Endlich wird das BAföG geöffnet!

Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein begrüßt geplante BAföG-Reform –
Künftig sollen mehr Menschen BAföG bekommen und Geförderte mehr davon haben

PRESSEMITTEILUNG VOM 12. MAI 2022

Berlin/Cottbus. Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) hat die geplante BAföG-Reform begrüßt. Zuvor hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den der Deutsche Bundestag heute erstmals beriet. „Endlich öffnen wir das BAföG wieder für die Breite der Gesellschaft, indem wir die Freibeträge so stark ausweiten wie seit Jahren nicht mehr. Zudem erhalten Studierende, aber auch Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Wer wenig Geld hat, bekommt so bessere Bildungschancen. Das ist ein wichtiger Schritt, denn was nützt ein Instrument, das kaum jemand nutzen kann? Zuletzt waren immer weniger Menschen BAföG-berechtigt. Der Anteil der Studierenden mit BAföG war zum Beispiel von 44 Prozent auf 11 Prozent gesunken. Auch die Entwicklung der BAföG-Höhe hat nicht Schritt gehalten mit der Preisentwicklung“, teilt Maja Wallstein mit.

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Es war keine leichte Entscheidung

Impfpflicht Statement Maja Wallstein MdB

Kein Antrag oder Gesetzentwurf für oder gegen eine Impfnachweispflicht konnte sich gestern bei der Abstimmung im Bundestag durchsetzen.

Die Debatte im Bundestag wurde meist faktenreich und oft leidenschaftlich geführt und hat damit aus meiner Sicht perfekt die Debatte in unserer Gesellschaft widergespiegelt.

Die meisten Kommentator:innen sehen es anders, aber:
Für mich war das eine Sternstunde im Parlament, weil deutlich wurde, wie gut das Parlament unsere Gesellschaft abbildet. Es wurde deutlich, was aus meiner Sicht für Gesellschaft und Parlament gleichermaßen gilt:

1. Die übergroße Mehrheit hält Impfen für den richtigen Weg und vertraut der Schutzwirkung einer Impfung.

2. Eine Mehrheit kann sich auch vorstellen, dass die Impfpflicht ein Weg aus der Pandemie sein könnte.

3. Einer Mehrheit ist klar, dass es sich bei der Ausgestaltung einer Impfpflicht um ein unfassbar komplexes Thema handelt, bei dem eine Vielzahl von Aspekten berücksichtigt werden muss und selbst bei aller Sorgfalt nicht alle Fragen geklärt werden können.

Ich bedauere es sehr, dass es nicht gelungen ist einen Kompromiss zu finden, der uns eine Vorsorge gegen eventuelle schwerere Virusvarianten im Herbst erleichtert hätte. Gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche, Eltern, Künstler:innen, viele Gewerbetreibende und ganz besonders vulnerable Personen besorgt mich das sehr und spornt mich gleichzeitig an, nicht locker zu lassen in der Aufklärung für die Impfung.

Meine Entscheidung gegen eine Impfnachweispflicht zu stimmen, begründet sich auf einer Vielzahl von Argumenten und auf Grundlage zahlreicher Gespräche und Runden mit Experten:innen und Bürger:innen. Einige Punkte möchte ich hier mal ausführen.

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Ein schwarzer und trauriger Tag für Europa und die ganze Welt

Nichts ist seit letzter Nacht mehr so wie es bisher war. Ich bin eine Anhängerin der Entspannungs- und Ostpolitik von Willy Brandt und angesichts der sich immer noch überschlagenden Ereignisse in der Ukraine fassungs- und sprachlos.

Was wir an Meldungen bekommen ist schwer zu ertragen. Der Frieden in Europa ist durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine heute Nacht Geschichte. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Der heutige 24. Februar 2022 ist ein schwarzer und trauriger Tag für Europa und die ganze Welt.

#Ukraine #PutinsWar #Ukraina #Solidarität

Millionenförderung für eine attraktivere Cottbuser Innenstadt

2,25 Millionen Euro vom Bund für Leitbild-Vision und Innenstadtkonzept

Cottbuser Innenstadt von oben (Foto: Michael Heger)

Cottbus. Aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ erhält die Stadt Cottbus Fördermittel in Höhe von 2,25 Millionen Euro für den Zeitraum bis 2025, die in das Projekt „Perspektive Cottbus – Wir geben dem doppelten Strukturwandel ein Gesicht“ für eine Leitbild-Vision und ein Innenstadtkonzept in der Lausitzmetropole fließen werden.

Darüber informiert die Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein: „Ich freue mich sehr, dass die Stadt Cottbus diese Förderzusage von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erhält, und damit das beim Bundesprogramm eingereichte Förderprojekt für eine noch attraktivere Innenstadt nun in den nächsten drei Jahren umsetzen kann. Dies freut sicher nicht nur mich, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. In enger Abstimmung mit den lokalen Akteuren wie Stadtmarketing und IHK können somit die enormen Transformationsherausforderungen, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wurden, angegangen werden. Der Förderanteil des Bundes beträgt bis zu 90% der förderfähigen Kosten, die Laufzeit der Projekte endet spätestens am 31.08.2025.“

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Erste Rede im Bundestag: Debatte zur Forschungs- und Bildungspolitik

Maja Wallstein, MdB bei ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag am 13. Januar 2022

Am heutigen Donnerstag habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. In der Grundsatzdebatte ging es um die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Bildung und Forschung.

Für mich steht fest: Wer in Bildung und Forschung investiert, der investiert in die Zukunft unseres Landes. Deshalb freue ich mich auf die Arbeit im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Meine komplette Rede sehen Sie hier:

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Die Rede als Textauszug aus dem Plenarprotokoll können Sie hier nachlesen:

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