Studentische Hilfskraft (m/w/d) für mein Wahlkreisbüro in Forst (Lausitz) oder Spremberg gesucht

STELLENAUSSCHREIBUNG Studentische Hilfskraft (m/w/d) für mein Wahlkreisbüro in Forst (Lausitz) oder Spremberg

Stellenausschreibung vom 08.01.2024

Für mein Wahlkreisbüro in Forst (Lausitz) oder Spremberg suche ich ab sofort befristet bis zum Ende der Legislaturperiode eine Studentische Hilfskraft (m/w/d) im Umfang von ca. 10 Wochenstunden.

Aufgabenschwerpunkte:

  • Unterstützung bei der allgemeinen Büroarbeit in meinem Wahlkreisbüro
  • Unterstützung bei inhaltlicher und organisatorischer Vor- und Nachbereitung von Terminen und Veranstaltungen
  • Beantwortung von Bürger*innenanfragen
  • Terminbegleitung

Anforderungsprofil:

  • Eingeschriebene:r Student:in an einer Hochschule
  • Interesse an politischer Arbeit und dem Einsatz für die Demokratie
  • Gute schriftliche und mündliche Ausdrucksweise
  • Souveräner Umgang mit gängiger Textverarbeitungs- und E-Mail-Software und Social-Media-Kanälen
  • Selbstständige Arbeitsweise, Teamfähigkeit und Einsatzbereitschaft
  • Hohe Übereinstimmung mit den Werten der Sozialdemokratie

Dich erwarten spannende, abwechslungsreiche Aufgaben in einem tollen Team, in dem Du Dich und Deine Ideen einbringen kannst, sowie eine faire Vergütung und viele Möglichkeiten, dich weiterzuentwickeln. 

Bitte sende Deine aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis zum 29. Februar 2024 in einem PDF-Dokument an: maja.wallstein@bundestag.de

Bewerbungsgespräche finden in der zweiten Januarhälfte statt. Bei Rückfragen steht mein Büro ebenfalls gerne per E-Mail zur Verfügung.

Persönliche Erklärung zum Antrag der Regierungsfraktionen „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT der Abgeordneten Maja Wallstein zur namentlichen Abstimmung, TOP 8a am 22. Februar 2024 über den Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ (Drucksache 20/10375):

Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein Völkerrechtsbruch und von erschreckender Brutalität gekennzeichnet. Er ist auf das Schärfste zu verurteilen. Das unendliche Leid bei unzähligen unschuldigen Opfern, tausende Soldaten eingeschlossen, und ihren Familien hat ein erschreckendes Ausmaß genommen. Meine Solidarität gilt den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern.

Nach meiner festen Überzeugung muss mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Beendigung des Krieges die Gewichtung in den internationalen und europäischen ausgehenden Hilfen stärker zugunsten diplomatischer Ansätze ausfallen. Insofern begrüße ich auch, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Forderungen nachgibt, die in ihrer sachlichen Betrachtung möglicherweise eine dann nicht mehr aufzuhaltende Eskalationsspirale bedeuteten. Es gilt verstärkt auch nach diplomatischen Wegen zu suchen, damit dieser barbarische Krieg schnellstmöglich beendet werden kann und ein Leben auf soliden völkerrechtlichen wie rechtsstaatlichen Grundlagen für die Menschen in der Ukraine wieder möglich wird.

Richtigerweise hat Deutschland bei den von breiter – auch europäischer – Solidarität getragenen Hilfen, seien diese militärisch geleistet worden oder auch auf dem zivilschützenden Weg sowie im Umgang mit Kriegsflüchtlingen, zu jeder Zeit die uns größtmöglichen Hilfsmaßnahmen ergriffen und diese zuvor sorgfältig abgewogen. Die militärischen Maßnahmen betreffend habe ich zur Vermeidung von Eskalationen sowie in der Überzeugung, dass es einer diplomatischen Friedensoffensive bedarf, von Beginn an eine restriktivere Haltung eingenommen. Es muss auch weiterhin die Maxime gewahrt bleiben, im Rahmen von Hilfsmaßnahmen als NATO-Mitgliedsstaat nicht Kriegspartei zu werden.

