Heute ist der Tag, an dem wir über unseren Antrag auf „Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD“ debattieren werden und als eine der Initiatorinnen und Erstunterzeichnerinnen dieses Antrags kenne ich die Argumente aller Seiten nur allzu gut. Es gibt immer wieder die gleichen „Argumente“ und Floskeln zu diesem Thema. Ich bin überzeugt, dass der Antrag richtig ist und dass sich das Zeitfenster für seine Ermöglichung schließt.
Ich bin überzeugt, dass die AfD verfassungswidrig ist und Demokratin genug unsere Verfassung mit Leben zu füllen. Sie fordert von uns, die Demokratie wehrhaft zu halten und bei Zweifeln an der Verfassungswidrigkeit einer Partei, das höchste Gericht unseres Landes zu bitten die Verfassungsmäßigkeit dieser Partei zu überprüfen. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht? Leider scheint es Stand heute im Parlament keine ausreichenden Mehrheiten zu geben, übrigens obwohl meine SPD steht! Damit ihr die Debatte intensiv begleiten könnt, findet ihr hier ein BINGO. Ich danke allen, die sich für unsere Demokratie ins Zeug legen. Hört nicht auf damit! Ihr macht mir und so vielen Menschen Mut! Gemeinsam können und müssen wir standhalten!