SPD Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesregierung für eine Gas- und Strompreisbremse und Rücknahme der Gasumlage
Cottbus/Berlin. Die heutige Entscheidung der Bundesregierung mit einem 200 Milliarden Euro Abwehrschirm für die Senkung der Energiepreise zu sorgen begrüßt die Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein. „Neben einer Gaspreisbremse kommt damit auch eine Strompreisbremse. Denn uns allen ist klar: Die Preise müssen runter!“
„Die Abschaffung der Gaspreisumlage kommt gerade noch rechtzeitig. Ich bin froh, dass Bundesminister Robert Habeck sich nun endlich zu diesem Schritt durchringen konnte. Für mich war dies schon in der vergangenen Woche nach der Verstaatlichung von Uniper der nächste logische Schritt.“, so Wallstein. „Mir ist bewusst, dass die Gasumlage von vielen auch als Sparanreiz gesehen wurde, damit im Winter keine Engpässe entstehen. Aber ganz ehrlich: Bei den aktuellen Preiserhöhungen der Gasanbieter mit teilweise verfünft- bis verzehnfachten monatlichen Abschlägen braucht keiner mehr einen zusätzlichen Anreiz Gas zu sparen, erst recht nicht durch eine Gasumlage“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.
„Eine weitere gute Nachricht: Die Gasumlage wird nun per Verordnung zurückgezogen, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas bleibt aber erhalten!“, ergänzt Maja Wallstein. „Dass endlich auch die Gas- und Strompreisbremse kommt, ist unfassbar wichtig, um die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen, soziale Einrichtungen, Schulen und Hochschulen oder auch Vereine abzufedern. Beides hilft, um die Kosten zu dämpfen. Es muss uns als Land, als Volkswirtschaft und Gesellschaft doch gelingen durch diese Krise zu kommen, ohne uns zu zerlegen! Unsere Aufgabe als Politik dabei ist es Lösungen zu suchen. Wir kämpfen seit Wochen und Monaten dafür, den Menschen in Privathaushalten und Betrieben die größten Sorgen zu nehmen. Für mich ist die heutige Entscheidung, die dem Vorschlag meiner Fraktion sehr nah kommt, ein wichtiger Durchbruch.
Dennoch sind wir alle natürlich nach wie vor aufgerufen, da Energie einzusparen wo es möglich ist. Die Finanzierung durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist eine gute Lösung, mir persönlich würde aber eine langfristige Lösung zur Bewältigung der Krise und offen gesagt auch gerechtere zum Beispiel über eine Vermögenssteuer für Superreiche besser gefallen“, erklärt Maja Wallstein.
„Ich hoffe sehr, dass sich nach dem Bundeswirtschaftsminister nun auch der Bundesfinanzminister aus seiner Komfortzone bewegt.“, so Wallstein.