Gleichwohl erkenne ich persönlich in der Aussage zur Zukunft der Ukraine in der NATO in Anbetracht möglicher Folgeeffekte die Gefahr der Überschreitung nach eben der benannten Maxime keiner eigenen Kriegsbeteiligung Deutschlands für die Verteidigung der Ukraine gegenüber Russland. Mir ist bewusst, dass die gefundene Formulierung schon aufgrund der bestehenden NATO-Statuten nicht darauf zielen kann, eine Mitgliedschaft der Ukraine zu Kriegszeiten anzustreben und sich als solche auf die Selbstverteidigung der Ukraine bezieht. Eine entsprechende Erwartung für einen NATO-Beitritt kann aber mit der getroffenen Formulierung dennoch entstehen. Eine solche Erwartung sollte nach meiner Überzeugung nicht geweckt werden. Mein dem Antrag zustimmendes Abstimmungsverhalten ist unter Einbeziehung der vorstehenden Erwägungen und Erwartungen zu werten.

Maja Wallstein, MdB

Berlin, 22. Februar 2024

Persönliche Erklärung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von Maja Wallstein zum Abstimmungsverhalten am 2. Februar 2024 zum Tagesordnungspunkt IV, 2./3. Lesung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes (BT-Drs. 20/9999)

Berlin, den 2. Februar 2024

Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024 ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entscheidung leitet.

Als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker tragen wir Abgeordnete fachübergreifend Verantwortung für den Haushalt in Gänze. Ihn nicht zu stützen würde bedeuten, alle Einzelpläne und Vorhaben unserer Regierung in Frage zu stellen. Das liegt mir fern. Außerdem ist es wichtig, arbeitsfähig zu werden und die Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden.

Zugleich möchte ich meine grundsätzliche Besorgnis hinsichtlich der aktuellen Politik der „Schwarzen Null“ zum Ausdruck bringen. So wie sie derzeit angelegt ist, verhindert sie Zukunftsgestaltung in unserem Land. Wir leben in einer Zeit mehrerer sich überlagernder Herausforderungen und Krisen. Insbesondere und gerade in solchen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, finanzielle Mittel gezielt einzusetzen, um notwendige Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zu ergreifen. Es braucht Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und um starke, mutige Zeichen zu setzen. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in Krisenzeiten die erforderlichen Mittel mobilisieren müssen – auch wenn dies bedeutet, vorübergehend von etablierten Sparmaßnahmen abzuweichen.

Nach der Bekanntgabe der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024, insbesonderebezüglich der Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel, wurden diese innerhalb der Branche und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert. Als Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. Auch bei den Landwirtinnen und Landwirten haben diese Kürzungen zu Frust und allgemeiner Verunsicherung geführt.

Das meines Erachtens zurecht, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte innerhalb der EU geschwächt wird und weil alternative Antriebstechniken auch in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen werden. Ich war große Verfechterin der Vorschläge des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke sowie der SPD-Landtagsfraktion. Sie beinhalteten, die Steuerrückerstattung sukzessive bis 2035 abzubauen und bis dahin für eine Planungssicherheit im Agrarbereich zu sorgen – insbesondere, weil dieser Vorschlag von der Branche mitgetragen worden wäre.

Leider wurde in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt diesem Vorschlag nicht entsprochen. Dank der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich kam es jedoch zu einem Gespräch zwischen den Bauernverbänden und den Koalitionsfraktionen. Als Ergebnis liegt nun ein Entschließungsantrag vor. Hierin verpflichten sich die Ampelfraktionen und die Regierung, gemeinsam im Dialog mit den Fachverbänden bis zum Sommer einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten.

Die Grundlage bilden die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Die Erwartungen an alle Beteiligten sind hoch, schließlich geht es um eine langfristige Perspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft. Der Deutsche Bauerntag am 30. Juni 2024 in Cottbus wäre ein guter Anlass, um die Ergebnisse zu präsentieren.

„Wieder einmal sind Abgeordnete der AfD mittendrin.“

Maja Wallstein MdB und Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion zur CORRECTIV-Recherche

Pressemitteilung vom 10. Januar 2024

Berlin/Cottbus. Maja Wallstein (SPD), Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion zur aktuellen „CORRECTIV“- Recherche über die Vernetzungen der „Extremen Rechten“ in Deutschland:

Die jüngsten Enthüllungen von ‚CORRECTIV‘ unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ decken erneut die bedenklichen Verbindungen zwischen Rechtsextremen der „Neuen Rechten“ auf, darunter die als verfassungsfeindlich eingestufte „Identitäre Bewegung“.

