Änderung des Bundeswahlgesetzes: Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten

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Persönliche Erklärung nach §31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Zum Abstimmungsverhalten am 17. März 2023 zum Tagesordnungspunkt ZP 9
1.2./3. Les. SPD, Grüne und FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

1. 2./3. Les. AfD-Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

2. BE und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag CDU/CSU „Wahlrechtsreform — Bundestag verkleinern, Bürgerstimme stärken“

In den vergangenen Jahren hat sich der Deutsche Bundestag weit über seine gesetzliche Regelgröße von 598 Mandaten hinaus vergrößert. Gleichzeitig sind auch die Themen komplexer und die Anforderungen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier größer geworden. Rein zahlenmäßig gehört der Deutsche Bundestag zu den größten der Welt, gemessen am Verhältnis der Anzahl der Abgeordneten zur Bevölkerung hingegen ist dies nicht der Fall. Eine Wahlrechtsreform, die auf eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages abzielt, halte ich trotzdem grundsätzlich für notwendig und sie war ein Wahlversprechen meiner Partei.

Dem heute vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stehe ich allerdings in einigen Punkten kritisch gegenüber. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass nicht mehr zwangsläufig alle Kandidatinnen und Kandidaten in den Deutschen Bundestag einziehen, die mit der Erststimme eine Mehrheit in ihrem Wahlkreis erzielt haben. Die Zweitstimme bekommt dagegen bei der Mandatsverteilung ein deutlich stärkeres Gewicht. Erreicht eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach der Verteilung durch die Zweitstimme zustehen, werden diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten mit dem niedrigsten Erstimmenergebnis nicht mehr berücksichtigt. Damit wird der Wille der Wählerinnen und Wähler in den Regionen stark abgeschwächt. Außerdem ist die Gleichheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 GG) nicht mehr gegeben, wenn Stimmen in einzelnen Wahlkreisen schlicht nicht mehr zählen.

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Rede im Bundestag: Forschung zu Long COVID, Post-Vac-Syndrom und ME/CFS

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Die gestrige Debatte im Bundestag hat gezeigt, wie dramatisch Long COVID, das Post-Vac Syndrom und ME/CFS für die Betroffenen sind und wie wichtig es ist, möglichst schnell Fortschritte bei der Erforschung und Behandlung zu erzielen.

Ich möchte mich an dieser Stelle für die zahlreichen Zuschriften aus meinem Wahlkreis von Betroffenen bedanken, die mir detailliert ihren Krankheitszustand und den Verlauf ihrer Behandlung beschrieben haben.

Meine Rede vom 15. März 2023:

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Totalversagen der Konzernleitung!

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Maja Wallstein, MdB zur Schließung der Galeria Kaufhof-Filiale in Cottbus

Pressemitteilung vom 15. März 2023

Berlin/Cottbus. Zur in dieser Woche bekannt gewordenen Schließung von Galeria Kaufhof in Cottbus zum 30. Juni 2023 erklärt die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD):

Die Entscheidung des Konzerns ist das Endergebnis eines kompletten Management-Versagens, das auch mit 680 Millionen Euro staatlicher Unterstützung nicht geheilt werden konnte. Die Schließung von fast der Hälfte der Standorte zeigt, dass der Konzern nicht mehr über ein Konzept für die Zukunftssicherung des Modells „Warenhaus“ verfügt und die Entwicklung im Einzelhandel seit Jahren verschlafen hat.

Die Leidtragenden sind zuallererst die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich stehe solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die nach oft langjähriger engagierter Tätigkeit und der Bereitschaft für den Erhalt des Standorts hohe Einbußen in Kauf zu nehmen, nun von ihrem Arbeitgeber in eine ungewisse Zukunft geschickt werden.

Gerade aber auch mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungen der Stadt und der Region im Strukturwandel ist die Entscheidung für das Aus der Cottbuser Filiale aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Es geht nun darum, genau zu prüfen, wo eine Schließung im Interesse der Beschäftigten, aber auch der Attraktivität der Innenstädte noch abzuwenden ist. In jedem Fall muss es die oberste Priorität sein, für alle Betroffenen eine gute Anschlussperspektive zu finden.

