Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Maja Wallstein zum Abstimmungsverhalten am 2. Februar 2024 zum Tagesordnungspunkt IV, 2./3. Lesung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes (BT-Drs. 20/9999) Berlin, den 2. Februar …
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Erste Beratung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen. Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Standard. Um auf den …
Der Deutsche Bundestag hast das neue Heizungsgesetz beschlossen. Wir machen Klimaschutz für alle bezahlbar – und die Wärmewende noch sozialer. Wer seine Heizung austauscht, bekommt bis zu 70 Prozent Förderung. …
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