Die Untersuchung zeigt eine erschreckende Verflechtung mit bürgerlich-konservativen Schichten, die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen, sowie Abgeordnete der AfD.

Maja Wallstein MdB (Foto: Rainer Weisflog)

In Reaktion auf diese alarmierenden Ergebnisse betont Maja Wallstein: „Die Überraschung darüber bleibt bei mir leider aus, denn wer sich mit den Netzwerken der extremen Rechten beschäftigt, weiß, dass diese eng mit der AfD verbunden sind und planvoll, gezielt und mit menschenverachtender Ideologie die Demokratie unterwandern. Wieder einmal sind Abgeordnete der AfD mittendrin.“

Die Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wallstein fügt hinzu: „Es wirkt manchmal so, als wären die Rechten in der Mehrheit, dabei sind sie einfach nur gut vernetzt. Jede und jeder einzelne, egal welche Generation, kann mit kleinen Zeichen und persönlichen Gesprächen im eigenen Umfeld jetzt dafür sorgen, dass die eigentliche Mehrheit wieder sichtbarer wird und unsere Demokratie wehrhaft bleibt.“

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Schnelles Internet für bisher weiße Flecken in Spree-Neiße – eine gute Nachricht für die Menschen und Unternehmen der Region

33,5 Millionen Euro vom Bund für den Gigabit-Ausbau in unterversorgten Gebieten

Pressemitteilung vom 1. Dezember 2023

Berlin/Spree-Neiße. Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Cottbus und Spree-Neiße, Maja Wallstein (SPD), freut sich über Fördermittelt für den Gigabit-Ausbau in bisher unterversorgten Gebieten im Landkreis Spree-Neiße. „Endlich kann es losgehen. Das ist eine richtig gute Sache für die Menschen und Unternehmen hier. Glasfaser ist die Zukunft und ich bin froh, dass wir mit der Förderung vom Bund einen wichtigen Beitrag dazu leisten können“, sagt Wallstein.

Maja Wallstein MdB (Foto: R. Weisflog)

„In den letzten Jahren habe ich vor allem bei meiner ZuhörTour durch alle Städte und Dörfer meines Wahlkreises immer wieder gehört, wie schlecht das Internet teilweise ist. Mit der Förderzusage vom Bund können wir jetzt endlich was dran ändern.“

Insgesamt fließen 33,5 Millionen Euro in den Ausbau von schnellen Internetleitungen wie Glasfasernetze in den Gemeinden Briesen, Burg (Spreewald), Dissen-Striesow, Drachhausen, Drehnow, Felixsee, Groß Schacksdorf-Simmersdorf, Guhrow, Heinersbrück, Jämlitz-Klein Düben, Jänschwalde, Kolkwitz, Neiße-Malxetal, Neuhausen/Spree, Schenkendöbern, Schmogrow-Fehrow, Tauer, Teichland, Tschernitz, Turnow-Preilack, Werben, Wiesengrund und in den Städten Döbern, Drebkau, Forst (Lausitz), Guben, Peitz, Spremberg und Welzow.

„Die Förderung des Gigabit-Ausbaus ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der Lebensqualität in unserem Landkreis“, sagte Wallstein. „Glasfasernetze sind die Grundlage für den digitalen Wandel. Sie ermöglichen schnelles und stabiles Internet, das für die Arbeit, die Bildung und die Freizeitgestaltung unverzichtbar ist.“

Die Förderung des Gigabit-Ausbaus ist Teil des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit Richtlinie 2.0)“ und wird aus dem Bundeshaushalt finanziert. Ziel des Programms ist es, bis zum Jahr 2030 flächendeckend Gigabit-Anschlüsse in Deutschland bereitzustellen. Die Mittel aus dem Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung.

„Glasfaser ist die Zukunft des Internets“, betont Wallstein. „Mit diesem Ausbau schaffen wir die Grundlage für eine digitale Zukunft in Spree-Neiße.“

Maja Wallstein wird am 12. Dezember 2023 an der symbolischen Bescheidübergabe im Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Berlin teilnehmen und freut sich, dass man nun auch den künftigen Anforderungen an die mobile Gigabit-Gesellschaft hier im ländlichen Raum ihres Wahlkreises gerecht werden wird.