429 Arbeitnehmer*innen mit bisherigen Stundenlöhnen unter 12 Euro. Im Landkreis Spree-Neiße haben 11.713 Beschäftigte am Ende des Monats mehr Geld im Portmonee, so das Studienergebnis. Insgesamt profitieren in meinem Wahlkreis 26.142 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutschlandweit sind es 6,4 Millionen Menschen“, freut sich Maja Wallstein.

„Außerdem sind viele der jetzt besser bezahlten Jobs „systemrelevant“, und waren bisher zu niedrig vergütet. Der Mindestlohn hilft vor allem Menschen in Arbeitsbereichen die bisher zu wenig verdienen, aber nicht weniger wichtig für unsere Gesellschaft sind. Sei es im Einzelhandel, dem Sozialwesen, in der Gastronomie oder im Reinigungswesen – wer hart arbeitet, muss fair bezahlt werden und hat eine ausreichende Vergütung mehr als verdient.“, so Wallstein.

Aus Sicht der Lausitzer Abgeordneten ist die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein sozialpolitischer Meilenstein der Ampel-Koalition, und eines der wichtigsten sozialdemokratischen Projekte, welches unmittelbar bei den Menschen ankommt. In Cottbus haben laut der aktuellen Studie 28,2 Prozent der Beschäftigten einen Mindestlohnanspruch, in Spree-Neiße sind es sogar 30,1 Prozent.

Bedenken, dass Betriebe die Lohnkosten nicht tragen könnten hält Wallstein entgegen: „Niemanden ist geholfen, wenn gute Arbeit nicht fair entlohnt wird. Ein Geschäftsmodell, dass auf der schlechten Bezahlung von Menschen basiert, ist kein gutes Geschäftsmodell. Die Erfahrung der Einführung des Mindestlohns hat zudem gezeigt, dass sich Befürchtungen über eine wachsende Arbeitslosigkeit aufgrund des Mindestlohns nicht bestätigt haben.“

„Abschaffung der Gasumlage kommt gerade noch rechtzeitig!“

SPD Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesregierung für eine Gas- und Strompreisbremse und Rücknahme der Gasumlage

Cottbus/Berlin. Die heutige Entscheidung der Bundesregierung mit einem 200 Milliarden Euro Abwehrschirm für die Senkung der Energiepreise zu sorgen begrüßt die Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. „Neben einer Gaspreisbremse kommt damit auch eine Strompreisbremse. Denn uns allen ist klar: Die Preise müssen runter!“

Maja Wallstein MdB Portrait
Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

„Die Abschaffung der Gaspreisumlage kommt gerade noch rechtzeitig. Ich bin froh, dass Bundesminister Robert Habeck sich nun endlich zu diesem Schritt durchringen konnte. Für mich war dies schon in der vergangenen Woche nach der Verstaatlichung von Uniper der nächste logische Schritt.“, so Wallstein. „Mir ist bewusst, dass die Gasumlage von vielen auch als Sparanreiz gesehen wurde, damit im Winter keine Engpässe entstehen. Aber ganz ehrlich: Bei den aktuellen Preiserhöhungen der Gasanbieter mit teilweise verfünft- bis verzehnfachten monatlichen Abschlägen braucht keiner mehr einen zusätzlichen Anreiz Gas zu sparen, erst recht nicht durch eine Gasumlage“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

„Eine weitere gute Nachricht: Die Gasumlage wird nun per Verordnung zurückgezogen, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas bleibt aber erhalten!“, ergänzt Maja Wallstein. „Dass endlich auch die Gas- und Strompreisbremse kommt, ist unfassbar wichtig, um die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen, soziale Einrichtungen, Schulen und Hochschulen oder auch Vereine abzufedern. Beides hilft, um die Kosten zu dämpfen. Es muss uns als Land, als Volkswirtschaft und Gesellschaft doch gelingen durch diese Krise zu kommen, ohne uns zu zerlegen! Unsere Aufgabe als Politik dabei ist es Lösungen zu suchen. Wir kämpfen seit Wochen und Monaten dafür, den Menschen in Privathaushalten und Betrieben die größten Sorgen zu nehmen. Für mich ist die heutige Entscheidung, die dem Vorschlag meiner Fraktion sehr nah kommt, ein wichtiger Durchbruch.

Dennoch sind wir alle natürlich nach wie vor aufgerufen, da Energie einzusparen wo es möglich ist. Die Finanzierung durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist eine gute Lösung, mir persönlich würde aber eine langfristige Lösung zur Bewältigung der Krise und offen gesagt auch gerechtere zum Beispiel über eine Vermögenssteuer für Superreiche besser gefallen“, erklärt Maja Wallstein.

„Ich hoffe sehr, dass sich nach dem Bundeswirtschaftsminister nun auch der Bundesfinanzminister aus seiner Komfortzone bewegt.“, so Wallstein.

