Versprechen umgesetzt: Mindestlohn steigt ab Oktober auf 12 Euro

Maja Wallstein MdB auf der Treppe vor einem großen roten 12 Euro Symbol auf der Treppe dem Reichstag

Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) zur heute beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns für viele Tausend Beschäftigte in ihrem Wahlkreis

Berlin/Cottbus. Heute beschloss der Deutsche Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober. Damit setzt die Ampelregierung ein Wahlkampfversprechen der SPD und von Bundeskanzler Olaf Scholz um. Maßgeblich hat SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Gesetzentwurf dafür gesorgt, dass Millionen Arbeitnehmer:innen im Land demnächst mehr Geld im Portmonee haben, berichtet die direkt gewählte Lausitzer Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein.

Maja Wallstein freut sich, dass ihre Partei mit dem Mindestlohn eines ihrer zentralen Wahlversprechen nun einlöst. „Von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren viele Menschen in Deutschland, darunter viele Frauen. Vor allem hier bei uns in Ostdeutschland.“

Deutschlandweit sind das rund 7,1 Millionen Menschen vor allem aus dem Bereich Gastronomie und Bäckerhandwerk. „In Cottbus und Spree-Neiße profitieren bis zu 20.000 Beschäftigte, die ab Oktober am Ende des Monats mehr Geld im Portmonee haben werden“, freut sich Maja Wallstein und bezieht sich auf eine Analyse des Pestel-Instituts aus Hannover im Auftrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

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Tag 7: Peitz – Heinersbrück – Bärenbrück

In Peitz wurde ich an meinem siebten und zumindest bis zur baldigen Tour-Fortsetzung letzten Tag meiner zweiten ZuhörTour vom Bürgermeister Jörg Krakow und der Amtsdirektorin Elvira Hölzner begrüßt. Und kaum da, waren wir auch schon beim „Eingemachten“: Wie gelingt die Energiewende in historischen Altstädten, wenn der Denkmalschutz zum Verhinderer wird? Wie sieht die Fernwärme-Versorgung zukünftig aus? Wie steht es um die Pandemie im kommenden Herbst und Winter? Wie steht es um den Krieg und wie können wir die geflüchteten Ukrainer:innen bestmöglich integrieren? Wie schaffen wir es, dass unsere Region künftig finanziell wieder auf eigenen Füßen steht? 

Es waren ganz ähnliche Fragen, die mir die Peitzerinnen und Peitzer auf dem Weg nach Heinersbrück mitgaben. Bemerkenswert fand ich, die Aussage einer Peitzerin, dass sie nicht mehr Nachrichten hören und sehen wolle, weil „alles nur noch negativ“ sei. Ich finde das sehr nachvollziehbar und würde mir manchmal auch eine ausgewogene Berichterstattung wünschen, die zum Beispiel noch stärker als bisher ehrenamtliches Engagement oder gesellschaftliche Erfolge sichtbar macht. Sichtbarer solle aus ihrer Sicht auch Olaf Scholz werden, wie ich hörte, dessen Kurs grundsätzlich sehr gut bei den Bürgern ankäme, aber in der Berichterstattung inhaltlich untergehe. Ganz besonders gefreut habe ich mich aber über eine Peitzerin, die mir mitgab mich möglichst für Tobias Schick einzusetzen, weil er der beste Oberbürgermeister für Cottbus wäre. Dieses Versprechen gab ich ihr sofort.

In Heinersbrück traf ich nicht ganz zufällig Bürgermeister Horst Nattke, der mich mit seiner engagierten und schwungvollen Art in seinen Bann zog. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit!

Wir müssen den flüchtenden Menschen aus der Ukraine helfen und sie unterstützen!

„Und das ist doch vollkommen klar, dass wir ukrainischen Familien eine Kitabetreuung und den Kindern einen Platz in der Schule anbieten und dass wir Ihre Gesundheitsversorgung übernehmen und dass all diese Maßnahmen, die sich eben in diesem Antrag befinden, nicht alleine stehen können und deshalb gehört eben auch dazu das ukrainische Studierende Bafög erhalten können und dazu gehört, dass Ukrainerinnen und Ukrainern die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert wird und dazu gehört, dass sie kostenlose psychologische Beratung und auch Corona-Impfung erhalten können.“

Gestern habe ich meine zweite Rede im Bundestag gehalten und den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, zur Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine, bekräftigt.

Weil wir nicht nur vom Zusammenhalt reden, sondern auch was dafür tun!

„Respekt Coaches“ können Präventionsarbeit an Schulen fortsetzen – Jugendmigrationsdienste werden gestärkt.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen, die Mittel für das Programm „Respekt Coaches“ gegenüber dem Haushaltsansatz im Regierungsentwurf um 15 Millionen Euro zu erhöhen.

Maja Wallstein, MdB, SPD. Copyright: photothek.net

„Das sind richtig gute Nachrichten für die wichtige Arbeit der ‚Respekt Coaches‘ in Cottbus“, so die Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. Zahlreiche Träger hatten sich in den letzten Wochen gemeldet und überzeugend dargelegt, wie beeinträchtigend sich die fehlenden Mittel auf die erfolgreiche Umsetzung des Programms vor Ort auswirken würden. Vor kurzem hatte auch Wallstein im Rahmen einer Veranstaltung in Spremberg einen Austausch mit Respekt-Coaches. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es nun in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 gelungen, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen, ein positives Signal zur Stärkung der Präventionsarbeit an Schulen zu senden. Insgesamt stehen nun für die „Respekt Coaches“ 36 Mio. Euro im Jahr 2022 zur Verfügung.

Seit 2018 existiert das Bundesmodellprogramm „Respekt Coaches“. Die Jugendmigrationsdienste (JMD) setzen das Programm in den Schulen gemeinsam mit Partnern um. 2021 wurde es auf Grundlage des Beschlusses der Bundesregierung gemäß des „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ um das Thema Rechtsextremismus erweitert und finanziell gestärkt.

Ziel ist es, ein verständnis- und respektvolles Miteinander an Schulen zu fördern und extremistischen Tendenzen im jungen Alter vorzubeugen. Das Vorhaben wird seit 2018 an insgesamt 663 Kooperationsschulen bundesweit umgesetzt. Mit über 5.700 Gruppenangeboten wurden mehr als 203.000 Schülerinnen und Schüler über die gesamte Laufzeit erreicht. Aktuell sind rund 400 pädagogische Fachkräfte an 445 Kooperationsschulen an 272 Standorten im Einsatz und bieten umfassende Angebote der Demokratieförderung und der politischen Bildung an.

„Darüber hinaus konnte für die reguläre Arbeit der Jugendmigrationsdienste eine Erhöhung von 8 Mio. Euro erreicht werden. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist es wichtig, die Arbeit der Jugendmigrationsdienste verlässlich zu stärken. Denn sie unterstützen bundesweit junge Menschen mit Migrationshintergrund mit individuellen Förderplänen bei der sozialen und beruflichen Integration“, betont die Lausitzer Bundestagsabgeordnete.

Mehr zur Arbeit der Respekt Coaches auf www.lass-uns-reden.de