Der Konzern und insbesondere René Benko sind nun in der Pflicht, die Beschäftigten in dieser Situation sozial abzusichern.

Ebenso tragen sie Verantwortung für die weitere Nutzung der Gebäude, die, wie bei uns in Cottbus, in bester Lage eine große Bedeutung für die Entwicklung der Innenstädte haben.

„Endlich Antragsstart für 200 Euro Einmalzahlung am 15. März!“

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Maja Wallstein, MdB begrüßt den endlich bevorstehenden Antragsstart für Entlastungszahlungen für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler  

Pressemitteilung vom 14. März 2023

Cottbus/Berlin. Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) hat den Antragsstart für die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen begrüßt.

©: Rainer Weisflog

Dazu erklärt Wallstein: „Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro digital beantragen. Wer das Geld beantragt hat, muss es dann aber schnell ausgezahlt bekommen. Das ist wichtig, weil viele mit wenig Geld auskommen müssen und sonst keine Unterstützung erhalten.“

Wallstein äußert aber auch Kritik am Verfahren: „Versprochene Entlastungen wie die Einmalzahlung müssen schneller ankommen. Ein halbes Jahr nach Ankündigung hat der Antragsstart zu lange gedauert. Dies ist kein gutes Zeugnis für das FDP-geführte Bundesbildungsministerium. Zudem ist die Antragsstellung aufwendig. Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen und auch für unsere Verwaltungsstrukturen ein neues Deutschlandtempo brauchen.“

Die Einmalzahlung können alle Studierenden beantragen, die zum 1. Dezember 2022 an einer deutschen Hochschule immatrikuliert waren. Das sind derzeit etwa 2,95 Millionen. Anspruchsberechtigt sind auch 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und -fachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses.

Die Einmalzahlung kann online über www.einmalzahlung200.de beantragt werden. Nötig sind dafür ein BundID-Konto sowie die Funktion des Online-Ausweises oder ein Elster-Zertifikat.

Unterstützung Geflüchteter beim Übergang von Kita zur Grundschule

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124.436 Euro Bundesförderung für das Cottbuser Projekt „Vor-Sprung“ des International Rescue Committee (IRC) Deutschland gGmbH für 2023 und 2024

Pressemitteilung vom 3. März 2023

Berlin/Cottbus.Die Cottbuser Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) freut sich über die Zusage der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtline und Intergration, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, MdB für die finanzielle Unterstützung des Cottbuser Projektes „Vor-Sprung – Den Übergang von der Kita zur Grundschule für geflüchtete Kinder und Familien erfolgreich und sicher gestalten“ der International Rescue Committee (IRC) Deutschland gGmbH.

Maja Wallstein MdB Portrait
Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

„Es freut mich sehr, dass aus dem Etat der Staatsministerin beim Bundeskanzler in diesem und im kommenden Jahr ein so wichtiges Projekt wie dieses zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit mit 124.436 Euro gefördert wird.“, so die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wallstein.

„Mit dieser Summe soll ein psychosozial stärkendes und stabilisierendes Lernumfeld für Kinder geflüchteter und migrierter Familien am Übergang in die Grundschule durch Weiterbildung und Begleitung von pädagogischen Fachkräften geschaffen werden – eine immens wichtige Arbeit, die mit der Bundesunterstützung nicht nur gefördert, sondern auch gewürdigt wird“, so Wallstein weiter. Das Projekt bietet eine interaktive Workshopreihe für Kindertagesstätten und Grundschulen. „Vor-Sprung“ ist ein gemeinsames Weiterbildungsangebot für pädagogische Fachkräfte von benachbarten Kindertagesstätten und Grundschulen, um Kinder beim Übergang von einer Institution zur anderen zu unterstützen. Vor Ort findet eine kontinuierliche Betreuung durch regionale Treffen und Fachgespräche statt.

Weitere Infos zum deutschlandweiten an fünf Standorten angebotenen Workshop-Projekt unter: https://de.rescue.org/report/flyer-vor-sprung