Tierheime können ab kommender Woche Fördermittel beantragen

Stärkere Unterstützung für Tierheime bei Versorgung von Tieren Ukrainegeflüchteter

Berlin. Die Ampelkoalition unterstützt die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind mit 5 Mio. Euro. Ab kommender Woche können die Anträge gestellt werden. Dazu die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD):

Cocker Spaniel Shelly gibt Maja Wallstein MdB Pfötchen, daneben steht Olya hinter einem Bollerwagen auf einem Fußweg
Cocker Spaniel Shelly und Olya mit Maja Wallstein

„Als Olya, die im März aus Charkiw nach Cottbus kam, mich vor einigen Wochen anrief, war sie ganz aufgelöst. Ihr kleiner Cocker Spaniel Shelly war apathisch und fraß nichts mehr und sie wusste nicht wohin. Dankenswerterweise half uns das Tierheim in Cottbus und eine Tierärztin aus Tauer. Diese Versorgung hat Olya und Shelly sehr geholfen und zeigt, wie wichtig es ist, dass unsere Tierheime generell politisch, finanziell gestärkt werden müssen.

Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Luiza Licina-Bode, der Tierschutzbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, freue ich mich, dass unsere Fraktion nun in intensiven Haushaltsverhandlungen für 2022 von der Notwendigkeit überzeugen konnte, unsere Tierheime stärker zu unterstützen.“, so Wallstein.

Die Tierheime in Wallsteins Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße sowie überall im Land stehen seit Monaten vor der Herausforderung, zahlreiche von den Geflüchteten aus der Ukraine mitgeführte Tiere zu versorgen. „Dabei geht es um die Kosten für Impfung, Kennzeichnung, Registrierung und Quarantäne. Auch Shelly musste registriert werden in Deutschland. Viele Einrichtungen waren schon vor dem Ukrainekrieg am Limit und konnten diese zusätzlichen Belastungen kaum mehr stemmen. Deshalb ist diese Unterstützung durch Fördermittel ein wichtiger Schritt.“, betont Maja Wallstein.

Betroffene Tierheime können ab dem 27. September 2022 ihre Anträge auf einen einmaligen und nicht rückzahlbaren Zuschuss stellen. Nähere Informationen werden in Kürze auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unter www.ble.de veröffentlicht.

„Außerdem wurde bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Tierheime nicht allein zu lassen und ihre Finanzierung künftig auf eine solide Grundlage zu stellen. Die nun beschlossene Förderrichtlinie ist somit ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“, ergänzt Wallstein.

„Gasumlage muss nun auch „verstaatlicht“ werden!“

Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein zur Verstaatlichung von Uniper

Pressemitteilung vom 21. September 2022

Berlin. Der bereits durch ein Stabilisierungspaket vom deutschen Staat unterstützte Energiekonzern Uniper beliefert zahlreiche Stadtwerke in Deutschland mit Gas und wird einer der größten Empfänger der geplanten Gasumlage. Doch das ändert sich durch die geplante Übernahme von knapp 99 Prozent der Anteile an Uniper durch die Bundesregierung. Dazu die Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein (SPD):

Maja Wallstein, MdB, SPD.
Copyright: photothek.net

„Meine Vermutung der letzten Tage, dass der in finanzielle Schwierigkeiten geratene Energiekonzern Uniper verstaatlicht wird, haben sich nun bewahrheitet. Für mich ist damit nun aber auch klar, dass die Gasumlage ebenfalls „verstaatlicht“ werden muss! Es kann nicht sein, dass diese durch Verbraucher:innen und Unternehmen zu zahlen sein wird, ist doch Uniper einer der größten Empfänger dieser Umlage“, so Wallstein.

„Das wäre eine Rücknahme der angekündigten und bevorstehenden Belastung der Verbraucher:innen und auch der Wirtschaft in unserem Land. Eine vierköpfige Familie mit einem Jahresgasverbrauch von rund 20.000 kWh würde somit rund 500 Euro weniger belastet“, erklärt Wallstein. „Mir ist bewusst, dass die Gasumlage von vielen auch als Sparanreiz gesehen wird, damit im Winter keine Engpässe entstehen. Aber ganz ehrlich: Bei den aktuellen Preiserhöhungen der Gasanbieter mit teilweise verfünft- bis verzehnfachten monatlichen Abschlägen braucht keiner mehr einen zusätzlichen Anreiz Gas zu sparen, erst recht nicht durch eine Gasumlage“, so Maja Wallstein.

„Gefährlich und falsch“: Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein verurteilt Blockade des Kraftwerks Jänschwalde

Pressemitteilung vom 19. September 2022

Jänschwalde/Berlin. Zur Blockade des Kraftwerks Jänschwalde durch Klimaaktivist:innen am heutigen Montag, 19. September 2022 erklärt die Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein (SPD):

„In einer Zeit wie dieser muss es uns allen um konstruktive Lösungen gehen und nicht um eine weitere Polarisierung. Im Bereich Klimaschutz muss weiterhin sehr viel passieren, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Darum haben wir in der Ampel-Koalition bereits 20 Verordnungen und Gesetze angepackt, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Das hilft uns bei der Unabhängigkeit in der Versorgungssicherheit und allem voran auch dem Klima. Beides muss aber immer mitgedacht werden. Angriffe wie diese auf Tagebaue und Kraftwerke halte ich darum auf mehreren Ebenen für gefährlich und falsch – sowohl mit Blick auf die betroffenen Menschen, als auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ziel der Klimakrise Herr werden zu wollen.“

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